Anträge, Gesetze, Drucksachen

Die SPD-Landtagsfraktion setzt sich für eine koordiniertes Baustellenmangegment ein, um Staus zu vermeiden. Ziel ist es, Baustellen besser abzustimmen, Verfahren nicht durch zusätzliche Bürokratie zu verlangsamen und die Modernisierung der Infrastruktur voranzutreiben. Dazu sollen bestehende Koordinierungsinstrumente wie das Baustellenmanagement weiter gestärkt, die Zusammenarbeit aller Beteiligten verbessert und die Information der Öffentlichkeit über Bauprojekte ausgebaut werden.

Die SPD-Landtagsfraktion setzt sich für eine schnelle, umfassende und transparente Aufklärung des NVG-Skandals ein, um Vertrauen in Politik und kommunale Strukturen wiederherzustellen. Ziel ist es, Fehlverhalten konsequent aufzuarbeiten, Verantwortung zu klären und strukturelle Verbesserungen für die Kontrolle kommunaler Unternehmen zu erreichen. Dazu fordert sie unter anderem die Offenlegung und Prüfung des Teneo-Gutachtens für die Gremien sowie einen Leitfaden für eine gute Unternehmensführung auf kommunaler Ebene.

Die SPD-Landtagsfraktion setzt sich für den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor missbräuchlichen Preisentwicklungen am Kraftstoffmarkt ein, insbesondere durch eine konsequente Kontrolle und Regulierung von Mineralölkonzernen. Ziel ist es, faire Preise sicherzustellen, überhöhte Gewinnmargen zu verhindern und die Belastung für Pendler, Familien sowie Wirtschaft zu reduzieren.
Gleichzeitig fordert sie mehr Transparenz bei der Preisbildung, mögliche Abschöpfung von Krisengewinnen sowie den beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien, um langfristig unabhängiger von fossilen Energieträgern zu werden.

Die SPD-Landtagsfraktion setzt sich mit dem Programm „Startklar Deutsch“ für eine frühzeitige, verbindliche Sprachförderung ein, um allen Kindern gleiche Bildungschancen zu ermöglichen. Ziel ist es, Sprachdefizite früh zu erkennen und zu fördern, damit kein Kind ohne ausreichende Deutschkenntnisse eingeschult wird. Dazu gehören Sprachstandsfeststellungen, ein Bildungschancenjahr sowie der Ausbau von Kita-Plätzen und kostenfreier frühkindlicher Bildung.

Die SPD-Landtagsfraktion setzt sich gemeinsam mit der CDU für eine Stärkung der Frauengesundheit und eine konsequent geschlechtersensible Ausrichtung der Medizin ein, um eine gerechtere und qualitativ bessere Gesundheitsversorgung für alle zu gewährleisten. Ziel ist es, bestehende Versorgungslücken zu schließen, den Gender Health Gap zu reduzieren und Prävention, Forschung sowie medizinische Ausbildung stärker geschlechtersensibel auszurichten. Dazu sollen Aufklärung und Vorsorge verbessert, Forschung und Versorgung – etwa bei Endometriose oder Krebserkrankungen – gestärkt sowie barrierefreie und bedarfsgerechte Gesundheitsangebote ausgebaut werden.

Die SPD-Landtagsfraktion setzt sich für den Erhalt und die Stärkung von Integrationskursen als zentrales Fundament gelingender Integration ein, insbesondere zur Förderung von Sprache, gesellschaftlicher Teilhabe und Arbeitsmarktintegration. Ziel ist es, allen Zugewanderten verlässlichen Zugang zu Sprach- und Integrationsangeboten zu sichern und langfristige Integrationschancen zu verbessern. Dazu fordert sie die Rücknahme von Zugangsbeschränkungen auf Bundesebene, eine dauerhafte Finanzierung der Kurse sowie den weiteren Ausbau der Integrations- und Teilhabestrategie im Saarland.

Die SPD-Landtagsfraktion setzt sich für eine wirksame Bekämpfung digitaler Gewalt ein, insbesondere zum Schutz von Betroffenen und zur stärkeren Regulierung von Plattformen. Ziel ist es, Persönlichkeitsrechte besser zu schützen, Strafbarkeitslücken – etwa bei Deepfakes – zu schließen und schnelle sowie transparente Lösch- und Meldeverfahren sicherzustellen. Dazu sollen Beratungs- und Präventionsangebote ausgebaut, Sicherheitsbehörden technisch gestärkt und Plattformbetreiber stärker in die Verantwortung genommen werden, um den digitalen Raum sicherer und gerechter zu gestalten.

Die SPD-Landtagsfraktion setzt sich für einen starken, solidarischen und zukunftsfesten Sozialstaat ein, der soziale Sicherheit gewährleistet und zugleich einfacher, transparenter und digitaler gestaltet wird. Ziel ist es, Leistungen besser zugänglich zu machen, insbesondere für Familien und Kinder, und den Sozialstaat effizienter zu organisieren, ohne das Leistungsniveau zu senken. Dazu unterstützt sie umfassende Reformen wie die Bündelung von Sozialleistungen, den Ausbau digitaler Angebote sowie die Weiterentwicklung des Saarlandes als Modellregion für einen modernen Sozialstaat.

Die SPD-Landtagsfraktion setzt sich für die Stärkung von Industrie und Mittelstand im Saarland ein, um Arbeitsplätze zu sichern, die wirtschaftliche Transformation erfolgreich zu gestalten und die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen – unter anderem durch konkrete Ansiedlungen wie Vetter Pharma in Saarlouis sowie Investitionen von Unternehmen wie KNDS, Diehl oder Holzhauer. Ziel ist es, die Wirtschaft breiter aufzustellen, neue Zukunftsbranchen zu entwickeln und bestehende Unternehmen gezielt zu unterstützen. Dazu gehören Investitionen in Innovation, Infrastruktur und Forschung, die Förderung von Gründungen sowie bessere energie- und industriepolitische Rahmenbedingungen auf Bundesebene.

Die SPD-Landtagsfraktion setzt sich für eine nachhaltige Stabilisierung und zukunftsfeste Aufstellung der gesetzlichen Krankenversicherung ein, insbesondere durch ein umfassendes und langfristig tragfähiges Reformkonzept. Ziel ist es, die Finanzierung gerechter zu gestalten, Leistungen auf hohem Niveau zu sichern und steigende Belastungen für Versicherte und Arbeitgeber zu vermeiden. Dabei sollen versicherungsfremde Leistungen aus Steuermitteln finanziert, strukturelle Reformen im Gesundheitswesen vorangetrieben und alle Akteure – auch die private Krankenversicherung – stärker in die Verantwortung einbezogen werden.

Die SPD-Landtagsfraktion setzt sich für mehr Steuergerechtigkeit ein, indem kleine und mittlere Einkommen entlastet und große Vermögen sowie Erbschaften stärker zur Finanzierung des Gemeinwohls herangezogen werden. Ziel ist es, bestehende Ungleichheiten zu verringern und den sozialen Zusammenhalt zu stärken. Gleichzeitig sollen steuerliche Schlupflöcher geschlossen, das Steuersystem einfacher und transparenter gestaltet werden und Eigenheime und Arbeitsplätze geschützt bleiben.

Die SPD-Landtagsfraktion setzt sich gemeinsam mit der CDU für eine stärkere deutsch-französische Zusammenarbeit als Motor eines solidarischen, sicheren und handlungsfähigen Europas ein, insbesondere durch den Ausbau grenzüberschreitender Kooperation im Saarland in Bereichen wie Wirtschaft, Sicherheit, Mobilität, Gesundheit und Bildung.

Die SPD-Landtagsfraktion macht sich stark für den konsequenten Schutz von Frauen vor Gewalt und für die vollständige Umsetzung der Istanbul-Konvention im Saarland. Jede Form von Gewalt gegen Frauen ist ein Angriff auf Würde, Sicherheit und Gleichstellung – und verlangt entschlossenes Handeln.
In den letzten Jahren wurden wichtige Fortschritte erreicht: die Einführung der vertraulichen Spurensicherung, der Ausbau der Täterarbeit, die Neueröffnung des Frauenhauses Saarbrücken, das Angebot „Second Stage“ zur Nachbetreuung sowie neue Kinderinterventionsstellen. Auch die elektronische Fußfessel stärkt den Schutz von Frauen. Die SPD-Landtagsfraktion fordert, bestehende Schutz- und Beratungsangebote weiter auszubauen, Schutzlücken zu schließen und auch digitale Gewalt stärker in den Blick zu nehmen. Ziel ist ein flächendeckender, vernetzter Gewaltschutz, der Prävention, Intervention und Unterstützung wirksam miteinander verbindet.

Die SPD-Landtagsfraktion setzt sich für Bildungsgerechtigkeit von Anfang an ein. Ziel ist es, allen Kindern im Saarland – unabhängig von Herkunft oder Einkommen – die gleichen Chancen auf Entwicklung, Teilhabe und Aufstieg zu ermöglichen. Ab 1. Januar 2027 wird der Kita-Besuch im Saarland vollständig beitragsfrei – die größte Netto-Lohn-Entlastung für Familien in der Geschichte des Landes. Parallel dazu treibt die Landesregierung den Ausbau von Kita-Plätzen, die Qualitätssteigerung der Betreuung und die gezielte Sprachförderung weiter voran. Wichtige Maßnahmen sind der Ausbau praxisintegrierter Ausbildungswege (PiA), die Förderung von Quereinsteiger:innen, die Einführung einer landesweiten Kita-Anmeldeplattform und die enge Verzahnung von Kita und Grundschule. Die SPD-Landtagsfraktion fordert den Bund auf, das Startchancenprogramm für Kitas zügig umzusetzen.

Die SPD-Landtagsfraktion betont die zentrale Bedeutung einer wohnortnahen, verlässlichen und qualitativ hochwertigen ambulanten Gesundheitsversorgung im Saarland. Hausärztinnen, Fachärzte, Therapeutinnen und medizinische Fachkräfte tragen entscheidend zur gesundheitlichen Daseinsvorsorge bei – ihr Engagement verdient Anerkennung und Unterstützung. Die Überalterung der Ärzteschaft und der Mangel an Nachwuchskräften stellen die Versorgung zunehmend vor Herausforderungen. Besonders betroffen ist die hausärztliche Versorgung, die schon ab 2030 in Teilen unter Druck geraten könnte. Mit der Landarztquote, dem Landarztförderprogramm und gezielten Förderungen von Praxisübernahmen und Weiterbildungen wurden bereits wichtige Maßnahmen eingeleitet. Die SPD-Landtagsfraktion fordert, diese Initiativen fortzuführen und auszubauen. Zugleich muss der Bund mehr tun für ausfreichend Medizinstudienplätze und eine modernisierte Bedarfsplanung sowie attraktive Rahmenbedingungen für die ambulante Tätigkeit schaffen. Ziel ist eine zukunftsfeste, flächendeckende und menschlich zugewandte Versorgung, die allen Saarländerinnen und Saarländern unabhängig vom Wohnort den Zugang zu medizinischer Hilfe sichert.

Der Landtag des Saarlandes stellt fest, dass für das Haushaltsjahr 2026 eine außergewöhnliche Notsituation gemäß § 2 Abs. 1 des Haushaltsstabilisierungsgesetzes (HStabG) aufgrund der in diesem Beschluss aufgeführten Gründe vorliegt, die sich der Kontrolle des Landes entzieht und seine Finanzlage erheblich beeinträchtigt.

Die SPD-Landtagsfraktion setzt sich für eine geschlechtersensible Medizin ein, die die gesundheitlichen Bedürfnisse von Frauen systematisch berücksichtigt. Krankheiten äußern sich bei Frauen oft anders – doch in Forschung, Diagnostik und Versorgung sind sie noch immer unterrepräsentiert. Besonders die Erkrankung Endometriose, von der schätzungsweise jede zehnte Frau betroffen ist, bleibt häufig unerkannt und führt zu jahrelangem Leiden.
Das Saarland hat bereits wichtige Schritte unternommen: mit dem Zentrum für geschlechtsspezifische Biologie und Medizin, der Verankerung des Themas in der Gleichstellungsstrategie und der Einrichtung eines Endometriosezentrums in Homburg. Die SPD-Landtagsfraktion fordert, diese Entwicklungen weiterzuführen und das Saarland zur Modellregion für eine flächendeckende Endometrioseversorgung zu machen.

Der Tourismus im Saarland befindet sich auf Wachstumskurs: Mit über 3,2 Millionen Übernachtungen 2024 und einem Zuwachs von 5,6 Prozent im Jahr 2025 verzeichnet das Land bundesweit Spitzenwerte. Über 32.000 Menschen arbeiten in Hotellerie, Gastronomie und Freizeitwirtschaft – der Tourismus ist damit ein wichtiger Wirtschafts- und Standortfaktor. Veranstaltungen wie der Tag der Deutschen Einheit in Saarbrücken, der Deutsche Tourismustag und die Special Olympics 2026 zeigen die Strahlkraft des Saarlandes als Gastgeber. Mit der neuen Tourismusstrategie 2035, Investitionen in das Messe-, Kongress- und Kulturzentrum (MKK) und Initiativen wie „Du machst den Moment“ stärkt das Land Fachkräfte, Nachhaltigkeit und Attraktivität der Branche.

Die SPD-Landtagsfraktion setzt sich für eine Modernisierung und Vereinheitlichung des Landtagswahlgesetzes ein – mit dem Ziel eines übersichtlicheren, praxisnäheren Wahlrechts und einer stärkeren Anpassung an das Bundes- und Europawahlrecht.

Bislang war ab Rechtskraft der Ungültigkeitserklärung der Wahl ein kommunaler Rat nicht handlungsfähig. Es entsteht eine "ratlose" Zeit. Die SPD-Landtagsfraktion sorgt mit einer Gesetzesänderung für mehr Rechtssicherheit und Handlungsfähigkeit.

Ziel einer gesetzlichen Neuregelung ist die Beseitigung der vom OVG beanstandeten Ungleichbehandlung in Bezug auf die jeweiligen Regelungen zum Rauchen in gewerblichen Spielhallen und staatlichen Spielbanken.

Die SPD-Landtagsfraktion würdigt das Saarland als Vorreiter in der Krebsbekämpfung – mit starker Forschung, verlässlicher Versorgung und großem ehrenamtlichem Engagement. Medizin, Wissenschaft und Gesellschaft greifen hier eng ineinander, um Betroffene zu unterstützen und die Versorgung stetig zu verbessern. Besonders hervorgehoben wird die Kooperation beim Aufbau des Comprehensive Cancer Center (CCC) Mainz–Homburg, das Spitzenforschung, Prävention und Therapie vernetzt und dem Saarland internationale Sichtbarkeit als Standort biomedizinischer Innovation verschafft. Auch das Krebsregister, die Saarländische Krebsgesellschaft und Projekte wie „Regenbogen“ oder „SunPass“ tragen dazu bei, Versorgung und Prävention ganzheitlich zu gestalten.

Unter dem Namen der „Saarländischen Naturlandstiftung“ wird eine rechtsfähige
Stiftung des öffentlichen Rechts mit Sitz in Saarbrücken errichtet.

Die Landeszentrale für politische Bildung ist eine Institution, die unser demokratisches Immunsystem stärkt. Sie erklärt Zusammenhänge, vermittelt Wissen über Politik und Geschichte, fördert Toleranz und macht Demokratie erfahrbar. Wo politische Bildung fehlt, wächst der Nährboden für Rassismus, für Antisemitismus, für Demokratiefeindlichkeit. Doch bisher war die Landeszentrale für politische Bildung im Saarland nur durch einen Erlass abgesichert und damit abhängig von der Exekutive und jederzeit veränderbar. Deshalb stellen wir sie auf eine gesetzliche Grundlage und sichern sie damit ab.

Kindergesundheit ist eine zentrale Zukunftsaufgabe. Körperliches, seelisches und soziales Wohlbefinden müssen von Anfang an zusammen gedacht und gestärkt werden – in Familie, Kita, Schule und Kommune.
Die SPD-Landtagsfraktion fordert, Kindergesundheit ressortübergreifend und flächendeckend zu verankern, Versorgung und Prävention zu sichern und Kinder an gesundheitsbezogenen Entscheidungen zu beteiligen. Ziel ist eine landesweite Strategie für Kindergesundheit, die Prävention, Versorgung und Teilhabe langfristig miteinander verbindet.

Die SPD-Landtagsfraktion setzt sich für einen „Pakt der Mitte“ ein, um die Transformation der Automobil- und Zulieferindustrie sozial, wirtschaftlich und technologisch zu gestalten. Ziel ist es, Arbeitsplätze zu sichern, Innovation zu fördern und die Wettbewerbsfähigkeit des saarländischen Industriestandorts langfristig zu erhalten. Die Fraktion begrüßt den Einsatz der Landesregierung für einen Industriestrompreis sowie für gezielte Förderprogramme wie die Produktionstransformation. Sie fordert die Bundesregierung auf, die im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen zügig umzusetzen.
Transformation gelingt nur mit starken Betrieben, verlässlichen Rahmenbedingungen und einer Politik, die Industrie, Beschäftigte und Innovation gleichermaßen stärkt.

Das Internet sollte ein Raum für Austausch und Teilhabe sein, doch es wird zunehmend von wenigen Big-Tech-Monopolen beherrscht. Diese Konzerne kontrollieren Datenströme, lenken Aufmerksamkeit und bestimmen, was sichtbar ist. Nicht selten mit dem Ziel, demokratische Kontrolle auszuhebeln. Wenn wirtschaftliche Macht in politische Macht übergeht, ist das eine Gefahr für unsere Demokratie. Deshalb brauchen wir digitale Souveränität: Wir müssen unsere digitalen Räume selbst gestalten und Monopole zerschlagen. Europa braucht eigene Plattformen und KI-Systeme, die demokratisch, transparent und gemeinwohlorientiert sind. Unser Ziel ist, dass Freiheit und Kontrolle in öffentlicher Hand bleiben.

Die SPD-Landtagsfraktion hat ein Resilienzpaket in den Landtag eingebracht. Mit drei Verfassungsänderungen wollen wir deutlich machen: Wir schützen, was unser Land zusammenhält. Eine neue Präambel soll das Wertefundament und die wechselhafte Geschichte des Saarlandes in unserer Verfassung verankern. Ein klares Bekenntnis zum Schutz jüdischen Lebens sowie gegen Antisemitismus und Antiziganismus soll verankert werden. Zudem wollen wir den Verfassungsgerichtshof stärken – mit festen Regelungen zur Amtszeit, Wiederwahl und Nachfolge seiner Richterinnen und Richtern. Zu diesen Verfassungsänderungen finden nun Anhörungen statt, bevor wir sie im nächsten Jahr final beschließen.

Die SPD-Landtagsfraktion hat ein Resilienzpaket in den Landtag eingebracht. Mit drei Verfassungsänderungen wollen wir deutlich machen: Wir schützen, was unser Land zusammenhält. Eine neue Präambel soll das Wertefundament und die wechselhafte Geschichte des Saarlandes in unserer Verfassung verankern. Ein klares Bekenntnis zum Schutz jüdischen Lebens sowie gegen Antisemitismus und Antiziganismus soll verankert werden. Zudem wollen wir den Verfassungsgerichtshof stärken – mit festen Regelungen zur Amtszeit, Wiederwahl und Nachfolge seiner Richterinnen und Richtern. Zu diesen Verfassungsänderungen finden nun Anhörungen statt, bevor wir sie im nächsten Jahr final beschließen.

Die SPD-Landtagsfraktion hat ein Resilienzpaket in den Landtag eingebracht. Mit drei Verfassungsänderungen wollen wir deutlich machen: Wir schützen, was unser Land zusammenhält. Eine neue Präambel soll das Wertefundament und die wechselhafte Geschichte des Saarlandes in unserer Verfassung verankern. Ein klares Bekenntnis zum Schutz jüdischen Lebens sowie gegen Antisemitismus und Antiziganismus soll verankert werden. Zudem wollen wir den Verfassungsgerichtshof stärken – mit festen Regelungen zur Amtszeit, Wiederwahl und Nachfolge seiner Richterinnen und Richtern. Zu diesen Verfassungsänderungen finden nun Anhörungen statt, bevor wir sie im nächsten Jahr final beschließen.

Die SPD-Landtagsfraktion betont die Bedeutung einer starken, vernetzten und langfristigen Präventionspolitik im Saarland. Ziel ist es, Kinder und Jugendliche zu schützen, gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern und Gewalt, Diskriminierung und Radikalisierung frühzeitig vorzubeugen.
Mit dem Landespräventionskonzept und dem Landespräventionsrat Saar wurden Strukturen geschaffen, die Ministerien, Kommunen und Zivilgesellschaft enger verzahnen. Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt diese Weiterentwicklung und fordert, die ressortübergreifende Zusammenarbeit, die Qualifizierung von Fachkräften und den Schutz von Kindern und Jugendlichen – auch im digitalen Raum – konsequent auszubauen.

Die SPD-Landtagsfraktion stellt den gelingenden Übergang von der Schule in Ausbildung und Arbeit in den Mittelpunkt – als Antwort auf Demografie-, Digital- und Transformationsdruck. Berufliche und akademische Bildung sind gleichwertig; die duale Ausbildung bleibt tragende Säule der Saarwirtschaft.
Konkret unterstützt die Fraktion die verbindliche Berufsorientierung an Schulen (u. a. neue Gemeinschaftsschulverordnung, Berufswahl-App, Praktikumswoche), mehr Praxis (verbindliche Betriebspraktika), passgenaue Übergangshilfen wie EduPa und Ausbildungscoaches sowie Durchlässigkeit zwischen beruflicher und akademischer Bildung.

Die SPD-Landtagsfraktion bekennt sich klar zum Recht auf reproduktive Selbstbestimmung. Frauen müssen frei, sicher und ohne gesellschaftlichen oder rechtlichen Druck über ihren Körper und ihre Familienplanung entscheiden können. Die Fraktion unterstützt die Empfehlung der Expertenkommission, Schwangerschaftsabbrüche in den ersten zwölf Wochen zu entkriminalisieren und aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. Sie fordert die Bundesregierung auf, den entsprechenden Gesetzentwurf wieder aufzugreifen und die Versorgungslage bei Schwangerschaftsabbrüchen bundesweit zu verbessern.
Darüber hinaus setzt sich die SPD-Landtagsfraktion für kostenfreie Verhütungsmittel für einkommensschwache Frauen, den Ausbau von Beratungsangeboten und eine gesellschaftliche Entstigmatisierung von Schwangerschaftsabbrüchen ein.

Die Automobil- und Zulieferindustrie ist eine wichtige Säule der saarländischen Industrie. Der Wandel hin zur Elektromobilität stellt Unternehmen und Beschäftigte jedoch vor große technologische und strukturelle Herausforderungen. Die SPD-Landtagsfraktion fordert, die im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen zur Unterstützung der Branche und zur Beschleunigung der Transformation zügig umzusetzen – darunter wirksame Kaufanreize, Investitionen in Batterietechnologien und Qualifizierungsprogramme für Beschäftigte.

Die SPD-Landtagsfraktion setzt sich für ein offenes, vielfältiges und diskriminierungsfreies Saarland ein. Der Umgang mit Vielfalt ist ein Maßstab für den Zustand unserer Demokratie. Queere Rechte sind Grundrechte. Mit der Fortschreibung des Landesaktionsplans „Vielfalt sexueller und geschlechtlicher Identität akzeptieren II“ stärkt die Landesregierung Maßnahmen gegen Diskriminierung und für mehr Akzeptanz – von Bildung und Gesundheit bis hin zu Wirtschaft und Verwaltung.
Die SPD-Landtagsfraktion fordert, die Umsetzung dieser Maßnahmen eng zu begleiten, Schutzräume und Beratungsangebote auszubauen und Artikel 3 des Grundgesetzes um den Schutz der sexuellen Orientierung und geschlechtlichen Identität zu ergänzen.

In Deutschland wird AML (Advanced Mobile Location) seit 2019 für Notrufe über die 112 genutzt, auch das Saarland beteiligt sich seit 2020 daran. Für den polizeilichen Notruf 110 war diese Standortermittlung bisher rechtlich nicht zulässig. Mit der Änderung des § 33 soll die Vollzugspolizei künftig ebenfalls automatisch die Standortdaten von Mobiltelefonen erheben können, um Menschen in Not schneller zu helfen.

Die SPD-Landtagsfraktion setzt sich für eine starke kommunale Infrastruktur und eine faire Finanzverteilung zwischen Bund, Land und Gemeinden ein. Steigende Kosten, Krisenfolgen und jahrzehntelange Unterfinanzierung bringen viele Städte und Gemeinden an ihre Grenzen – besonders im Saarland. Mit dem Sondervermögen für Infrastruktur, das auf saarländische Initiative zurückgeht, soll der Investitionsstau Schritt für Schritt abgebaut werden. Die SPD-Landtagsfraktion fordert, dass die Mittel gerecht zwischen Land und Kommunen verteilt und zügig in Projekte investiert werden, die den Menschen direkt zugutekommen. Zudem drängt die SPD-Landtagsfraktion auf eine bundesweite Altschuldenlösung, die Kompensation kommunaler Einnahmeausfälle und eine konsequente Umsetzung des Veranlassungskonnexitätsprinzips – damit Kommunen und Land auch künftig gemeinsam Verantwortung tragen können.

Zum 1. Mai bekräftigt die SPD-Landtagsfraktion die Bedeutung von Mitbestimmung, Tarifbindung und sozialer Sicherheit. Sie erinnert an die lange gewerkschaftliche Tradition des Saarlandes und betont, dass wirtschaftlicher Wandel nur mit starken Arbeitnehmerrechten und einem handlungsfähigen Sozialstaat gelingen kann. Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt die im Koalitionsvertrag vorgesehenen Maßnahmen – darunter das Sondervermögen für Zukunftsinvestitionen, die Stabilisierung des Rentenniveaus und die Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro. Diese Schritte stärken Beschäftigte, sichern soziale Teilhabe und fördern den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Zugleich setzt sich die Fraktion für eine Reform der Schuldenbremse, eine gerechtere Besteuerung großer Vermögen und den weiteren Ausbau der Gleichstellungspolitik ein. Ziel ist ein Saarland, das wirtschaftlich stark, sozial gerecht und solidarisch bleibt.

Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt die Kampagne „Mich kriegst du nicht K.O.“, die für die Gefahren von K.O.-Tropfen sensibilisiert und Hilfsangebote für Betroffene bekannter macht. Sie fordert, die Präventionsarbeit auszubauen, Schulungen für Gastronomie, Strafverfolgungsbehörden und Gesundheitsberufe zu initiieren und niedrigschwellige Opferunterstützung zu gewährleisten. Zudem sollen Bundesregierung und Behörden den Einsatz solcher Substanzen stärker gesetzlich ahnden, Online-Vertrieb überwachen und eine einheitliche Erfassung der Fälle zur Bekämpfung der Straftaten sicherstellen.

Zum 75. Jahrestag der Schuman-Erklärung bekräftigt die SPD-Landtagsfraktion ihr klares Bekenntnis zu einem vereinten, demokratischen und handlungsfähigen Europa. Europa steht erneut vor großen Herausforderungen – vom russischen Angriffskrieg über wirtschaftliche Abhängigkeiten bis hin zu sozialen und ökologischen Umbrüchen. Die SPD-Landtagsfraktion setzt sich dafür ein, dass die europäische Zusammenarbeit vertieft und konkret gestärkt wird – durch Investitionen in Schlüsseltechnologien, Energieunabhängigkeit und soziale Sicherheit, den Abbau von Alltagsbarrieren in Grenzregionen sowie eine Reform der EU-Institutionen für mehr Demokratie und Handlungsfähigkeit.

Das Saarland steht für Genuss, Gastfreundschaft und kulturelle Vielfalt. Damit Gastronomie, Hotellerie und Tourismus auch künftig starke Säulen der saarländischen Wirtschaft bleiben, setzt die SPD-Landtagsfraktion auf gezielte Unterstützung: 25 Millionen Euro aus dem Transformationsfonds stehen für Investitionen bereit – mit höherer Förderquote und bis zu 300.000 Euro pro Betrieb.

Der Antrag der SPD Landtagsfraktion fordert Maßnahmen der Bundesregierung zur Modernisierung der Fahrschulausbildung und zur Kostenreduzierung des Führerscheinerwerbs.

Die Polizei sorgt jeden Tag für unsere Sicherheit. Deswegen sorgen wir für mehr Polizistinnen und Polizisten in der Fläche. Wir heben ungenutzte Potenziale und setzen auf den Dreiklang aus mehr Personal, moderner Ausstattung und einem attraktiveren Zulagensystem. Wir bauen die Polizei im Saarland konsequent aus: Bis 2032 sollen es insgesamt 2.900 Stellen sein. Gleichzeitig entlasten wir unsere Polizeivollzugsbeamten bei verwaltungs- und polizeifremden Aufgaben, indem wir im Rahmen einer Tarifoffensive 52 zusätzliche Tarifbeschäftigte einstellen. Neben hunderten von Beförderungen wurden die Polizeizulagen erhöht, um den Beruf weiter attraktiver zu gestalten. Wir investieren in die Anschaffung neuer Dienstwaffen, Schutzwesten und Schnittschutzschals sowie in die Modernisierung des Fuhrparks, um die Einsatzfähigkeit unserer Polizei weiter zu stärken.

Sicherheit in Europa kann nur gemeinsam erreicht werden. Deutschland muss dafür in moderne Verteidigungsstrukturen investieren – möglichst mit europäischen Partnern. Dabei soll das Saarland durch seine Industriekompetenz, Forschungseinrichtungen und vorhandene Infrastruktur eine wichtige Rolle bei der Rüstungsproduktion und zivil-militärischen Zusammenarbeit spielen.

Die Landesregierung fördert Start-ups im Saarland mit 40 Millionen Euro Wagniskapital, um die regionale Wirtschaft zukunftsfähig zu machen. Das Kapital wird in zwei Fonds aufgeteilt, was private Investitionen anzieht und insgesamt bis zu 80 Millionen Euro bereitstellt. Zudem gibt es verschiedene Gründungsprogramme an Hochschulen und von Partnerorganisationen. Start-ups sollen Innovationen vorantreiben und Arbeitsplätze schaffen. Die SPD-Landtagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, den Zugang zu Fördermitteln zu erleichtern und bestehende Programme auszubauen.

Die SPD-Landtagsfraktion fordert eine stärkere Förderung der geschlechtersensiblen Medizin, um geschlechtsspezifische Unterschiede in der Gesundheitsversorgung zu berücksichtigen. Ein besonderer Fokus liegt auf der Endometriose, einer oft stigmatisierten Erkrankung von Frauen. Die Landesregierung soll Aufklärung und bessere Versorgung fördern sowie eine bundesweite Endometriose-Strategie anstoßen. Zudem sollen Ausbildungspläne in Gesundheitsberufen auf geschlechtersensible Medizin ausgeweitet werden.

Zunehmende Gewaltvorfälle an Schulen sind dabei eine nicht hinnehmbare Entwicklung. Die Zahl der polizeilich erfassten Gewaltdelikte an oder im Umfeld von Schulen ist in den vergangenen Jahren gestiegen.Um diesem gesellschaftlichen Problem nachhaltig entgegenzuwirken, hat die Landesregierung bereits ein breites Angebot an Präventions- und Interventionsmaßnahmen etabliert. Diese werden fortlaufend an aktuelle Entwicklungen angepasst und weiterentwickelt.

Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt die grundsätzlichen Verabredungen im Sondierungspapier bezüglich eines Industriestrompreises und einer Senkung der Übertragungsnetzentgelte sowie die Überlegung, Reservekraftwerke zur Senkung von Strompreisspitzen zuzu- schalten. Jetzt kommt es auf die konkrete Ausgestaltung im Koalitionsvertrag an, damit Unternehmen nachhaltig von den Entlastungen profitieren. Das Saarland ist aufgrund seiner Branchenkonzentration in besonderem Maße von diesem Wandel betroffen. Deshalb setzt sich die saarländische Landesregierung auf Bundesebene vehement für einen Pakt für die Automobil- und Zuliefererindustrie ein.

Zivilgesellschaftliche Organisationen oder Nichtregierungsorganisationen (NGOs) leisten einen un- verzichtbaren Beitrag für unsere Gesellschaft – gerade im Saarland. Vor diesem Hintergrund ist die Zielsetzung der von der CDU im Land und Bund gestellten Anfragen betreffend die Finanzierung und die Gemeinnützigkeit von ehrenamtlichen Akteurinnen und Akteuren kritisch zu hinterfragen. Wer diese Strukturen angreift, greift auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt an. Eine lebendige Demokratie lebt von Beteiligung und Wertschätzung von Engagement – nicht von Einschüchterung.

Der Antrag fordert die Förderung grüner Leitmärkte für Grundstoffe wie Stahl, um CO2-reduzierte Produkte zu unterstützen. Es sollen Standards zur Klassifizierung von CO2-armen Produkten eingeführt und bei öffentlichen Vergaben der CO2-Fußabdruck berücksichtigt werden. Zusätzlich wird eine stärkere europäische Zusammenarbeit gefordert, um Handelsabkommen zu erweitern und die Grundstoffindustrie vor Billigimporten zu schützen. Der Landtag fordert die Bundesregierung auf, Maßnahmen zur Schaffung dieser Märkte zu ergreifen und Unternehmen bei der Transformation zu unterstützen.

Der Antrag befasst sich mit dem Schutz von Frauen vor Gewalt und der Verbesserung der Unterstützungsangebote in Deutschland und im Saarland. Der kürzlich verabschiedete Entwurf des Gewalthilfegesetzes wird begrüßt, da er kostenfreie Schutz- und Beratungsangebote sichert. Die SPD-Landtagsfraktion fordert Änderungen im Gewaltschutzgesetz, darunter die Einführung elektronischer Aufenthaltsüberwachung für Täter und eine stärkere Berücksichtigung häuslicher Gewalt in Familiengerichtsverfahren.

Dieser gemeinsame Antrag der SPD- und CDU-Fraktion fordert, dass die 2014 eingeführte Frankreichstrategie weiterentwickelt und zukunftsorientiert ausgerichtet werden soll, um die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Bildung, Kultur, Wirtschaft und Energie zu intensivieren. Der Fokus soll auf dem Ausbau von Mehrsprachigkeit, der Förderung des grenzüberschreitenden Arbeitsmarkts, der Verbesserung der Verkehrs- und Gesundheitsinfrastruktur sowie der Stärkung der kulturellen und wissenschaftlichen Zusammenarbeit liegen. Die Landesregierung wird aufgefordert, innovative Lösungen in der Sicherheits- und Armutsbekämpfung zu entwickeln und die Rolle des Saarlands als Bindeglied in der Großregion zu festigen.

Der Antrag der SPD-Landtagsfraktion fordert Maßnahmen zur Bewältigung der aktuellen wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen im Saarland und in Deutschland, insbesondere im Hinblick auf den Umbruch der Industrie, die Energiekrise und den demografischen Wandel. Die SPD-Landtagsfraktion setzt sich für Investitionen in Zukunftstechnologien, den Erhalt der Stahlindustrie, faire Arbeitsbedingungen und eine gerechte Steuerpolitik ein. Zudem fordert der Antrag Reformen bei der Schuldenbremse, eine Unterstützung für den Mittelstand und die Automobilindustrie sowie konkrete Entlastungen für Unternehmen und Haushalte.

Die SPD-Landtagsfraktion will die Wohnungslosenhilfe weiterentwickeln und stützt sich dabei auf den ersten Wohnungslosenbericht des Landes. Seit 2023 wurden bereits Maßnahmen wie die Gründung des Runden Tisches Wohnungsnot, die Ausweitung von Housing First und ein Leitfaden für akuten Handlungsbedarf umgesetzt. Nun sollen präventive Angebote, mehr Hilfsstrukturen für Frauen und junge Erwachsene, eine bessere Unterstützung psychisch erkrankter Wohnungslose sowie ein effizientes Schnittstellenmanagement folgen. Die Vernetzung am Runden Tisch wird fortgeführt, und in spätestens fünf Jahren soll ein neuer Bericht erstellt werden.

Mit diesem Antrag fordert die SPD-Landtagsfraktion die Umsetzung eines bundesweiten Tariftreuegesetzes nach dem Vorbild des Saarlandes, das Unternehmen verpflichtet, Tariflöhne zu zahlen, wenn sie öffentliche Aufträge erhalten. Die SPD-Fraktion appelliert an den Bundestag, den vorliegenden Gesetzentwurf schnellstmöglich zu verabschieden, um bundesweit soziale Standards zu gewährleisten.

Dieser Antrag der SPD-Landtagsfraktion betont die Bedeutung eines zukunftssicheren Wassermanagements im Saarland angesichts des Klimawandels. Da das Trinkwasser hierzulande zu 100 % aus Grundwasser gewonnen wird, ist ein vorausschauender Schutz und eine nachhaltige Planung essenziell. Der Masterplan „Zukunftssichere Wasserversorgung im Saarland 2040“ ist dabei ein wichtiger Schritt zur langfristigen Sicherung der Wasserversorgung. Die Wasserversorgungsunternehmen sollen weiterhin begleitet, Klimaanpassungsmaßnahmen gefördert und ein standardisiertes Datenmanagement sukzessive umgesetzt werden.

Dieser gemeinsame Antrag der SPD- und CDU-Fraktion fordert, dass der Besuch einer Gedenkstätte oder eines ehemaligen Konzentrationslagers für Schüler:innen im Saarland verpflichtend wird, um die Erinnerung an die Verbrechen der NS-Zeit aufrecht zu erhalten. Ziel ist es, junge Menschen für die Gefahren von Antisemitismus, Rassismus und Extremismus zu sensibilisieren und ein tiefes Verständnis für Demokratie und Toleranz zu fördern. Die Fraktionen sehen darin eine wesentliche Maßnahme, um der historischen Verantwortung Deutschlands gerecht zu werden und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken.

Die SPD-Landtagsfraktion fordert stärkere Maßnahmen zum Schutz von Frauen vor Gewalt, da die Zahl der Gewaltdelikte weiterhin steigt. Neben einer besseren Finanzierung von Frauenhäusern und Beratungsstellen soll insbesondere die elektronische Aufenthaltsüberwachung (Fußfessel) für Täter eingeführt werden, um Schutzanordnungen effektiver durchzusetzen. Zudem appelliert der Landtag an die Bundesregierung, das Gewaltschutzgesetz zu erweitern und die Umsetzung der Istanbul-Konvention konsequent voranzutreiben.

Gewalt gegen Frauen muss entschlossen bekämpft werden. Notwendig sind ein besserer Zugang zu Hilfsangeboten und konsequente Strafverfolgung von Tätern. Schutzräume und Unterstützungsstrukturen für betroffene Frauen sollen weiter ausgebaut werden, um Sicherheit und schnelle Hilfe zu gewährleisten.

Die frühzeitige und umfassende Berufsorientierung im Saarland soll weiter gestärkt werden, um Jugendlichen den Übergang in Ausbildung und Beruf zu erleichtern. Dabei spielen Programme wie „Jugend in Arbeit“, der Ausbau der Schulsozialarbeit und die Weiterentwicklung des Digitalpakts Schule eine wichtige Rolle.

Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit beim Thema Wasserstoff soll weiter gestärkt werden, um den Aufbau einer regionalen Wasserstoffwirtschaft voranzutreiben. Wichtige Anliegen sind wettbewerbsfähige Energiepreise und regulatorische Planungssicherheit für Unternehmen, insbesondere in vom Strukturwandel betroffenen Sektoren. Zudem wird gefordert, den regulatorischen Rahmen auf EU-Ebene für den Ausbau erneuerbarer Energien und die Wasserstoffinfrastruktur zu verbessern und eine Aufspaltung der deutschen Stromgebotszone zu verhindern.

Die SPD-Landtagsfraktion verurteilt den terroristischen Angriff der Hamas auf Israel am 07. Oktober 2023 und bekundet ihre Solidarität mit Israel. Zudem werden Maßnahmen zur Unterstützung Israels und zum Schutz jüdischen Lebens in Deutschland gefordert.

Die SPD-Landtagsfraktion setzt sich für eine zukunftsfeste und gerechte Rentenpolitik ein. Gefordert werden unter anderem die Stabilisierung des Rentenniveaus und die Einführung eines Generationenkapitals. Zudem soll sichergestellt werden, dass kleine Renten armutsfest sind und faire Löhne die Grundlage für eine sichere Rente bilden.

Mit diesem Antrag fordert die SPD-Landtagsfraktion die (Wieder-)Einführung von Anreizen wie einer E-Auto-Prämie oder steuerlichen Begünstigungen, um den Absatz von Elektroautos in Deutschland zu steigern und die Automobilindustrie bei der notwendigen Transformation zu unterstützen. Zudem soll der Ausbau der Ladeinfrastruktur beschleunigt werden, um die Akzeptanz der Elektromobilität zu erhöhen. Die Bundesregierung wird aufgefordert, diese Maßnahmen umzusetzen, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Automobil- und Zuliefererindustrie zu sichern und gleichzeitig soziale Aspekte in der Mobilitätswende zu berücksichtigen.

Halbzeit heißt: Bilanz ziehen und zuversichtlich nach vorne blicken!
Und genau das machen wir! Die SPD-Landtagsfraktion bringt seit zweieinhalb Jahren mit ihrer absoluten Mehrheit unser Saarland mit ganzer Kraft voran.
Es sind keine einfachen Zeiten, in denen wir leben.
Umso wichtiger ist ein stabil geführtes Land. Wir machen keine halben Sachen.
Wir haben das Ganze im Blick. Wir haben einen klaren Plan für unser Saarland.

Die SPD-Landtagsfraktion fordert eine Stärkung der Sicherheitsbehörden, um islamistische Radikalisierung und Terrorismus konsequent zu bekämpfen. Sie begrüßt die geplanten Sicherheitsmaßnahmen der Bundesregierung, darunter die Verschärfung des Waffenrechts, verstärkte Überwachung extremistischer Strukturen und eine bessere digitale Strafverfolgung. Zudem setzt sie sich für eine Personalaufstockung bei Polizei und Verfassungsschutz sowie verbesserte Präventions- und Integrationsmaßnahmen im Saarland ein. Sie fordert die Landesregierung auf eine Waffenverbotszone einführen und Rückführungen schwerer Straftäter konsequent umsetzen.

Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt die digitale Bildung durch die Landesweite Systematische Medienausleihe (LSMS), um allen Schüler:innen und Lehrkräften digitale Endgeräte bereitzustellen. Er fordert die gesetzliche Verankerung der LSMS und eine Verwaltungsvereinbarung mit den Schulträgern. Zudem setzt sich das Saarland für die Fortführung des Digitalpakts Schule 2.0 ein, um die digitale Infrastruktur langfristig zu sichern. Wissenschaftliche Begleitstudien sollen die Wirksamkeit der Maßnahmen evaluieren und weiterentwickeln.

Die SPD-Landtagsfraktion will illegale Müllentsorgung bekämpfen und prüft eine Videoüberwachung an Containerstellplätzen als Teil eines Pilotprojekts. Eine gesetzliche Grundlage dafür soll geschaffen und Maßnahmen gegen Verdrängungseffekte in Wälder erarbeitet werden. Zudem sollen bestehende Konzepte zur Müllvermeidung ausgeweitet werden, um eine nachhaltige Kreislaufwirtschaft zu fördern.

Die SPD-Landtagsfraktion stellt fest, dass das Hochwasser vom 16.-21. Mai 2024 eine Naturkatastrophe darstellt, die sich der Kontrolle des Landes entzieht und die Haushaltslage 2024 und 2025 erheblich belastet.
Um die Folgen zu bewältigen, wird eine zusätzliche Kreditaufnahme auf Basis des Haushaltsstabilisierungsgesetzes (HStabG) beschlossen. Diese Notkredite sollen ab 2027 über zehn Jahre zurückgeführt werden, wobei die Tilgung flexibel mit den bestehenden Schulden aus der Corona-Pandemie und dem Transformationsfonds verzahnt wird, um finanzielle Überlastungen zu vermeiden. Eine vorzeitige Tilgung bleibt möglich.

Die SPD-Landtagsfraktion setzt sich für eine Reform des kommunalen Finanzausgleichs ein, um die finanzielle Stabilität der saarländischen Städte und Gemeinden angesichts steigender Defizite zu sichern. Sie fordert zudem die Unterstützung des Bundes bei der Lösung der kommunalen Altschuldenproblematik und eine transparente Bereitstellung von Daten zur Grundsteuerreform, damit die Kommunen fundierte Entscheidungen treffen können.

Die SPD-Landtagsfraktion setzt sich für eine starke und vielfältige saarländische Wirtschaft ein. Eine gezielte Ansiedlungsstrategie ist der Schlüssel, um neue Unternehmen zu gewinnen, Arbeitsplätze zu schaffen und zukunftssichere Branchen zu fördern. Mit diesem Antrag treibt die SPD-Landtagsfraktion die wirtschaftliche Diversifizierung voran und stärkt das Saarland als attraktiven Wirtschaftsstandort.

Die SPD-Landtagsfraktion bekennt sich anlässlich des 75. Jahrestags des Grundgesetzes klar zu Freiheit, Demokratie und der offenen Gesellschaft. Diese Werte sind keine Selbstverständlichkeit – sie müssen aktiv verteidigt werden. Angesichts zunehmender Bedrohungen durch Extremismus und Hass setzt sich die SPD-Landtagsfraktion entschlossen für den Schutz unserer Demokratie und den Zusammenhalt der Gesellschaft ein.

Die SPD-Landtagsfraktion setzt sich dafür ein, das Saarland als europäische Modellregion weiter zu stärken. Grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist der Schlüssel für wirtschaftlichen Erfolg, gesellschaftlichen Zusammenhalt und gelebte europäische Integration. Mit diesem Antrag treibt die SPD-Landtagsfraktion die enge Vernetzung mit den Nachbarregionen voran und setzt ein klares Zeichen für ein Europa der Demokratie, des Friedens und der Zusammenarbeit.

Die SPD-Landtagsfraktion setzt sich für starke und handlungsfähige Kommunen ein. Städte und Gemeinden sind das Fundament unseres Gemeinwesens – sie brauchen verlässliche Unterstützung. Mit diesem Antrag will die SPD-Landtagsfraktion Kommunen gezielt entlasten, ihre finanzielle Ausstattung verbessern und ihre Entwicklung fördern, damit sie ihre Aufgaben zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger bestmöglich erfüllen können

Das Saarland sieht seine Zukunft in einem vereinten Europa, geprägt von enger Zusammenarbeit mit Nachbarregionen und offener Grenzen. Um grenzüberschreitende Kriminalität effektiv zu bekämpfen, setzten wir auf verstärkte Kooperation der Sicherheitsbehörden aus Deutschland, Frankreich, Luxemburg und Belgien. Besonders betont wird der Ausbau gemeinsamer Strukturen wie dem Polizeizentrum in Luxemburg und der Einsatz moderner Technologien wie KI zur Verbesserung der Ermittlungsarbeit. Sprachkompetenz, Personalausbau und ein intensiver Austausch sollen die Zusammenarbeit weiter stärken und die Sicherheit in der Großregion gewährleisten.

Das Saarland treibt die Mobilitätswende mit einem umfassenden Maßnahmenpaket voran, das auf soziale Gerechtigkeit, Attraktivität und Klimaschutz abzielt. Wichtige Schritte sind die Verbesserung des ÖPNV-Angebots, die Einführung neuer Ticketmodelle sowie die Schaffung eines Mobilitätsnetzwerks, das Kommunen unterstützt und den Austausch fördert. Zudem werden Kommunen finanziell und durch Weiterbildungsprogramme wie das „Kommunale Mobilitätsmanagement“ gestärkt, um nachhaltige Mobilitätslösungen vor Ort umzusetzen.

Fehl- und Totgeburten waren lange Tabuthemen, doch zunehmend wird der hohe psychische und körperliche Belastungsdruck betroffener Frauen sichtbar. Die aktuelle Rechtslage gewährt Mutterschutz erst ab der 24. Schwangerschaftswoche oder einem Geburtsgewicht von 500 Gramm, was der seelischen Belastung vieler Frauen nicht gerecht wird. Ein gestaffelter Mutterschutz ab einem früheren Zeitpunkt der Schwangerschaft könnte Betroffene besser unterstützen und bürokratische Hürden abbauen. Die SPD-Landtagsfraktion fordert daher eine Reform, die Frauen das Recht gibt, selbst zu entscheiden, ob sie den Schutz in Anspruch nehmen möchten.

Das Saarland treibt mit der Wasserstoffstrategie „Saarland 2030“ den Aufbau einer Wasserstoffinfrastruktur voran, um die Wirtschaft zu dekarbonisieren und zukunftsfähig zu machen. Durch Projekte wie den „HydroHub Fenne“ und das „MosaHYc“-Projekt werden erste industrielle Verbraucher an die Infrastruktur angeschlossen, um den Hochlauf von Wasserstoff zu fördern. Die Finanzierung erfolgt unter anderem über den Transformationsfonds, der sowohl den Klimaschutz als auch Arbeitsplätze in Zukunftsbranchen sichert.

Ziel dieses Gesetzes ist es, eine zentrale, unabhängige und beratende Stelle einzurichten, welche die Bekämpfung rassistischer Haltungen und Äuße-rungen jeglicher Form und die Eindämmung rassistischer Vorfälle und Strafta-ten zur Aufgabe hat. Hierzu wird eine Beauftragte oder ein Beauftragter des Saarlandes gegen Rassismus bestellt. 

Illegale Müllentsorgung gefährdet Umwelt und Tiere, verursacht hohe Kosten und belastet die Gesellschaft. Das Saarland reagiert mit Maßnahmen wie der „Respekt im Wald“-Kampagne, drastisch erhöhten Bußgeldern und möglichen Videoüberwachungen an Problemstellen. Ehrenamtliche Initiativen wie „Picobello“ und „Cleanup Saarland“ leisten wertvolle Arbeit zur Säuberung und Umweltbildung. Ziel bleibt eine nachhaltige Kreislaufwirtschaft, die Müllvermeidung und Recycling fördert, um CO2-Emissionen zu reduzieren und die Umwelt zu schützen.

Das Saarland investiert mit dem Schulbauprogramm BAUSTEIN massiv in die Modernisierung seiner Schulgebäude, um moderne Lernumgebungen zu schaffen und den Investitionsstau zu beheben. Insgesamt stehen 232,8 Millionen Euro zur Verfügung, ergänzt durch Bundesmittel, um Schulen energieeffizient, nachhaltig und barrierefrei zu gestalten. Durch modulare Bauweisen sollen Bauprojekte schneller und kosteneffizienter umgesetzt werden, während energetische Sanierungen langfristige Einsparungen und Klimaschutz fördern. Die Landesregierung unterstützt die Kommunen dabei finanziell und beratend, um eine zügige und reibungslose Umsetzung sicherzustellen.

Regelung zur Befreiung der Teilnahme an Plenarsitzungen, speziell bei Mutterschutz.

Die Special Olympics Nationalen Spiele 2026 werden im Saarland ausgetragen und bieten eine großartige Chance, Inklusion durch Sport zu fördern. Das Saarland möchte dabei nicht nur optimale Bedingungen für die Wettkämpfe schaffen, sondern auch Barrieren abbauen – sowohl in der Infrastruktur als auch in den Köpfen der Menschen. Die Spiele dienen als Katalysator, um nachhaltige Ansätze zur Teilhabe zu stärken und das Saarland als inklusives Sportland bundesweit bekannt zu machen. Langfristig sollen die Leistungen von Menschen mit Behinderung sichtbarer werden und die Sportstätten dauerhaft inklusiv gestaltet sein.

Frauen sind besonders von Armut und Wohnungslosigkeit bedroht, oft durch Faktoren wie prekäre Beschäftigung, Alleinerzieherschaft oder Gewalterfahrungen. Im Saarland steigt die Zahl wohnungsloser Frauen, die oft verdeckt obdachlos sind, indem sie bei Bekannten unterkommen oder instabile Mietverhältnisse eingehen. Die Hilfsangebote sind bislang auf Männer ausgerichtet, was für Frauen, besonders mit Gewalterfahrungen, große Hürden darstellt. Der „Runde Tisch Wohnungsnot“ im Saarland sucht nun nach geschlechtsspezifischen Lösungen, um Frauen besser zu unterstützen und ihnen sichere Rückzugsorte zu bieten.