Eugen Roth

Eugen Roth

Gesetz über den Öffentlichen Personennahverkehr im Saarland

Landtag des Saarlandes - 50. Sitzung am 13. Juli 2016


Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Allein schon die inhaltlich lebhafte und, wie ich finde, gute Debatte zeigt: Mit diesem Gesetzentwurf setzen wir nicht nur ein weiteres Stück des Koalitionsvertrages um, sondern wir liefern einen inhaltlichen Beitrag, der uns voranbringen wird. Wir geben quasi heute Morgen einen Anstoß. Nach dem Stillstand geht es weiter mit dem ÖPNV. Darauf dürfen wir ruhig ein bisschen stolz sein und uns auch bei unserer Ministerin Anke Rehlinger herzlich bedanken.

Beifall von den Regierungsfraktionen

Ich habe verstanden, dass zu viel Jubel heute Morgen schlecht ist, nicht wegen der Sache, sondern wegen der Sprechzeit. Deswegen will ich nur ein paar Dinge noch einmal nennen. Was den Verbesserungsgehalt des Gesetzes betrifft, so gibt es mindestens 18 Punkte, die ich nennen könnte, die eine wesentliche Verbesserung gegenüber dem Ist-Zustand bringen. Ich will aber in der Kürze der Zeit nur einige aufzählen.

Das ÖPNV-Gesetz schafft die Grundlage für stärkere Mitwirkungsrechte der Aufgabenträger bei Entscheidungen der Verkehrsunternehmen und die gesetzliche Verpflichtung, den ÖPNV im Saarland im Rahmen e i n e s Verbundes zu erbringen und dann e i n e n gemeinsamen Tarif anzuwenden. Es ermöglicht so die Weiterentwicklung eines nutzerfreundlichen ÖPNV-Angebotes zugunsten des Kunden durch eine Überarbeitung der Wabenstruktur mit dem Ziel der Beseitigung von nachteiligen Preissprüngen, ein Übertragen wesentlicher Aufgaben im ÖPNV auf den Zweckverband Personennahverkehr - die werden also gebündelt - und sie erhalten eine ÖPNV-Pauschale, mit der sie bei wettbewerblichen Vergaben oder bei einer Direktbetrauung den vergünstigten Schülerverkehr finanzieren.

Die Verkehrsunternehmen werden verpflichtet, als Gesellschafter der Saarländischen NahverkehrsService GmbH beizutreten, den Verbundtarif anzuwenden, sich mit dem Aufgabenträgerverbund enger abzustimmen. Es geht um eine Vereinfachung und Weiterentwicklung der Tarifstruktur, eine Attraktivierung des Jobtickets, die Einführung neuer technischer Entwicklungen wie etwa Handy- und E-Ticketing mit neuen Abrechnungsmechanismen, eine Abstimmung des Fahrplanangebotes, Vorgaben zur Umsetzung der Barrierefreiheit im ÖPNV und die Einrechnung eines Fahrgastbeitrages zur Beteiligung der Nutzer des ÖPNV. Die Aufgabenträger können nach der neuen Landesausgleichsregelung vergünstigte Zeitkarten im Ausbildungsverkehr anbieten und ihre Unterauftragnehmer an den jährlichen Mehrerlösen des Verbundes beteiligen. Das sind nur enumerativ einige und hier jetzt nicht auszudiskutierende Dinge. Ich meine, das ist schon sehr beachtlich.

Die Basis für all das ist die Klärung der finanziellen Grundlagen. Es nutzt nichts zu träumen, sondern wir müssen das am Schluss im wahrsten Sinne des Wortes auf die Straße und auf die Schiene bringen. Da, denke ich, ist gut verhandelt worden. Wir haben unter dem Strich rund 7 Millionen Regionalisierungsmittel mehr. Nur das bietet jetzt überhaupt die Grundlage. Wir hatten ja früher auch schon über diese Weiterentwicklung des ÖPNV geredet. Es gab auch immer ganz erhebliche Schnittstellen. Da gibt es kein schwarz oder weiß oder rot oder grün und was weiß ich, sondern da gibt es schon ganz erhebliche Schnittstellen. Der Unterschied, den eine Regierung und auch die sie tragenden Fraktionen gegenüber einer Opposition ausmacht, ist der: Wir können hier nicht als Forderungsmaschine stehen, sondern wir müssen am Ende des Tages etwas beschließen, das uns erlaubt, allen zu sagen, was wir jetzt ins Gesetz gegossen haben, das können wir auch mitfinanzieren, darauf könnt ihr euch verlassen, es war nicht nur ein ungedeckter Scheck in die Zukunft. Insofern ist da gut verhandelt worden, wir bekommen mehr Regionalisierungsmittel, und dafür auch ein herzliches Dankeschön stellvertretend an Frau Ministerin Rehlinger.

Beifall von den Regierungsfraktionen

In den Prozess sind bereits jetzt alle Aufgabenträger eingebunden. Sie konnten im Rahmen der externen Anhörung bereits Stellungnahme beziehen und werden durch den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr Ende September dieses Jahres im Rahmen einer breit angelegten Anhörung nochmals eingebunden. Ihre Stellungnahmen werden dabei sehr ernst genommen. Diese werden aber sicherlich differieren und müssen in umsetzbare und wie dargelegt finanzierbare Ergebnisse zusammengefasst werden. Das wird noch ein gutes Stück konkrete Arbeit nach sich ziehen, die wir aber im Dienst unserer saarländischen Bevölkerung und ihrer verbesserten Mobilität gerne verrichten.

Da sind wir auch - um gleich einen Juckepunkt aufzugreifen - in engen Gesprächen mit der Landeshauptstadt Saarbrücken. Aber sie ist trotz ihrer besonderen Stellung im Saarland nicht die einzige, die Wünsche an dieses ÖPNV-Gesetz hat. All diese Wünsche müssen wir wie gesagt am Ende des Tages sinnvoll und finanzierbar unter einen Hut bringen. Natürlich sehen wir die Herausforderungen für die Landeshauptstadt und auch den Regionalverband als Ballungsraum und werden damit auch sehr konstruktiv und im Dialog umgehen. Das ist wie gesagt ein gutes Stück Arbeit, aber das tun wir gerne.

Damit wir sicher und schnell in alle Ecken unseres sehr schönen Landes kommen, werden die verschiedenen Verkehrsmittel auf der Schiene, Straße, zu Wasser und in der Luft gut miteinander verzahnt. Dabei müssen wir uns, wenn wir reale Verbesserungen umsetzen und nicht in der Theorie die Forderungshöhe vergrößern wollen, nach unserer finanziellen Decke strecken. Träume dürfen gerne geträumt werden, sie lassen aber keinen einzigen Bus nach dem Erwachen aus dem Traum von A nach B fahren. Deshalb begrüßen wir diesen enormen Fortschritt der besseren Verzahnung aller Verkehrsmittel und Aufgabenträger in zukünftig engerer verpflichtender Kooperation.

Am Ende - der Kollege Bierbaum hat das, denke ich, zu Recht angesprochen - geht es aber auch um die Menschen, und das hat auch der Kollege Hilberer gesagt trotz der kritischen Grundhaltung, die im Dienst unserer Mobilität arbeiten. Nicht zuletzt deshalb wird die Vielfalt der Aufgabenträger auch zukünftig erhalten. Denn natürlich ist es verkehrsmäßig wünschenswert, das alles enger zu verzahnen, immer mehr in eine Hand zu bringen, man muss dabei nur aufpassen, dass das nicht zu nicht vertretbaren Rationalisierungsmaßnahmen im Personalbereich führt.

Da kucken die Kolleginnen und Kollegen auch sehr genau darauf. Deshalb ist es manchmal besser, sich einem großen Ziel in mehreren Zwischenschritten zu nähern, lieber Michael, als gleich mit einem großen Wurf alles klären zu wollen, und das auch noch landesgesetzlich. Im Übrigen wäre dann die Beteiligungsorientierung auch nicht so intensiv, wie sie jetzt von uns vorgesehen ist.

Abg. Hilberer (PIRATEN): Weil es nicht so viel Zeit hat

Wenn es um Existenzen geht, muss man sich die Zeit nehmen - um auf diesen Zwischenruf einzugehen. Das kann man nicht einfach ratzfatz machen, sondern es muss sinnvoll sein, es muss allerdings auch den Beschäftigten gerecht werden. Dies wird im Übrigen auch von unseren Gebietskörperschaften und Zweckverbänden als Aufgabenträger so unterstützt.

Wir sind gespannt auf die Anhörung. Ein wichtiger Schritt in die Zukunft unseres kleinen Landes getreu dem Motto „Großes entsteht immer im Kleinen“ wird heute Morgen aller Voraussicht nach zumindest mit den Stimmen der Großen Koalition, vielleicht auch mit anderen, getan. Wir sind optimistisch, dass wir künftig Auswärtige und auch Einheimische im öffentlichen Personennahverkehr in unserem schönen Land besser an alle schönen Ziele bringen können. Hier wurde hart gearbeitet. Allen ein herzliches Dankeschön, die daran mitgewirkt haben und sofort, nachdem die Kohle da war, den Plan vorgelegt haben. So schaffen wir, so liefern wir.

Beifall von den Regierungsfraktionen



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