Petra Berg

Petra Berg

Änderung der Verfassung des Saarlandes und des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes

Landtag des Saarlandes - 50. Sitzung am 13. Juli 2016


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Ich möchte kurz auf die Sperrklausel eingehen, die wir heute in der Verfassung verankern möchten. Vorweg möchte ich meiner Verwunderung Ausdruck verleihen. Gestern hat man sich auf Oppositionsseite erstaunt darüber gezeigt, dass die Sperrklausel mit diesem Gesetzentwurf in der Verfassung festgeschrieben und verankert werden soll. Dazu möchte ich auch hier im Hause klarstellen: Dieser Gesetzentwurf stammt vom 07. Oktober 2015. Er wurde in Erster Lesung beraten und von allen Fraktionen damals schon debattiert. Mitnichten wurde diese Sperrklausel jetzt quasi von hinten in einen Gesetzentwurf gepackt. Das ist ganz und gar nicht der Fall. Wir sind offen damit umgegangen. Uns ist es auch wichtig, der Sperrklausel heute diese Zeit zu widmen.

Beifall von den Regierungsfraktionen

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich kurz auf zwei Aspekte eingehen, die für die Sperrklausel von evidenter Bedeutung sind. Der erste Aspekt ist der Erhalt der Funktionsfähigkeit des Parlamentes als Fundament unserer Demokratie. Auch dieser Aspekt ist ein gewichtiges Argument zur Festschreibung in der Verfassung. Denn Wahlen alleine machen noch keine Demokratie. Freie und gleiche Wahlen sind sehr wohl Grundpfeiler unserer Demokratie, aber niemals Selbstzweck, sondern sie haben immer das Ziel, funktions- und arbeitsfähige Volksvertretungen hervorzubringen, Volksvertretungen, die in der Lage sind, verlässliche Mehrheiten für stabile und handlungsfähige Regierungen zu schaffen, Volksvertretungen, die in der Lage sind, Entscheidung zu treffen und Regierungen zu kontrollieren und zu lenken, und Volksvertretungen, die sich ihrer Bedeutung und Verantwortung im System der parlamentarischen Demokratie bewusst sind.

Meine Damen und Herren, es besteht die Gefahr, dass dem nicht so ist, wenn wir Partikularinteressen in unserem Parlament abbilden. Hierzu hat auch schon Herr Kessler Ausführungen gemacht. Das würde das parlamentarische Arbeiten im Sinne der Mehrheit der Bevölkerung behindern. Die Sperrklausel, die das demokratische Prinzip der Gleichheit der Wahl einschränkt, ist das unverzichtbare Korrektiv zur Wahrung der Demokratie. Sie wissen, der Grundsatz der Gleichheit der Wahl hat Verfassungsrang. Die Sperrklausel ist die Schranke, die sich die Demokratie selbst auferlegen muss, um als System zu funktionieren. Der Verzicht auf diese Sperrklausel würde die Demokratie nicht stärken, sondern schwä- chen. Es ist unser aller Aufgabe und es liegt in unserer Verantwortung, unsere Demokratie stark zu machen und stark zu erhalten, insbesondere für unser Saarland.

Es kommt nämlich ein weiterer Aspekt hinzu: Das Saarland ist Haushaltsnotlageland. Wir müssen die Schuldenbremse und den Konsolidierungspfad einhalten. Es gibt außerdem schwierige Bund-LänderFinanzverhandlungen. All dieses muss mit einem starken Parlament durchgeführt werden, mit starken Entscheidern im Land. Dem dient die Sperrklausel.

Ein weiterer Punkt ist die Politikverdrossenheit. Eine Zersplitterung des Parlaments birgt die Gefahr, dass dauerhaft stabile Koalitionen verhindert werden. Wechselnde Koalitionen sind ein Mittel der Demokratie, aber auch sie müssen stabile Mehrheitsverhältnisse darstellen, um handlungsfähig zu sein und für die Menschen im Land Fortschritte zu erreichen. Sonst wächst das Desinteresse in der Bevölkerung und damit die Politikverdrossenheit und die Hinwendung zu Extremen. Auch das ist nicht im Sinne einer starken Demokratie.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, künftige Parlamente müssen in der Lage sein, einen starken demokratischen Konsens gegen Gruppierungen zu bilden, die unsere Demokratie gefährden. Wir haben hierauf einen Eid geleistet. Warum sollen wir die Sperrklausel in der Verfassung verankern? - Ganz einfach: Sie hat Verfassungsrang, weil sie die Funktionsfähigkeit des Parlamentes sichert. Diese Sicherung muss als Korrektiv zur Wahlrechtsgleichheit vorhanden sein. Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt und es für legitim erachtet, dass der Funktionsfähigkeit des Parlamentes der höhere Wert gegenüber der Wahlgleichheit eingeräumt wird. Deshalb muss unserer Ansicht nach der Sperrklausel Verfassungsrang gebühren. Sie muss in der Verfassung festgeschrieben werden. Es sind zwei Güter abzuwägen, die Wahlrechtsgleichheit auf der einen Seite, die Sperrklausel und die Funktionsfähigkeit auf der anderen Seite. Die Sperrklausel muss also in die Verfassung.

Meine Damen und Herren, die Verfassung ist unser höchstes Normgefüge im Land. Es ist das Normgefüge, das für alle Bürgerinnen und Bürger klar, deutlich und transparent ist. Hier ist die Sperrklausel offen für alle normiert. Das ist gut so. Die Verfassung sichert Kontinuität und der Bestand der Sperrklausel im Verfassungsrang ist im Sinne einer starken Demokratie, im Sinne einer unverführbaren Demokratie. Deshalb werben wir auch um Zustimmung für diesen Gesetzentwurf. - Vielen Dank.

Beifall von den Regierungsfraktionen



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