Reinhold Jost

Reinhold Jost

Erste Lesung des Gesetzes zur Änderung des Nationalparkgesetzes Hunsrück-Hochwald

Landtag des Saarlandes - 36. Sitzung - am 22. April 2015


Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Meiser!

Am 12. November wurde das Nationalparkgesetz Hunsrück-Hochwald hier im Landtag verabschiedet; Sie erinnern sich sicherlich daran. Durch dieses Gesetz wurde gemeinsam mit dem Land Rheinland-Pfalz der 16. Nationalpark in Deutschland errichtet. Das Nationalparkamt, das unmittelbar dem rheinland-pfälzischen Umweltministerium untersteht, hat die Aufgabe, den Nationalparkplan und den Wegeplan zu erstellen, fortzuschreiben und umzusetzen. Es überwacht die Einhaltung der Regelungen im Nationalpark und ist Ansprechpartner für Kommunen, Bürger und Besucher.

Vizepräsidentin Spaniol übernimmt die Sitzungsleitung.

Das Nationalparkgesetz Hunsrück-Hochwald, das im Amtsblatt des Saarlandes Teil I vom 19. Februar dieses Jahres veröffentlicht wurde, bedarf für die Übertragung von Aufgaben und Befugnissen der Forstbehörde nach dem Landeswaldgesetz auf das Nationalparkamt entsprechend den Vorgaben nach § 20 Abs. 2 Nr. 1 des Staatsvertrages einer förmlichen Ermächtigungsgrundlage durch Rechtsverordnung. Daher wird der § 2 des Nationalparkgesetzes, der die Ermächtigung der Landesregierung zum Erlass von Rechtsverordnungen regelt, um den Absatz 4 ergänzt. Es handelt sich bei der Übertragung um Aufgaben und Befugnisse zur forstlichen Rahmenplanung und zur Sicherung der Funktionen des Waldes bei Planungsmaßnahmen, zur Erhaltung und Bewirtschaftung des Waldes. Zur Organisation und zu Aufgaben der Forstbehörde, zur Forstaufsicht und zu Bußgeldbestimmungen werden ebenfalls Regelungen getroffen. Ausgenommen sind Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen nach dem Bundeswaldgesetz und dem Landeswaldgesetz.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich darf Sie um Zustimmung bitten und lade Sie bereits jetzt zur Einweihung des Nationalparks an Pfingsten dieses Jahres herzlich ein! - Vielen Dank.

Beifall von den Koalitionsfraktionen. - Erfreute Zurufe.



Kommentare zu dieser Meldung (Kopie 1)


Rechter Inhaltsbereich

Kontakt

Abgeordnete/r

Minister für Umwelt und Verbraucherschutz sowie Minister für Justiz
Tel: +49 681 5002-282
E-Mail: r.jost(at)spd-saar.de

Referent/in

Christian Gintzel
Tel: +49 681 5002-307
E-Mail: c.gintzel(at)spd-saar.de

Reden nach Abgeordneten

  • Berg Petra
  • Blatt Christiane
  • Christina Baltes
  • Commerçon Ulrich
  • Dieter Heckmann
  • Döring Pia
  • Eder-Hippler Elke
  • Jost Reinhold
  • Jung Magnus
  • Jürgen Renner
  • Kurtz Hans Peter
  • Martina Holzner
  • Pauluhn Stefan
  • Rehlinger Anke
  • Reiner Zimmer
  • Ries Isolde
  • Roth Eugen
  • Stefan Krutten
  • Thul Sebastian

Recherche nach Politikfeldern

  • Bildung, Kultur, Medien
  • Datenschutz, Informationsfreiheit
  • Eingaben
  • Europa und Fragen des Interregionalen Parlamentarierrates
  • Finanzen, Haushaltsfragen
  • Grubensicherheit und Nachbergbau
  • Inneres, Sport
  • Justiz, Verfassungs-, Rechtsfragen
  • Soziales, Gesundheit, Frauen, Familie
  • UA 4. Pavillon
  • UA Fischzucht
  • UA Grubenwasser
  • Umwelt, Verbraucherschutz
  • Wirtschaft, Arbeit, Energie, Verkehr
  • Wissenschaft, Forschung, Technologie