Reinhold Jost

Reinhold Jost

Erste Lesung des Gesetzes zur Änderung der Landesbauordnung LBO - Angemessener Mindestabstand von Windkraftanlagen zu Wohngebäuden durch Einführung einer „10H-Regelung“

Landtag des Saarlandes - 36. Sitzung - am 22. April 2015


Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Lassen Sie mich am Ende dieser Debatte noch mal einige grundsätzliche Aussagen aus Sicht der saarländischen Landesregierung machen, die auch noch mal die Unterschiede hier im Haus verdeutlichen. In den vergangenen Monaten haben wir Debatten erleben dürfen, die immer nach dem gleichen Muster laufen. Jeder will die Energiewende, man will den Ausstieg aus der Atomkraft, man will regenerative Energien, zumal das Thema fossile Brennstoffe auch große Probleme mit sich bringt.

Selbstverständlich ist auch das Thema Windenergie einer der elementaren Pfeiler in dieser Debatte, um gleich den Tenor hinzuzufügen: Aber bitte nicht bei uns! Diese Debatte nach dem Motto „Wasch mir den Pelz“, also Ausstieg aus der Kernenergie und Einstieg in die Energiewende, „aber mach mich nicht nass“, nach Möglichkeit keine Windenergieanlagen, schon gar nicht in meiner Nähe, ist etwas, was nicht funktionieren kann. Wir als saarländische Landesregierung fahren in dieser Situation eine klare Kante. Wir haben uns das Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2020 20 Prozent des Energiebedarfs aus regenerativen Energien zur Verfügung zu stellen. Dabei ist das Thema Windenergie einer der tragenden Pfeiler, und deswegen bekennen wir uns auch dazu.

Beifall bei den Regierungsfraktionen.

Was hier seitens der LINKEN vorgeschlagen wird, nämlich die sogenannte 10H-Regelung, wird dazu führen, dass es keinen nennenswerten Ausbau von Windenergie im Saarland mehr geben wird. Die entsprechenden Windpotenzialflächen würden sich von knapp 20 Prozent auf unter 5 Prozent verringern. Damit wäre dies das Ende der Windenergie im Saarland. Alleine schon deswegen lehnen wir das ab. Wir brauchen die Windenergie, sie ist eine entscheidende Säule der Energiewende. Deswegen können wir einen solchen Unsinn auch nicht beschließen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Die Hilfsargumentation, die dabei wieder zum Tragen kommt, ist immer die gleiche. Es werden Bedenken zusammengesucht, die noch verstärkt werden durch die Teilnahme an Montagsspaziergängen, wo man sich dann zum alleinigen Vertreter der vermeintlich tatsächlichen Bürgerinteressen aufschwingt. Es ist schon ein Stück aus Absurdistan, wenn wir heute Morgen hier über das Thema Atomkraftwerk Cattenom und die davon ausgehende Gefährdung für die Großregion sowie die Bürgerinnen und Bürger reden, und wenn es dann konkret wird, laufen wir jeder anderen Initiative hinterher, die glaubt, ihre Bedenken vor sich hertragen zu müssen wie eine Monstranz. Das hat mit ehrlicher Politik nichts mehr zu tun, das ist reiner Populismus. Auch deswegen gilt es, diesen Antrag abzulehnen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Beifall bei den Regierungsfraktionen.

Ich mache das an einem Beispiel deutlich, wo man dann zumindest in der Argumentation etwas Schwierigkeiten bekommt. In meiner Heimatgemeinde Rehlingen-Siersburg - ich sage das ganz bewusst und drücke es nicht ab in irgendwelche anderen Bereiche -, in der auch der Kollege Günter Heinrich wohnt,

Heiterkeit

gibt es seit Jahr und Tag, seit Bestehen des Atomkraftwerks Cattenom immer die Klage, auch aus dem Saargau, es könne doch nicht sein, dass die Franzosen uns dieses Atomkraftwerk vor die Nase setzen, uns dieser Gefährdung aussetzen und auf der anderen Seite keine eigenen Anstrengungen unternehmen, um von der Atomkraft wegzukommen. Jetzt werden auf deutscher Seite - in Merzig-Silwingen -, aber auch auf französischer Seite Windenergieanlagen gebaut. Teilweise dieselben Leute, die sich gegen Cattenom ausgesprochen haben, sprechen sich jetzt gegen die Windenergieanlagen aus. Beides passt nicht zusammen. Man muss dann in dieser Frage bereit sein, Kompromisse einzugehen.

Ich sage das auch mit Blick auf die Diskussion, die wir an anderen Stellen führen. Wir tun das ja nicht hopplahopp, dass wir irgendwelche Genehmigungen quasi aus dem Ärmel schütteln. Ich sage das einmal als derjenige, dem mit dem Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz die Genehmigungsbehörde untersteht. Wenn ich von beiden Seiten den Hintern versohlt bekomme - von denen, die dagegen sind, mit dem Hinweis, wir würden zu schnell genehmigen, und von denen, die bauen wollen und sagen, wir brauchen viel zu lange und nähmen viel zu viel Rücksicht auf die Interessen Einzelner -, dann liege ich eigentlich richtig. Deswegen machen wir es uns nicht leicht. Wir sind nicht der Büttel irgendeiner Firma oder irgendeines Investors. Wir tun dies nach Recht und Gesetz. Wir tun dies aber auch in der Überzeugung, dass es notwendig ist in diesem Land, für den Einstieg in die Energiewende auch auf Windenergieanlagen zu setzen. Da haben wir einen Abwägungsprozess, der sich an klaren Kriterien orientiert. Und die sind festgelegt in Gesetzen, Rechtsverordnungen und Normen. An denen orientieren wir uns und nicht an irgendwelchen populistischen Reden oder Initiativen.

Beifall bei den Regierungsfraktionen.

Dazu zählt beispielsweise auch eine Diskussion, wie sie aktuell im Bliesgau läuft in Bezug auf die Biosphäre. Manchmal fasst man sich an den Kopf, was da alles an Argumenten herangezogen wird. Da heißt es, weil das die Biosphäre ist, dürften dort beispielsweise keine Windenergieanlagen aufgestellt werden, das hätte sogar die UNESCO so beschlossen. Völliger Blödsinn! Das ist Schwaduddelei auf höchstem Niveau, ohne dass es irgendeine Substanz hat. Wir tun dies auch, um die Natur, um die Umwelt unseren Nachfolgegenerationen in einem vernünftigen Zustand zu hinterlassen. Dazu zählt auch das Thema Windenergie. Das ist kein Gegensatz, das ist geprüft und zugelassen. Deswegen darf ich allen noch mal zurufen: Orientieren wir uns an den Fakten, an der Notwendigkeit des Ausstiegs aus der Kernenergie und des Einstiegs in die Energiewende. Dazu gehören auch Windenergieanlagen. Diese mögen die Augen des einen oder anderen Betrachters stören. Das ändert aber nichts an der Richtigkeit und Notwendigkeit, für die sich diese Landesregierung ausdrücklich ausgesprochen hat.

Beifall bei den Regierungsfraktionen.

Wir tun dies auch - diese Debatte haben wir auch schon im Ausschuss geführt - mit Blick auf die Inanspruchnahme von Waldflächen des SaarForst Landesbetriebes. Wir ermuntern diesen sogar, weil wir der Auffassung sind, dass das einen Großteil mehr an Wertschöpfung auch für Bürgerinnen und Bürger zum Beispiel in Gestalt von Bürgerenergiegenossenschaften mit sich bringen kann. Wir könnten uns auch mal überlegen, ob und inwieweit wir das vielleicht sogar verpflichtend vorschreiben für die jeweiligen Prozesse, damit die Bürgerinnen und Bürger, die Städte und Gemeinden sowie Initiativen auch tatsächlich davon einen Mehrwert haben. In Mecklenburg-Vorpommern wird so etwas zurzeit aktuell diskutiert. Ich frage an dieser Stelle: Ist es denn nicht sinnvoll, dass davon nicht nur private Investoren einen Vorteil haben, sondern auch die Bürgerinnen und Bürger, das Land und der SaarForst Landesbetrieb, die Städte und Gemeinden? Wir wollen die Wertschöpfung von unten an alle herausgeben. Das ist unser Ziel. Auch deswegen haben wir das Thema mit dem SaarForst Landesbetrieb auf den Weg gebracht.

Beifall bei den Regierungsfraktionen.

Auch dort tun wir uns nicht leicht mit der Auswahl. Dazu gibt es ein klar vorgeschaltetes Verfahren. Dort haben wir den Arten-, Umwelt- und Naturschutz in den Mittelpunkt der Auswahlkriterien gestellt. Wir haben in dieser Frage einen großen Nachholbedarf. Wir haben aber die Chance, mit Blick auf das Jahr 2020 einen großen Schritt nach vorne zu gehen hinsichtlich der Frage, wie wir unsere Energie erzeugen. Wir wollen sie nicht mehr mit Atomkraft. Wir wollen sie auch nach Möglichkeit auf Dauer nicht mehr mit fossilen Brennstoffen. Es geht nur durch regenerative Energie. Dabei sind Biomasse und Sonne entscheidende Punkte. Die dritte Säule ist die Windenergie. Für die hat sich diese Landesregierung entschieden. Diesen Weg gehen wir weiter. Deswegen ist dieser Antrag der LINKEN nichts anderes als eine Verhinderungsstrategie, die am Ende genau das ins Leben zurückruft, was wir eigentlich alle nicht mehr wollen, nämlich entsprechende Abhängigkeiten gegenüber der Kernenergie oder fossilen Brennstoffen, die wir überwinden wollen. - Vielen Dank.

Beifall bei den Regierungsfraktionen.

  



Kommentare zu dieser Meldung (Kopie 1)


Rechter Inhaltsbereich

Kontakt

Abgeordnete/r

Minister für Umwelt und Verbraucherschutz sowie Minister für Justiz
Tel: +49 681 5002-282
E-Mail: r.jost(at)spd-saar.de

Referent/in

Christian Gintzel
Tel: +49 681 5002-307
E-Mail: c.gintzel(at)spd-saar.de

Reden nach Abgeordneten

  • Berg Petra
  • Blatt Christiane
  • Christina Baltes
  • Commerçon Ulrich
  • Dieter Heckmann
  • Döring Pia
  • Eder-Hippler Elke
  • Jost Reinhold
  • Jung Magnus
  • Jürgen Renner
  • Kurtz Hans Peter
  • Martina Holzner
  • Pauluhn Stefan
  • Rehlinger Anke
  • Reiner Zimmer
  • Ries Isolde
  • Roth Eugen
  • Stefan Krutten
  • Thul Sebastian

Recherche nach Politikfeldern

  • Bildung, Kultur, Medien
  • Datenschutz, Informationsfreiheit
  • Eingaben
  • Europa und Fragen des Interregionalen Parlamentarierrates
  • Finanzen, Haushaltsfragen
  • Grubensicherheit und Nachbergbau
  • Inneres, Sport
  • Justiz, Verfassungs-, Rechtsfragen
  • Soziales, Gesundheit, Frauen, Familie
  • UA 4. Pavillon
  • UA Fischzucht
  • UA Grubenwasser
  • Umwelt, Verbraucherschutz
  • Wirtschaft, Arbeit, Energie, Verkehr
  • Wissenschaft, Forschung, Technologie