Reinhold Jost

Reinhold Jost

Aktuelle Aussprache Thema „Kritik der französischen Atomaufsichtsbehörde ASN an Umweltschutz- und Sicherheitsstandards im Atomkraftwerk Cattenom“

Landtag des Saarlandes - 36. Sitzung - am 22. April 2015


Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Um es vorweg zu sagen: Ich bin der Auffassung, dass aufgrund der zutreffenden Besorgnis der Bevölkerung in der Großregion wir das Thema Cattenom nicht oft genug behandeln können.

Zurufe und Sprechen.

Wir sind es den Sorgen und Nöten der Menschen in der Großregion schuldig, uns mit diesem Thema auseinanderzusetzen.

Weitere Zurufe.

Es wäre auch schön, wenn derjenige, der diese Debatte beantragt hat, jetzt einmal zuhören würde.

...

Vizepräsidentin Ries:

Es wäre vielleicht angebracht, Herr Abgeordneter Ulrich, wenn Sie auch anderen Argumenten einmal Aufmerksamkeit schenken würden.

Zuruf des Abgeordneten Ulrich B 90/GRÜNE. - Vereinzelt lautes Lachen bei der SPD.

Minister Jost:

Herr Kollege Ulrich, ich habe bis dato eigentlich den Eindruck gehabt, dass jedem daran gelegen ist, dass wir dieses Thema ernsthaft behandeln und kein Kasperletheater daraus machen. Ich denke, das wäre wirklich das Letzte, was wir tun sollten.

Beifall bei den Regierungsfraktionen.

Aufgrund der Besorgnis und der Ängste, die es in der Großregion zu diesem Thema gibt, kann man dieses Thema gar nicht oft genug ansprechen und diskutieren. Ich habe auch überhaupt keine Probleme damit, dazu eine Aktuelle Stunde im saarländischen Landtag zu bestreiten. Was ich aber in dieser Situation als Letztes akzeptieren kann, ist, dass eine Sache dadurch kaputt gemacht wird, dass einer dem anderen die Redlichkeit oder die Überzeugung abspricht.

Beifall bei den Regierungsfraktionen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, deshalb ist das der eigentliche Gradmesser der Debatte. Stehen wir noch zu der gemeinsamen Überzeugung aller in diesem Hause befindlichen Parteien, die wir immer mit einer klaren Aussage bezüglich Cattenom zum Ausdruck gebracht haben, nämlich dass dieser Reaktor vom Netz muss, dass er eine große Bedrohung in der Großregion ist - deswegen waren und sind wir uns auch bis dato einig gewesen, diese Forderung nach außen einvernehmlich zu vertreten -, oder glaubt man, daraus sein eigenes Süppchen kochen zu können?

Ich habe in den vergangenen Monaten und Jahren feststellen können, dass sich unsere Befürchtungen an vielerlei Stellen bewahrheitet haben. Der Jahresbericht der Französischen Atomaufsicht 2014 hat in der über 500 Seiten starken Stellungnahme aufgeführt, dass die Qualität des Strahlenschutzes und Umweltschutzes als rückständig bewertet wird. Weiterhin stellt die ASN fest, dass das Risikomanagement im Betrieb der Anlage verbessert werden muss und mehrere Ereignisse nicht den Betriebsregeln entsprechend gehandhabt wurden. Da heißt es weiter, dass die Vorbereitungen für verschiedene Eingriffe in manchen Fällen fehlerhaft gewesen sind. Der ASN kritisiert den Umweltschutz am Standort. Ein Kritikpunkt ist bereits 2012 und 2013 aufgeführt. Er betrifft den Strahlenschutz der Arbeiter, die bisherigen Bemühungen des Betreibers zur Verbesserung der Situation sind noch nicht ausreichend. - Meine sehr geehrten Damen und Herren, das war alles nicht neu, aber es zeigt, dass unsere Forderung nach Stilllegung des Reaktors berechtigt war, weil sie eine Gefährdung für die Großregion darstellt. Dabei bleibt es auch.

Beifall bei den Regierungsfraktionen.

Wir haben die gemeinsame Überzeugung aller politisch Handelnden und Verantwortlichen in den letzten Jahren durch mehrere Beschlüsse, aber auch durch eigenständige Handlungen, egal welcher politischen Couleur die Landesregierung gerade zugeordnet war, immer auch nach außen dargestellt. Auch das Parlament hat dies in seiner Arbeit im Rahmen der Großregion getan. Deswegen müssen Sie schon erklären, Herr Kollege Ulrich, was Sie damit meinen, wenn Sie einerseits die Forderung aufstellen - ich zitiere wörtlich aus den Ausführungen, die Sie eben gemacht haben -, das Saarland müsste mehr tun, gleichzeitig aber darauf hinweisen, dass die Möglichkeiten begrenzt seien.

Abg. Ulrich B 90/GRÜNE: Beides ist richtig.

Beides führt aber auch dazu, dass Sie den Eindruck erwecken, als würde es hier im Saarland noch Nachholbedarf in der Frage geben, ob wir für oder gegen Cattenom sind und ob wir uns genug dafür engagieren. Das ist das, was ich eben zu Anfang gesagt habe. Wenn man subtil den anderen die Redlichkeit abzuschneiden versucht und die Überzeugung, für die Bürgerinnen und Bürger der Region einzutreten, dann ist das aus meiner Sicht schäbig und führt dazu, dass man in dieser Frage die Glaubwürdigkeit untergräbt. Und das ist dem Thema abträglich, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Beifall bei den Regierungsfraktionen. - Abg. Ulrich B 90/GRÜNE: Reden Sie jetzt für Heiko Maas mit?

Ich erspare uns jetzt das Zitieren von Presseerklärungen von Ihnen und Ihrer Fraktion aus den letzten Wochen und Monaten, in denen Sie immer wieder die Landesregierung, auch meine Person, so dargestellt haben, als würden wir gegen Cattenom nicht genug unternehmen. Ich habe mir auch einmal die Frage gestellt: Was erwarten Sie eigentlich von dieser Landesregierung oder von diesem Minister, Herr Ulrich? Erwarten Sie, dass wir mit der Bereitschaftspolizei unter Begleitung der Bergkapelle und des Saarknappenchors nach Cattenom marschieren und den Stecker ziehen? Das ist aus Ihrer Sicht offensichtlich die politische Linie, nämlich uns vorzuhalten, wir würden zu wenig machen, und Sie selbst wollen sich als Retter in dieser Frage darstellen. Das ist unredlich und das kommt auch dem Thema letztendlich nicht zugute.

Beifall bei den Regierungsfraktionen.

Sie tun ja gerade so, der Kollege Meiser hat das schon angesprochen, als wenn in den Jahren 2009 bis 2012, als Sie in der Regierungsverantwortung waren, der Atommeiler vom Netz gewesen wäre und alle anderen Regierungen vorher und nachher hätten ihn entweder ans Netz gebracht oder dort belassen. Das ist das, was ich in der Debatte Ihnen gegenüber als unredlich bezeichne. Ich meine, das kann so nicht gehen. Wir haben hier alle eine Verantwortung und die beginnt damit, dass man aufpassen muss, das Thema nicht kaputt zu machen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Beifall bei den Regierungsfraktionen.

Unser Engagement war immer davon geprägt, dieses Thema wo immer möglich gegenüber denjenigen anzusprechen, die wir glauben überzeugen und sensibilisieren zu können. Ich will Ihnen ein paar Beispiele nennen. Das war auch in der Zeit der Fall, als die Ministerpräsidentin für die deutsch-französischen Kulturbeziehungen verantwortlich war. Auch in diesem Rahmen hat man die Möglichkeiten genutzt, um das Thema anzusprechen. Auch wir haben es getan, als wir in einer gemeinsamen Kabinettssitzung in Berlin mit Vertretern der Bundesregierung zusammengesessen haben. Wir haben dieses Thema dort angesprochen. Wir haben dieses Thema beispielsweise auch im März dieses Jahres gegenüber dem zweithöchsten Repräsentanten Frankreichs angesprochen, nämlich gegenüber dem Präsidenten des französischen Senats. Auf einem Empfang des französischen Botschafters in Berlin wurde das von mir ganz offensiv angesprochen, auch um noch einmal darauf hinzuweisen, dass uns dieses Thema nicht egal sein kann. Das ist ein Thema der Großregion und deswegen bringen wir es bei jeder sich bietenden Gelegenheit vor. Das ist eine bessere Interessenwahrnehmung, als die Dinge marktschreierisch, so wie Sie es getan haben, in einer Aktuellen Stunde darzustellen.

Beifall bei den Regierungsfraktionen.

Wir tun alles, um die Sorgen und Ängste der Bevölkerung zu transportieren und auch gegenüber Frankreich zum Ausdruck zu bringen. Wir tun dies in verschiedenen Bereichen und wir tun dies auch mit Blick darauf, dass sich auf französischer Seite einiges getan hat, insbesondere was die gegenseitige Information und die Transparenz in dem Prozess vor Ort angeht. Aber das allein ist etwas, was uns nicht zufriedenstellen kann. Ja, wir freuen uns darüber, dass die französischen Kolleginnen und Kollegen uns regelmäßig darüber informieren, wenn es irgendwelche Ereignisse gibt oder wenn es zu Störfällen kommt; das war nicht immer so. Aber die Initiative von Anke Rehlinger im Jahr 2012 und 2013 hat sich als dauerhaft belastbar und vor allen Dingen als sinnvoll erwiesen, weil man jetzt nämlich regelmäßig über die Vorgänge im Atomkraftwerk informiert wird. Es ist unter Sicherheitsaspekten auch sicherlich gut, wenn in Cattenom mit Milliardenbeträgen nachgerüstet wird. Das ist aber nur die zweitbeste Lösung. Uns wäre es lieber, der Atommeiler würde abgeschaltet. Dann könnte man viel Geld sparen und das würde der Sicherheit noch viel mehr zugutekommen.

Beifall bei den Regierungsfraktionen.

Wir wollen diese Ernsthaftigkeit und das hohe Engagement mit großem Nachdruck weiterhin ausüben. Die Erwartungshaltung kann und darf allerdings nicht darin bestehen - ich habe das eben schon einmal mit Blick auf den Kollegen Hubert Ulrich und die B 90/GRÜNE-Fraktion dargestellt -, als seien die Landesregierung oder einzelne Minister dafür verantwortlich, dies umzusetzen. Dies ist und bleibt eine Entscheidung des französischen Staates. Diese Entscheidung gilt es aus unserer Sicht immer wieder zu hinterfragen. Das tut man nicht, indem man den Eindruck erweckt, als ob nur die Kollegen aus den Reihen der B 90/GRÜNE-Fraktion ernsthafte Makler der Interessen der Menschen in dieser Großregion wären, sondern wir machen das alle, um die Sicherheit der Menschen zu gewährleisten. Das geht nur, wenn Cattenom vom Netz geht, und dafür kämpfen wir auch weiter.

Beifall bei den Regierungsfraktionen.

  



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