Anke Rehlinger

Anke Rehlinger

Beschlussfassung über den eingebrachten Antrag betreffend: Kürzere Wege in unserer Region - Finanzierungsvereinbarung für die Bahnstrecke Homburg -Zweibrücken auf den Weg bringen

Landtag des Saarlandes - 36. Sitzung - am 22. April 2015


Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Es trifft zu, dass die Kosten-Nutzen-Analyse ein positives volkswirtschaftliches Ergebnis festgestellt hat. Es trifft allerdings auch zu, dass der maßgebliche positive Nutzen sich daraus ergibt, dass eine bessere Fernverkehrsanbindung des Raumes Zweibrücken in Richtung Kaiserslautern und Mannheim stattfindet. Das muss man, glaube ich, auch noch einmal ergänzen. Das ist zwar kein Grund zu sagen, dafür machen wir es nicht, aber es ist doch immerhin ein Fingerzeig dafür, dass wir schon einmal aus Sicht gerade eines saarländischen Parlamentes und aus Sicht einer saarländischen Landesregierung genau überlegen müssen, was wir mit unserem Geld tun und was wir eben nicht tun, insbesondere dann, wenn die Mittel im Moment noch nicht einmal als ausreichend für das anzusehen sind, was wir bereits an Infrastruktur haben und was wir darauf an Verkehr zu organisieren haben.

Deshalb ist es richtig, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass man in allererster Linie die Kosten kennt. In einem zweiten Schritt muss man aber auch zu dem Ergebnis kommen, dass man in der Lage ist, die Kosten, die entstehen, zu begleichen. Wenn es dann auch noch ein Unverhältnis gibt zwischen den aufzuwendenden Kosten des einen Partners und dem Nutzen, den dieser Partner hat, dann muss man natürlich in einem dritten Schritt noch einmal sehr dezidiert darüber reden, wer welchen Anteil der Kosten zu tragen hat.

Genau dieser Prozess läuft jetzt. Deshalb will ich auch dem Eindruck entgegentreten, wir wären hier an irgendeiner Stelle zu spät dran. Wir sind genau richtig dran und wir werden diese Verhandlungen führen. Insofern ist auch hier der Grundsatz, dass man ordentlich mit den Geldern umgehen muss, dass man hier aber nicht überstürzt und übereilt handeln muss, der richtige. Genau nach diesem Grundsatz handeln wir auch als saarländische Landesregierung.

Beifall von den Regierungsfraktionen.

Die Verhandlungen, die jetzt dazu laufen, sind im Übrigen auch chancenwahrend, weil wir gleichzeitig ein Angebot einnehmen für die nächsten Planungsstufen, Leistungsphasen 3 und 4, sodass wir, wenn wir aus diesen Verhandlungen erfolgreich herausgehen würden, dann unmittelbar anschließen könnten. Und das vor allem mit Blick auf das kritische Datum des Jahres 2019, in dem in der Tat die Finanzierungsmöglichkeit aus dem GVFG zunächst einmal zu enden scheint und niemand weiß, was anschließend kommt. Ich kann an der Stelle auch keinen ungedeckten Scheck ausstellen.

Deshalb ist festzustellen, dass bezogen auf diese Investitionskosten - soweit ich heute nicht garantieren kann, wenn ich mit einem Bau beginnen würde, dass er bis zum Jahr 2019 auch schlussabgerechnet werden kann - es auch ein Finanzierungsrisiko für dieses Land gibt. Auch die Frage des Finanzrisikos werde ich selbstverständlich in aller Freundlichkeit, aber auch in aller Klarheit und vor allem auch in interessenwahrender Art und Weise für das Saarland mit unseren Freundinnen und Freunden in Rheinland-Pfalz zu besprechen haben.

Das sehe ich auch als Auftrag einer Vertreterin der saarländischen Landesregierung an. Wenn ich es nicht tun würde, dann hätten Sie hier allen Grund, in diesem Parlament darüber zu diskutieren und uns zu kritisieren. Aber dafür, dass ich sorgsam mit den Mitteln des Saarlandes umgehe, lasse ich mich an dieser Stelle ganz sicher nicht kritisieren, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Beifall von den Regierungsfraktionen.

Das Finanzierungsrisiko ist angesprochen worden. Es existiert, es ist nicht übermächtig, aber es existiert bei einer solchen Baumaßnahme. Deshalb muss es auch besprochen werden.

Natürlich muss man auch über die Frage sprechen, wie nachher die Kostenaufteilung Investition und Betrieb auf dieser Strecke ist. Es gibt dazu in der Tat ein Angebot aus Rheinland-Pfalz, was die Übernahme der Kosten angeht. Die Zahlen wurden richtig genannt. Ich will es noch einmal bestätigen, weil zwischendrin andere Zahlen genannt worden sind. Das sind 63,2 Prozent für die rheinland-pfälzische Seite. Damit verbleiben für uns, für das Saarland, 36,8 Prozent.

Ich sage, um eine weitere Zahl hinzuzufügen, dass der ganz überwiegende Streckenanteil hier auf saarländischer Seite liegt, nämlich 75 Prozent. Das muss man natürlich auch noch einmal ins Verhältnis dazu setzen, wie viel Nutzen man auf saarländischer Seite hat. Man wird sicherlich an dieser Stelle noch einmal mit Rheinland-Pfalz reden müssen, was die Kostenanteile an diesem Punkt angeht. Auch bei den Planungskosten, die jetzt entstehen, wollen wir chancenwahrend im Prozess bleiben, und deshalb erwarte ich auch da eine entsprechende Kostenbeteiligung von rheinland-pfälzischer Seite, um dieses Projekt wohlwollend, aber durchaus auch mit dem notwendigen kritischen Blick auf die Haushaltssituation dieses Landes ein Stück voranbringen zu können. Das ist zumindest unser Anspruch.

Ich sage noch einmal: Hohes Risiko, was die GVFG-Mittel angeht, das muss geklärt werden, aber eben auch eine völlig ungeklärte Lage, was die Regionalisierungsmittel angeht, die im Moment gerade für das ausreichen, was wir an Verkehr in diesem Land zu organisieren haben. Auch diese Kosten werden steigen. Wenn ich keine Steigerung bei den Regionalisierungsmitteln habe, wird letztlich das, was ich zur Verfügung habe, noch nicht einmal ausreichen, um das zu bedienen, was ich habe, geschweige denn werde ich in der Lage sein, etwas Neues zu bedienen. Dann will ich mich nicht auf eine Debatte in diesem Haus einlassen und mich dafür rechtfertigen müssen, dass ich Strecken gebaut habe, die in erster Linie den rheinland-pfälzischen Freunden dienen, während ich gleichzeitig Strecken, die vor allem dem Saarland dienen, nicht mehr bedienen kann. Diese Debatte möchte ich ungern führen.

Deshalb wird diese Debatte sehr sorgsam geführt. Das ist auch für die Zukunft unsere Maßgabe. Dabei ist alles auf dem besten Weg. Ob die Schienenstrecke Homburg-Zweibrücken dazukommen wird, wird am Ende des Tages auch die Diskussion mit Rheinland-Pfalz zeigen. - Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei den Regierungsfraktionen.

 

 



Kommentare zu dieser Meldung (Kopie 1)


Rechter Inhaltsbereich

Kontakt

Abgeordnete/r

Stellvertretende Ministerpräsidentin sowie Ministerin für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr
Tel: +49 681 5002-288
E-Mail: a.rehlinger(at)spd-saar.de

Referent/in

Sarah Recktenwald
Tel: +49 681 5002-551
E-Mail: s.recktenwald(at)spd-saar.de

Reden nach Abgeordneten

  • Berg Petra
  • Blatt Christiane
  • Christina Baltes
  • Commerçon Ulrich
  • Dieter Heckmann
  • Döring Pia
  • Eder-Hippler Elke
  • Jost Reinhold
  • Jung Magnus
  • Jürgen Renner
  • Kurtz Hans Peter
  • Martina Holzner
  • Pauluhn Stefan
  • Rehlinger Anke
  • Reiner Zimmer
  • Ries Isolde
  • Roth Eugen
  • Stefan Krutten
  • Thul Sebastian

Recherche nach Politikfeldern

  • Bildung, Kultur, Medien
  • Datenschutz, Informationsfreiheit
  • Eingaben
  • Europa und Fragen des Interregionalen Parlamentarierrates
  • Finanzen, Haushaltsfragen
  • Grubensicherheit und Nachbergbau
  • Inneres, Sport
  • Justiz, Verfassungs-, Rechtsfragen
  • Soziales, Gesundheit, Frauen, Familie
  • UA 4. Pavillon
  • UA Fischzucht
  • UA Grubenwasser
  • Umwelt, Verbraucherschutz
  • Wirtschaft, Arbeit, Energie, Verkehr
  • Wissenschaft, Forschung, Technologie