Elke Eder-Hippler

Elke Eder-Hippler

Beschlussfassung über eingebrachten Antrag betreffend: Kürzere Wege in unserer Region - Finanzierungsvereinbarung für die Bahnstrecke Homburg-Zweibrücken auf den Weg bringen

Landtag des Saarlandes - 36. Sitzung - am 22. April 2015


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Kollege Hilberer, ich muss Sie natürlich enttäuschen: Wir werden Ihrem Antrag nicht zustimmen.

Abg. Hilberer PIRATEN: Das ist aber schade!

Das nun nicht etwa, weil wir, wie Sie uns wahrscheinlich unterstellen werden, grundsätzlich gegen diese Bahn wären, sondern weil Ihr Antrag darauf abzielt, den zweiten Schritt vor dem ersten Schritt zu machen. Das führt bekanntermaßen oftmals zu einer Landung auf der Nase; die habe ich kürzlich selbst hingelegt, aber aus anderem Grund.

Heiterkeit.

Ich kann Ihnen sagen: Das tut verdammt weh, am Ende landet man im Krankenhaus. Ich glaube, das will niemand von uns.

Beifall von der SPD.

Aber ernsthaft: Eine Finanzierungsvereinbarung setzt voraus, dass man Zahlen kennt, Kollege Hilberer. Diese Zahlen kennt im Moment aber leider niemand. Zwar hat das Ministerium die Zahlen für die Planungsphasen 3 und 4 bei der DB AG angefordert - und zwar ohne Sie dafür um Erlaubnis zu bitten -, diese Zahlen liegen aber noch nicht vor. Und wie, bitte schön, soll man eine Finanzierungsvereinbarung schließen, wenn man gar nicht weiß, über welche Größenordnungen man redet? Deswegen muss man einfach noch abwarten, bevor man diesen Schritt geht.

Für mich ist der folgende Punkt ganz wesentlich: Selbst wenn wir, nachdem wir die Zahlen bekommen haben, die Strecke schön neu bauen könnten, ist die Frage noch nicht geklärt, ob wir dann auch das Geld hätten, um einen Zug auf dieser Strecke fahren zu lassen. Denn bekanntermaßen werden diese Züge aus den Regionalisierungsmitteln, die wir vom Bund bekommen, bezahlt. Uns allen sollte eigentlich bekannt sein, dass die diesbezüglichen Verhandlungen noch immer nicht abgeschlossen sind. Wir wissen im Moment immer noch nicht, ob wir wenigstens das bekommen, was wir bislang hatten, oder ob wir mehr oder vielleicht sogar weniger bekommen. Das steht noch in den Sternen. Ich möchte Sie einmal hören, wenn wir heute beschließen würden, diese Bahnstrecke auszubauen, und sich dann herausstellen würde, dass wir kein Geld haben, um einen Zug fahren zu lassen! Dann würden Sie zu Recht schreien: Ihr habt Millionen in den Sand gesetzt!

Beifall von den Koalitionsfraktionen.

Irgendwie kommt mir diese ganze Diskussion, wenn ich das einmal auf den privaten Bereich übertrage, so vor, als würde eine Familie, deren Einkommen genau dafür ausreicht, die zwei Autos, die sie hat, zu unterhalten, in der Hoffnung auf mehr Einkommen in der Zukunft sich nun ein drittes Auto zulegen. Nun gut, erfüllt sich diese Hoffnung - schön für die Familie. Zerschlägt sich aber die Hoffnung, muss die Familie überlegen, welches Auto sie wieder abmeldet.

Abg. Waluga SPD: Zwei!

Ja, zwei. - Unser Problem ist doch einfach, dass wir mit den vorhandenen Regionalisierungsmitteln gerade so viel haben, dass wir im Moment die Verkehre, die wir bestellt haben, auch bezahlen können. Bekommen wir aber nicht mehr Mittel, werden wir aufgrund der steigenden Trassenpreise in die verzwickte Situation kommen, uns irgendwann überlegen zu müssen, an welcher Stelle wir streichen. In dieser Situation macht man doch nun nicht noch ein neues Fass auf! Lassen Sie uns die Verhandlungen über die Regionalisierungsmittel abwarten, dann sehen wir weiter! - Vielen Dank.

Beifall von den Koalitionsfraktionen.

 

 



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