Hans Peter Kurtz

Hans Peter Kurtz

Beschlussfassung über den eingebrachten Antrag betreffend: Gemeinnutz vor Eigennutz - Saarland als Modellregion für Gemeinwohl-Ökonomie

Landtag des Saarlandes 34. Sitzung - am 11. Februar 2015


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Gemeinwohl-Ökonomie, wie im Antrag der LINKEN beschrieben, hat für mich einen sehr starken Hauch von Sozialromantik. Allerdings muss ich sagen, dass Herr Bierbaum in seiner mündlichen Darstellung zum Antrag der LINKEN einiges davon relativiert hat. Ich denke, dass wir in diesem Parlament genauso wie die Landesregierung vom ökonomischen und sozialen Wirtschaften in unserem Land reden müssen. Was mir nicht gefallen hat, ist, dass in diesem Zusammenhang die Skandale von Whitesell genannt wurden, so als ob das ein Auslöser dafür wäre, dass wir nun anfangen zu handeln. Ich sage ganz deutlich, Whitesell steht außerhalb von dem, was in unserem Land industrielle Kultur ist. Deshalb kann man Whitesell auch nicht unbedingt damit vergleichen, wie andere verantwortungsbewusste Unternehmer im Lande handeln. Gerade der Einsatz unseres Wirtschaftsministeriums für eine verantwortungsbewusste Unternehmenskultur und gute Arbeitsbedingungen in diesem Lande machen deutlich, dass die Wirtschaftspolitik der Landesregierung eine nachhaltige Entwicklung sowohl für die Unternehmer als auch für die Arbeitnehmer und Beschäftigten anstrebt.

Wir haben in diesem Land eine gute Mitbestimmungskultur. Es wurde schon von Herrn Bierbaum darauf hingewiesen, dass es auch hier Ansätze gibt, ganzheitliche Unternehmenspolitik zu betreiben. So wird zum Beispiel in vielen Unternehmen Compliance-Management betrieben. Das heißt, es gibt ein ganzheitliches Konzept, die Unternehmen produzieren ökologisch, es gibt bestimmte Standards und bestimmte Richtlinien, wie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hinsichtlich der Arbeitsbedingungen und Entlohnung gestellt werden. Artikel 43 der saarländischen Verfassung, wonach Gemeinwohl vor Eigennutz steht, ist das Ziel unserer Wirtschaftspolitik in diesem Lande. Ökonomische, ökologische und soziale Ziele stehen bei dieser Betrachtung gleichsam im Fokus unserer Politik.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe im Rahmen der Haushaltsdebatte schon einmal gesagt, dass Gute Arbeit für uns ein Thema ist und dass Gute Arbeit bei unserer Wirtschaftspolitik im Mittelpunkt steht. Es ist doch so, dass Gute Arbeit nicht nur einfach vom Parlament formuliert werden kann, Gute Arbeit ist kein Selbstläufer. Deshalb war es notwendig, dass wir hier korrigierend eingegriffen haben. Es war wichtig und richtig, dass wir in diesem Land eine Tariftreueregelung bei öffentlicher Auftragsvergabe eingeführt haben, die inhaltlich so gestaltet ist, dass die Tariftreue nicht nur auf dem Papier steht, sondern so, dass die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land ihren garantierten, von den Gewerkschaften erzielten Tariflohn auch bekommen.

Beifall von der SPD.

Wir haben uns darüber hinaus, um die Arbeitsbedingungen auch in anderen Bereichen unserer Wirtschaft zu verbessern, im Bundesrat für einen gesetzlichen Mindestlohn stark gemacht. Dieser Mindestlohn ist mittlerweile mit 8,50 Euro hier im Land Realität. Das sind die ersten Bedingungen, bei denen wir mit unserer Politik anfangen müssen, damit die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für ihre Arbeit auch gerecht bezahlt werden.

Beifall von der SPD.

Was mich ganz besonders gefreut hat - auch darüber habe ich in der Haushaltsdebatte schon einiges gesagt -, ist, dass Wirtschaftsförderung in diesem Land nicht mit der Gießkanne erfolgt, sondern dass darauf geachtet wird, wie die ökonomischen und sozialen Bedingungen in den Unternehmen sind. Wir haben ganz klar eine Kopplung der Wirtschaftsförderung an die Bedingung, dass so wenig prekäre Beschäftigung wie möglich in den Unternehmen, die gefördert werden, vorhanden ist. Unsere Ziele sind und bleiben reguläre Beschäftigungsverhältnisse, regelmäßige Weiterbildung und ein betriebliches Gesundheitsmanagement. Es sollen aber auch familiengerechte und alternsgerechte Arbeitsbedingungen in den saarländischen Betrieben Realität werden. Dort, wo es solche Entwicklungen gibt, werden sie von der Landesregierung auch unterstützt. Denn gute Arbeitsbedingungen sind ein wichtiger Standortfaktor für die Wirtschaft und in Zukunft eine wichtige Voraussetzung für den Wettbewerb um qualifizierte Fachkräfte.

Beifall von den Regierungsfraktionen.

Das Modell der Gemeinwohl-Ökonomie ist auch in der Debatte sehr umstritten, denn es beruht auf einem sehr kollektivistischen Menschenbild. Gemeinwohl-Bilanzen, in denen Betriebe ihre in Punkten bewerteten Beiträge zum Gemeinwohl darstellen, sind nach meiner Meinung nach ein bürokratisch aufwendiger Umweg, um eine Verhaltensänderung in dem Unternehmen zu erreichen. Ich sage, statt über den Umweg der Gemeinwohl-Bilanz Werte wie Solidarität, Umweltschutz und Gute Arbeit zu propagieren, unterstützen wir lieber direkt das gesellschaftliche Engagement vor Ort in den Betrieben. Wir haben in unserem Land schon einiges. Ich erinnere an den Umweltpakt Saar, den es schon seit 2002 gibt. Im Umweltpakt arbeiten die saarländische Wirtschaft und die Landesregierung freiwillig und partnerschaftlich zusammen. Die Partner im Umweltpakt sind die Wirtschaftskammern und Verbände wie Arbeitskammer, IHK, HWK, VSU sowie aufseiten des Landes das Wirtschaftsministerium und das Umweltministerium. Derzeit nehmen an diesem Umweltpakt immerhin 140 Unternehmen freiwillig teil.

Die Unternehmen erbringen als Teilnahmebedingung eine freiwillige Leistung zur Verbesserung der Umweltsituation, indem sie zum Beispiel ein Umweltmanagementsystem nach EMAS oder ISO 14001 einführen oder umweltgerechte Mobilität ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter fördern. Im Gegenzug erhalten diese teilnehmenden Firmen vom Land Ermäßigungen bei Gebühren für Genehmigungen und verwaltungsrechtliche Erleichterungen. Darüber hinaus gibt es auch Unterstützung durch die Servicestelle CSR bei der saar.is, früher ZPT. CSR bietet den saarländischen Unternehmen kostenfreie Beratung, Seminare und auch Coachings zum Thema verantwortliche Unternehmensführung an. Es geht darum, eine verantwortungsbewusste Unternehmenskultur einzuführen und aus eigenem Antrieb soziale, ökonomische, aber auch ökologische Verantwortung zu übernehmen, zum Beispiel indem die Unternehmen alternsgerechte Arbeitsplätze einrichten oder soziale Projekte fördern und Projekte unterstützen, die sowohl der Umwelt wie auch dem Klima nutzen.

Unter der Überschrift „Gute Arbeit, wettbewerbsfähige Unternehmen und moderne Personalentwicklung“ hat die saarländische Landesregierung beschlossen, neben notwendigen gesetzlichen Maßnahmen zur Eindämmung atypischer Formen von Arbeit einen „Index Gute Arbeit“ zur Beurteilung der Arbeitsqualität im Saarland in Abstimmung mit den Unternehmensleitungen, den Verwaltungsspitzen, den Gewerkschaften und den Personalvertretungen einzuführen. Dem dient auch das Projekt „Betriebsbarometer Gute Arbeit“, das von der Arbeitskammer des Saarlandes durchgeführt und von der Landesregierung unterstützt wird. Dieses Betriebsbarometer zielt darauf ab, die Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Saarländerinnen und Saarländer, insbesondere der saarländischen Beschäftigten, im Hinblick auf ihre Beschäftigungssicherheit und Arbeitsfähigkeit, auf Lebensqualität, Gesundheit und Wohlbefinden weiterzuentwickeln. Es geht auch um die Stärkung und Unterstützung der Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit der saarländischen Betriebe, der Organisationen und Verwaltungen im Hinblick auf ihre Effektivität und Effizienz bei der Erstellung von Produkten und Dienstleistungen, aber auch im Hinblick auf ihre mitarbeiterorientierte Innovationsfähigkeit und ihre demografiefeste Personalrekrutierung. Es geht aber auch um die Förderung von sozialer Verantwortung und Zusammenhalt als Teil einer verantwortlichen Unternehmensführung.

Deshalb bin ich der Meinung, dass wir in diesem Land schon auf eine Reihe von Maßnahmen blicken können, dass wir nicht nur über Gemeinwohl diskutieren, sondern handfeste Instrumente haben. Ich denke, Herr Bierbaum, dass wir auch im Rahmen der Diskussion um den Masterplan in der Industriepolitik das Thema aufgreifen werden, wie wir das Gemeinwohl auch im Saarland stärker berücksichtigen können. Deshalb meine ich, dass wir zum einen schon ein Stück weiter sind, als es im Antrag der LINKEN formuliert wird. Zum anderen können wir das Thema im Rahmen der Debatte über Industriepolitik behandeln, die wir ohnehin führen müssen. Deshalb werden wir den Antrag der LINKEN ablehnen. - Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

 

 

Beifall bei den Regierungsfraktionen.

 

 



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