Sebastian Thul

Sebastian Thul

Haushaltsberatungen 2015 Ministerpräsidentin und Staatskanzlei sowie Abschnitt Wissenschaft, Forschung und Technologie

Landtag des Saarlandes- 32. Sitzung - am 02./03. Dezember 2014


Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Nach so einem Auftritt fällt es einem richtig schwer, noch etwas zum Thema zu sagen. Ich habe mir eine 20- bis 25-seitige Rede aufgeschrieben, ich habe sie jetzt verkürzt auf eine Seite, um auf die Opposition reagieren und auf ihre Beiträge eingehen zu können.

Abg. Ulrich B 90/GRÜNE: Hohoho!

Und um Ihnen gleich jedwede Illusion zu rauben, Herr Kollege Neyses: Sie bekommen von uns auch keine Redezeit übertragen. Sie haben Ihre Redezeit auch für den Breitbandausbau verbraucht, das finde ich durchaus löblich. In meiner Rede will ich aber ganz klar und deutlich hier einen Schwerpunkt auf unsere Hochschul- und Wissenschaftslandschaft setzen. Ich denke, eine solche Schwerpunktsetzung sollte sie uns auch wert sein, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Vorweg möchte ich doch etwas zum vielzitierten, heute Morgen veröffentlichten Presseartikel sagen: Ein Schelm, wer Böses dabei denkt! Als die Universität mit uns in der Planung war zur Frage, wie es im Bereich der Zentralen Einrichtungen weitergeht, war das Präsidium so nett, uns vorher - mir als Vorsitzendem des Wissenschaftsausschusses und auch den Oppositionsfraktionen - eine Liste zur Verfügung zu stellen, aus der ganz klar hervorgeht, wo man bei den Zentralen Einrichtungen zu sparen bereit ist. Heute Morgen nun muss ich aus der Presse erfahren, wo der Präsident zu sparen bereit ist, was seine Vorschläge hinsichtlich der Fakultäten sind. Wenn das Ganze kein Geheimnis wäre, liebe Kolleginnen und Kollegen, dann hätte er uns das doch schon vorher zur Verfügung gestellt! Und hätten diese Pläne auch nur etwas mit den Eckpunkten, die wir hier verabredet haben, zu tun, hätte er sie sicherlich auch vorher dem Ausschuss zur Verfügung gestellt, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es unredlich vom Präsidium, dass wir diese Pläne aus der Presse erfahren müssen.

Beifall von den Koalitionsfraktionen

Es sind heute Morgen darin die Bereiche Mechatronik und Physik angesprochen worden. Der größte Verfechter ist ja jetzt in Berlin und nicht hier, aber ich will an dieser Stelle auch ganz deutlich sagen: Für die Physik und für die Mechatronik haben wir andere Eckpunkte vereinbart! Insbesondere, was die Mechatronik angeht, weichen die Pläne des Universitätspräsidiums, die mir nicht vorliegen, die ich heute Morgen aus der Presse erfahren durfte, ab. Bei der Mechatronik, liebe Kolleginnen und Kollegen, waren wir eigentlich auch auf einem sehr guten Weg. Als die Arbeitsgruppen eingerichtet wurden, haben sich HTW und Universität über gemeinsame Kooperationsplattformen zu diesem Bereich, zu den Ingenieurwissenschaften, unterhalten. Ich frage mich, wo dieser konstruktive Weg eigentlich abgeblieben ist.

Die Pläne der Landesregierung für die nächste Zeit sind ganz klar: Wir werden der Universität auf die Finger schauen. Wir werden uns anschauen, in welchen Bereichen sie von unseren Eckpunkten abweicht. Denn eines ist auch ganz klar, liebe Kolleginnen und Kollegen: Beschlüsse, die dieser Landtag mehrheitlich trifft, sind nicht fakultativ, sondern bindend für die Universität des Saarlandes.

Beifall von den Koalitionsfraktionen

Und wir kommen auch unserer Aufgabe Landessteuerung nach. Wir werden auch dem Begriff Landessteuerung, er ist heute Morgen ja schon des Öfteren gefallen, gerecht. Wir haben die Eckpunkte vereinbart, wir werden nun in den weiteren Beratungen eine Landeshochschulentwicklungsplanung vorlegen, wir werden die Ziel- und Leistungsvereinbarung abschließen, und wir werden das Universitätsgesetz novellieren.

Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben uns bei der Ausbildung dieser Schwerpunkte nicht leichtgetan. Ich will auch keinen Hehl daraus machen, dass wir, wenn wir zusätzliche Mittel hätten, die wir in die Wissenschaftslandschaft investieren könnten, diese Mittel auch investieren würden. Aber ich sehe keinen Grund, zum jetzigen Zeitpunkt von den Schwerpunkten, die wir hier im Landtag verabredet haben, abzuweichen.

Ich will dazu doch noch einmal etwas in Erinnerung rufen, wenn auch eben von der Kollegin Spaniol gesagt wurde, wir müssten nun nicht die ganze Diskussion um die Zukunft der Hochschule noch einmal aufgreifen. Ich möchte aber an dieser Stelle doch noch mal daran erinnern, dass uns der Wissenschaftsrat zum Beispiel BWL und Jura zur Schließung empfohlen hat. Und ich möchte an dieser Stelle auch noch mal ausführen, dass sich diese Landesregierung explizit dagegen ausgesprochen hat, diese Massenstudiengänge zu schließen, um einen Massenexodus der Studierenden, um eine massive Abwanderung von Studierenden in die Nachbarländer zu verhindern. Ich erwarte dafür keine Blumen und auch keinen Dank. Es war einfach die richtige Entscheidung zum richtigen Zeitpunkt.

Ich nehme aber auch zur Kenntnis, dass das eine oder andere des uns vom Wissenschaftsrat auf den Weg Gegebenen noch nicht umgesetzt wurde. Wir haben uns auch dafür entschieden, Kooperationen zu stärken. Das war richtig. Das war ein richtiger Hinweis des Wissenschaftsrates. Wir haben daher gesagt: Wir müssen bei der BWL und bei den Ingenieurwissenschaften zusammenarbeiten. Es war doch zuvor de facto so, dass sich die BWLer der Universität und der HTW überhaupt nicht kannten! Das geht in einem Land mit weniger als einer Million Einwohner nicht, das ist kontraproduktiv, das ist ineffizient. An der Beseitigung dieses Zustandes werden wir arbeiten, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall von den Koalitionsfraktionen

Das machen wir nicht nur, um Studierende in unserem Land zu halten, sondern auch, um über die Landesgrenze hinaus attraktiv zu sein, aber auch für unsere regionale Wirtschaft.

Ich möchte noch einmal auf den Haushalt zurückkommen und auf die uns zusätzlich zur Verfügung stehenden Mittel; diesbezüglich ist uns ja durchaus etwas Wichtiges gelungen. Die Bundesregierung und die Bundestagsfraktionen haben das Bafög übernommen und werden uns das künftig zur Verfügung stellen. Das ist zunächst einmal eine gute Entscheidung der Bundesregierung und der Bundestagsfraktionen, und dafür möchte ich explizit auch einen Dank nach Berlin schicken, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Beifall von den Koalitionsfraktionen

Ich möchte an dieser Stelle auch sagen, was wir mit dem Geld vorhaben. Es stimmt, wir sind noch nicht so weit, dass wir es bis auf den Euro verteilt haben. Aber, damit kein falscher Eindruck entsteht, wir haben uns Gedanken gemacht, wie die Bafög-Mittel verteilt werden - erstmal grob -: 5 Millionen in Wissenschaft, 1 Million in Bildung. Wir haben gesagt, dass wir dadurch die Schwerpunkte stärken wollen, dass wir dadurch zum Beispiel die Kooperationen stärken wollen, dass wir dadurch zum Beispiel auch den Europa-Schwerpunkt stärken wollen. Ich kann mir noch andere Schwerpunkte vorstellen, die wir mit diesen Mitteln stärken können.

Damit auch da kein falscher Eindruck entsteht: Diese Mittel werden nicht on top für irgendwelche zusätzlichen Späßchen ausgegeben, sondern diese Mittel werden die Globalhaushalte der Universität und der HTW entscheidend entlasten, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall von den Regierungsfraktionen

Wir haben heute Morgen über den Kampf in Berlin um zusätzliche Mittel gesprochen. Das betrifft ganz viele Bereiche. Wir haben über unseren Eigenanteil gesprochen, zum Beispiel an den Hochschulpaktmitteln. Ja, da liegt noch ein langer Weg vor uns. Und ja, wir befinden uns als Saarland in einer Sondersituation und müssen auch weiterhin für mehr Mittel beim Bund kämpfen. Deswegen finde ich es richtig, dass wir uns heute Morgen dazu entschlossen haben, diesen Antrag gemeinschaftlich hier zu vertreten. Man stelle sich die Situation vor: Es fällt Manna vom Himmel und wir können es nicht aufsammeln. Wir haben heute Morgen einen einstimmigen Beschluss gefasst, dahinter kann keine Fraktion in diesem Landtag zurück. Dafür stehen wir zusammen und dafür kämpfen wir, liebe Kolleginnen und Kollegen.

An dieser Stelle möchte ich noch sagen, dass Bafög-Mittel sicher nicht die beste Entlastung waren, die wir uns hätten vorstellen können. Wir haben wenig Bafög-Empfänger und die Bafög-Empfänger, die wir haben, beziehen unterdurchschnittlich wenig Bafög. Deswegen ist es wichtig und richtig, dass wir auch das Grundgesetz geändert haben, dass wir dem Bund die Möglichkeit gegeben haben, in unsere Infrastruktur im Saarland, in das Wissenschaftssystem zu investieren. Das war eine gute Entscheidung der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen.

Ich habe eben kurz über den Weg gesprochen, der jetzt weiter zu beschreiten ist - Landeshochschulentwicklungsplan, Ziel- und Leistungsvereinbarung. Ich möchte noch auf eines hinweisen. Wir haben diese Woche an der Uni in einer Runde der Wissenschaftspolitiker diskutiert. Ich möchte das Kompliment der Kollegin Spaniol annehmen. Ich glaube, es geht jedem von uns so, dass wir versuchen, das Beste für unser Wissenschaftssystem herauszuholen. Ich denke, keiner tut sich leicht mit den Entscheidungen, die wir hier fällen. Wir würden wahrscheinlich in keinem Bereich sparen wollen, sondern lieber in vielen Bereichen an unserer Universität etwas besser machen.

Ich wurde im Rahmen dieser Podiumsdiskussion auch gefragt: Haben Sie denn eigentlich eine Vorstellung, wie es mit unserer Universität weitergeht? Wie stellen Sie sich eine Universität der Zukunft vor? - Ich muss sagen, eine solche Vision habe ich. Es ist nicht nur eine Vision, sondern das wird ganz kurzfristig von uns in die Tat umgesetzt. Ich spreche von der Novellierung des Universitätsgesetzes. Wir haben in dem ganzen Prozess des Hochschulgutachtens und der Beratungen festgestellt, dass es in dem Bereich noch einiges aufzuholen gibt. Heute Morgen ist über Finanzen gesprochen worden, dass es unklar ist, wer die korrekten Zahlen hat. Diese Diskussion hat uns ziemlich lange gelähmt. Ich stelle mir vor, dass die Universität in Zukunft transparenter ist, dass man auf den ersten Blick sehen kann, wie es um die Universitätsfinanzen bestellt ist, was an Geldern da ist, wo Spielräume sind. Das sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, aber da müssen wir erstmal hin, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall von den Regierungsfraktionen

Nun zum Thema Gute Arbeit und Mitbestimmung. Lieber Kollege Neyses, ich finde, es ist keine Farce, wenn sich die Wissenschaftsministerin und Ministerpräsidentin hier hinstellt und verkündet, dass es keine betriebsbedingten Kündigungen gibt.

Zuruf des Abgeordneten Neyses PIRATEN

Wir haben ein Lob von den Personalräten der Universität und der HTW bekommen. Ich finde, es ist eine Selbstverständlichkeit, hier auszusprechen, dass es keine betriebsbedingten Kündigungen gibt.

Beifall von den Regierungsfraktionen. - Abg. Spaniol DIE LINKE: Die befristeten Verträge laufen aus

Es mag auch ein bisschen kontraproduktiv sein und vielleicht auch die Gemüter an der Universität noch ein bisschen mehr erhitzen - ich nehme an, Sie wissen von dem Brief, den der Universitätspräsident allen Angestellten der Universität geschickt hat, der zum Teil auch Ängste hervorgerufen und Leute nervös gemacht hat. So macht man es eben nicht! Wir versuchen, die Lage zu stabilisieren. Ich habe bei anderen Stellen dagegen in letzter Zeit das Gefühl, dass sie mehr versuchen zu dramatisieren und den Menschen, die an den Hochschulen arbeiten, Angst zu machen.

Abg. Spaniol DIE LINKE: Die Ängste sind da, die muss man nicht machen

Diese Ängste sind da, liebe Kollegin Spaniol, aber diese Ängste bei den befristet Beschäftigten sind im Hochschulsystem immer da. Ich gebe Ihnen ja recht, dass wir zu viele Befristungen haben. Wir haben uns im Rahmen der kleinen Novellierung des Universitätsgesetzes letztens darüber verständigt, dass es ein Missverhältnis gibt zwischen befristeten und unbefristeten Beschäftigungen. Wir haben aber auch gesagt, dass wir im Bund gemeinsam dafür streiten müssen, dass wir das Wissenschaftszeitvertragsgesetz überarbeiten, denn das ist ein wichtiger Marker für Gute Arbeit an den Hochschulen. Da bleiben wir dran, sowohl im Land als auch im Bund, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei den Regierungsfraktionen

Zur Guten Arbeit gehört für mich auch gute Mitbestimmung. Das habe ich auch in der Podiumsdiskussion gesagt. Wenn man sich anschaut, welche Unternehmen gut durch die Finanz- und Wirtschaftskrise gekommen sind, dann waren es die Unternehmen mit breiter Mitbestimmung, weil die Mitarbeiter und Angestellten oft besser wissen, was für das Unternehmen gut ist. Deswegen wünsche ich mir auch eine Uni, die mehr Mitbestimmung hat, die transparenter ist, die für Gute Arbeit einsteht, denn dann wird die Uni noch erfolgreicher, als sie es jetzt schon ist.

Beifall von der SPD

Ich wünsche mir auch eine durchlässigere Universität. Da sind wir auf einem guten Weg. Das hat auch etwas mit Bildungsgerechtigkeit zu tun. Ich wünsche mir mehr Kooperation, ich wünsche mir mehr junge Menschen mit Fachhochschulreife, die später die Möglichkeit haben, an die Universität zu gehen, dort zu promovieren, dort ihre Kenntnisse zu erweitern. Das wird ein Punkt sein, den wir auch bei der Novellierung des Universitätsgesetzes und auch in den Ziel- und Leistungsvereinbarungen aufgreifen werden. Meine Vision von einer Universität der Zukunft ist eine durchlässigere und eine gerechtere Universität, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall von der SPD

Wir werden auch wieder Spielraum für Investitionen haben. Wir werden dafür kämpfen, dass sich der Bund stärker engagiert, wir werden auch Effizienzreserven an der Uni ausschöpfen. Ich will auch hier das Beispiel der Naturwissenschaften nennen. Wenn bei den Naturwissenschaften Professuren wegfallen, es aber gleichzeitig in einzelnen Studienfächern eine Auslastung von lediglich 50 Prozent gibt, dann wandert erstmal überhaupt kein Studierender in ein anderes Bundesland ab, sondern dann nutzen wir die Reserven aus, die uns zur Verfügung stehen. Auch das ist verantwortliche Wissenschaftspolitik.

Ich denke, wir sind uns alle einig, wir sind alle für den Kampf für gute Wissenschaft in unserem Land. Wir haben heute Morgen das Papier besprochen, bei dem es um die finanzielle Ausstattung durch den Hochschulpakt geht. Ich denke, die GRÜNEN oder auch die LINKE sollten ihre Kontakte in andere Landesregierungen nutzen - die LINKE wird ja voraussichtlich bald einen Ministerpräsidenten stellen,

Zurufe von der LINKEN: Ja!

die GRÜNEN stellen den Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg. Ich erwarte einfach von der Opposition, dass sie ihre Verbindungen nutzt,

Abg. Spaniol DIE LINKE: Das machen wir

damit es für unsere Ministerpräsidentin und Wissenschaftsministerin einen wahren Durchmarsch gibt in der Runde der Ministerpräsidenten, was die Rettung der Finanzen unserer saarländischen Hochschulen angeht.

Abg. Spaniol DIE LINKE: Wir helfen gern

Wenn wir uns alle hinter diesem Ziel vereinigen und wir alle unsere Möglichkeiten ausnutzen, werden wir auch in Zukunft einen guten Wissenschaftsstandort haben. - Danke.

Beifall von den Regierungsfraktionen

 



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