Sebastian Thul

Sebastian Thul

Debatte zur Änderung des Universitätsgesetzes und des Berufsakademiegesetzes

Landtag des Saarlandes - 30. Sitzung am 14./15. Oktober 2014


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal danke ich auch den Oppositionsfraktionen für die sachliche Debatte bei diesem Thema. Ich nehme auch gerne das Lob von der Opposition an, dass wir in unseren Änderungsanträgen viel Wichtiges und Richtiges aufgegriffen haben.
(Abg. Ulrich (B 90/GRÜNE): Das war kein Lob, nur eine Feststellung. - Vereinzelt Heiterkeit.)
Dafür, dass eigentlich nur geplant war, ein paar Anpassungen an das Europarecht, an Beschlüsse in Lissabon und Bologna zu vollziehen, haben wir doch sehr viel mit aufgegriffen, was in den Anhörungen angesprochen wurde. Ich möchte das gerade an dem Beispiel Berufsakademien noch einmal deutlich machen. Die Berufsakademien sind auf uns zugekommen und haben gesagt, wir müssen, um wettbewerbsfähig zu sein, Professorinnen und Professoren berufen. Diesen Appell der Berufsakademien haben wir aufgenommen und haben ihn auch in diesem Abänderungsantrag berücksichtigt. Ich glaube, mit dem Gesetz, wie es vorliegt, ist heute ein guter Tag nicht nur für unsere Hochschulen, sondern auch für unsere Berufsakademien, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei den Regierungsfraktionen.)
Sie haben mich konkret angesprochen und haben die Beschlusslage der SPD-Bundestagsfraktion wiedergegeben. Ich gehe davon aus, dass es die richtige Beschlusslage ist, dass es nicht nur Eckpunkte waren, sondern es auch der Meinung der SPD-Bundestagsfraktion entspricht, dass wir mehr unbefristete Stellen an unseren Hochschulen brauchen und weniger befristete Stellen. Ich glaube, darüber sind wir uns als Parlament parteiübergreifend einig. Wir haben schon in den Diskussionen um die Hochschulreform und die Eckpunkte, die wir vorgestellt haben, insbesondere das Verhältnis zwischen befristeten und unbefristeten Verträgen in den Fokus genommen. Und ich verspreche Ihnen hier heute auch, dass wir bei allen Debatten, die jetzt noch kommen bezüglich Universitätsgesetz und Reform unserer Hochschullandschaft, unser Augenmerk und einen besonderen Fokus auf das wissenschaftliche Personal an den Hochschulen des Saarlandes richten werden.
Wir haben auch hier einen Kompromiss. Sie haben gesagt, 24 Monate war die Forderung der Bundestagsfraktion. Sie haben von Hamburg geredet, lieber Kollege Kessler. In Hamburg gehen gerade alle, die etwas mit Wissenschaft zu tun haben, auf die Straße und demonstrieren gegen Kürzungen im Universitätshaushalt. Dort ist vorgesehen, den Universitätshaushalt um jährlich 12,8 Millionen Euro zu kürzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin einmal gespannt, wie die Universitäten und Hochschulen in Hamburg die Empfehlung des Landes, nur dreijährige Befristungen auszusprechen, gerecht werden. Wir haben in der Debatte ja festgestellt, wenn man Kürzungen an der Uni vornimmt, dann geht das nicht bei den unbefristeten Beschäftigungsverhältnissen, sondern es geht nur so, dass man befristete Angestellte nicht weiter beschäftigt. Deshalb bin ich einmal gespannt, ob und inwiefern die Beschlüsse des Senats in Hamburg umgesetzt werden.
Wir haben mit dem jetzt vorliegenden Vorschlag - Befristung auf ein Jahr - einen Kompromiss gefunden. Wir haben aber auch festgestellt, dass die eigentliche Arbeit in Berlin gemacht werden muss. Und die Große Koalition in Berlin hat sich vorgenommen - das steht explizit im Koalitionsvertrag ?, das Wissenschaftszeitvertragsgesetz zu überarbeiten. Das, was wir heute hier abgeben, ist eine Willensbekundung, eine Willensbekundung, die deutlich sagt, wir wollen das Verhältnis befristet/unbefristet in ein gutes Verhältnis umwandeln. Es kann nicht sein, dass es eine solche Unwucht gibt. Das klagt uns auch der Personalrat der Universität, weil die Probleme damit haben, überhaupt Kandidatinnen und Kandidaten für die Personalräte zu bekommen, weil die sich üblicherweise aus den unbefristeten Mitarbeitern rekrutieren. Wir werden unserer Forderung also Nachdruck verleihen. Wir werden einen Fokus auf die Reformen an der Uni legen, einen Fokus darauf, wie sich das Verhältnis befristete/unbefristete Beschäftigung an der Uni weiter entwickelt. Denn die SPD-Fraktion im saarländischen Landtag steht auch für gute Arbeit in Wissenschaft, Forschung und Technologie, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deswegen bitte ich Sie, diesem Gesetzesentwurf zuzustimmen.



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