Sebastian Thul

Sebastian Thul

Bericht zur Änderung des Universitätsgesetzes und des Berufsakademiegesetzes

Landtag des Saarlandes - 30. Sitzung am 14./15. Oktober 2014


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Der Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Universitätsgesetzes und des Berufsakademiegesetzes Drucksache 15/976 wurde vom Plenum in seiner 28. Sitzung am 16.07.2014 in Erster Lesung einstimmig, bei Stimmenthaltung der PIRATEN-Landtagsfraktion, angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Technologie überwiesen.
Neben der Berücksichtigung neuerer Rechtsprechung, der Verbesserung der Kooperationsmöglichkeiten der Universität mit angegliederten Forschungseinrichtungen, Präzisierung bei Promotionsverfahren von Fachhochschulabsolventen und der Neuausrichtung des Anerkennungsverfahrens privater Hochschulen auf der Grundlage geänderter Richtlinien des Wissenschaftsrates ist insbesondere das Kapitel „Studium, Lehre und Prüfung“ im Universitätsgesetz überarbeitet worden. Hier sind die laufenden Entwicklungen der Bologna-Reform sowie die Lissabon-Konvention nachvollzogen worden.
Das Berufsakademiegesetz soll dahingehend geändert werden, dass der obersten Landesbehörde bei der Entscheidung über die staatliche Anerkennung einer Berufsakademie ein Ermessensspielraum zukommt. So weit zu den wesentlichen Zielsetzungen des Gesetzentwurfs.
Der Gesetzentwurf wurde vom Ausschuss gelesen und es wurde eine Anhörung unter Beteiligung der Universität und ihrer Organe, den Trägern der saarländischen Berufsakademien sowie den hiesigen Kammern durchgeführt. Die Stellungnahmen, die dem Ausschuss vorgelegt wurden, spiegelten die jeweiligen Interessenslagen wider und enthielten entsprechende punktuelle Änderungsvorschläge. Ergebnis der Beratungen im Ausschuss ist der Ihnen als Drucksache 15/1084 vorliegende Abänderungsantrag, der auf einer Abstimmungsvorlage der Koalitionsfraktionen zurückgeht und der Ihnen einstimmig mit Ausnahme von Nummer 1 Buchstabe d zur Annahme empfohlen wird. Nummer 1 Buchstabe d wird Ihnen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der PIRATEN-Landtagsfraktion bei Enthaltung der DIE LINKE-Landtagsfraktion und Ablehnung der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion zur Annahme empfohlen. Ein von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vorgelegter Abänderungsantrag wurde mehrheitlich abgelehnt.
Die wesentlichen Inhalte des vorliegenden Abänderungsantrags, der Vorschläge aus der Anhörung aufgreift, lassen sich wie folgt zusammenfassen: Artikel 1 betrifft Änderungen des Saarländischen Universitätsgesetzes. Im Buchstaben a (§ 9 Abs. 2) wird die Empfehlung der Hochschulrektorenkonferenz im Rahmen der Leitlinien für die Ausgestaltung befristeter Beschäftigungsverhältnisse mit wissenschaftlichem und künstlerischem Personal aufgegriffen. Mit der Änderung im Buchstaben b (§ 9 Abs. 1) wird erreicht, dass der Senat ebenso wie zu den Wirtschaftsplänen auch Stellung zum Vorschlag des Universitätspräsidiums zur Verwendung des Jahresergebnisses nehmen kann. Die Änderung im Buchstaben c (§ 36 Abs. 2) bewirkt, dass unter Beachtung qualitätssichernder Kriterien die bestehenden Möglichkeiten, bei bestimmten Fallkonstellationen auf eine Ausschreibung verzichten zu können, erweitert werden.
Mit der Einbeziehung der Kammern als Vertreter der Berufsstände in das Verfahren der Eignungsprüfung - Buchstabe d (§ 55 Abs. 3) - soll die Rückkopplung zur Berufspraxis verbessert und die Akzeptanz der Abschlüsse erhöht werden. Die Änderung im Buchstaben e (§ 60 Abs. 1) ist der Tatsache geschuldet, dass als Folge des Wegfalls bundesweiter Rahmenprüfungsordnungen die Differenzierung zwischen demselben Studiengang und anderen Studiengängen ins Leere läuft. Auf der Grundlage der Lissabon-Konvention und den ländergemeinsamen Strukturvorgaben der KMK wird künftig ausschließlich auf die erworbenen und nachgewiesenen Kompetenzen abgestellt.
Nun zu den beiden Änderungen in Artikel 2, Änderung des Berufsakademiegesetzes. Die Änderung im Buchstaben a (§ 2 Abs. 2) sichert den planerischen Bestandsschutz von Berufsakademien, deren staatliche Anerkennung mit einer Befristung ausgesprochen wurde. Durch die Änderung im Buchstaben b (§ 4a) wird unter Beachtung qualitätssichernder Kriterien die Möglichkeit eingeführt, dass hauptberuflichen Lehrern an Berufsakademien die Bezeichnung Professorin/Professor verliehen werden kann. So weit zu den wesentlichen Inhalten des Ihnen vorliegenden Abänderungsantrages.
Der Ausschuss empfiehlt dem Plenum einstimmig, bei Stimmenthaltung der B 90/GRÜNE-Landtagsfraktion, die Annahme des Gesetzes zur Änderung des Universitätsgesetzes und des Berufsakademiegesetzes Drucksache 15/976 unter Berücksichtigung des Ihnen als Drucksache 15/1084 vorliegenden Abänderungsantrages in Zweiter und letzter Lesung.

Vielen Dank.

Beifall von den Regierungsfraktionen



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