Jürgen Renner
Videoüberwachung in Saarbrücken
Vertrauen der Bürger in innere Sicherheit „schwer gestört“
Zur erneuten Ankündigung der Verschiebung der Videoüberwachung in der Landeshauptstadt erklärt der Saarbrücker SPD-Landtagsabgeordnete Jürgen Renner:
„Das von Innenminister Klaus Bouillon mehrfach angekündigte Projekt der Videoüberwachung am Saarbrücker Hauptbahnhof und in ausgewählten Innenstadtbereichen erweist sich immer mehr als Rohrkrepierer. Bereits seit dem Jahr 2017 wird über das Vorhaben diskutiert. Es wird angekündigt, geplant, verworfen, neu geplant, erneut angekündigt, aber nichts passiert.
Schon beim Pressetermin zum „Start“ der Videoüberwachung Anfang August 2019 auf dem Dach des Bahnhofsgebäudes erwies sich der Minister als großer Illusionskünstler. Ganz nach dem Motto: „Wie Sie sehen, sehen Sie nichts!“ war keine einzige Kamera in Betrieb. Stattdessen wurde der Beginn der Videoüberwachung für November 2019 angekündigt, dann wieder verschoben auf Januar und jetzt wieder abgesagt.
Man mag von der Wirksamkeit von Videoüberwachung überzeugt sein oder nicht. Jedenfalls macht der gesamte Vorgang deutlich: Der Innenminister hat den Saarbrücker Bürgerinnen und Bürgern im Rahmen der Sicherheitspartnerschaft von Stadt und Land nichts anzubieten.“