Der Medienstaatsvertrag wird zum dritten Mal novelliert. Das haben die Ministerpräsident:innen der Länder im Oktober 2022 vereinbart. Die Länderparlamente müssen diese Vereinbarung nun im Rahmen eines Gesetzgebungsverfahrens beschließen. 

Heute fand deshalb im Saarländischen Landtag eine öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf zur Zustimmung zum Dritten Medienänderungsstaatsvertrag statt, in der u.a. ARD-Vorsitzender Prof. Dr. Kai Gniffke, der Intendant des Deutschlandradios Stefan Raue und SR-Intendant Martin Grasmück gehört wurden. 

Der Dritte Medienänderungsstaatsvertrag hat das Ziel, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) in seinen Kernaufgaben zu stärken. Dabei treten die Bereiche Kultur, Bildung und Information weiter in den Fokus. Das Themenfeld Unterhaltung soll dabei dem öffentlich-rechtlichen Profil entsprechen. Zudem haben die Rundfunkanstalten nun mehr Möglichkeiten, ihr lineares Angebot in ein non-lineares Angebot zu überführen. Gleichzeitig schafft man einen rechtlichen Rahmen, um europäische und nicht-europäische Produktionen in den Mediatheken zu zeigen, was insbesondere angesichts der wachsenden Nutzung von Streamingdiensten für einen wettbewerbsfähigen Rundfunk essenziell ist. Die Gremien erhalten zusätzliche Kompetenzen, um einen transparenten und vertrauenswürdigen Rundfunk zu fördern.

Hierzu sagt Ulrich Commerçon, Fraktionsvorsitzender und medienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion: 

„Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist ein unverzichtbarer Bestandteil unserer Demokratie. Er gehört zu den großen Errungenschaften unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Gerade im Zeitalter von Fake News braucht es guten und faktenbasierten Journalismus. Durch seine unabhängige und objektive Berichterstattung, sein breites Angebot an Meinungen und Sichtweisen sowie seine Bildungs- und Kulturprogramme fördert der ÖRR den öffentlichen Diskurs, stärkt die Meinungsvielfalt und trägt zur politischen Bildung bei. 

Die vielen – oftmals unsachlichen – Debatten rund um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zeigen aber auch: Unser Rundfunk ist reformbedürftig. Ich begrüße deshalb sehr, dass wir heute gemeinsam nicht nur über die notwendigen strukturellen Reformen diskutieren, sondern auch mit einer hochkarätigen Anhörungsbesetzung  über die Zukunftsmöglichkeiten des ÖRR sprechen konnten.“ 

Auch der Rundfunk muss sich dem geänderten Mediennutzungsverhalten der Bevölkerung anpassen und sich mit seinem Publikum weiterentwickeln. 

„Je früher, desto besser. Dies war das erklärte Ziel aller Eingeladenen. Sie haben uns mögliche Wege aufgezeigt, um die neuen Anforderungen und Vorgaben des Dritten Medienänderungsstaatsvertrag in die Praxis umzusetzen. Wir sind auf einem guten Weg, den ÖRR zukunftsfest aufzustellen“, so Commerçon.