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Ulrich Commerçon: Eine große Solidaritätsleistung der Länder gegenüber den Kommunen

Der Wachstumsbooster kann kommen. Die Zusage des Bundes, die Einnahmeausfälle der Kommunen vollständig zu übernehmen, ist wichtig für unser Städte und Gemeinden und auch ein Verhandlungserfolg unserer Ministerpräsidentin Anke Rehlinger.

Porträt Ulrich Commerçon

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Ulrich Commerçon zur Kompensation der erwartbaren Steuerausfälle durch den Bund:

„Der Wachstumsbooster kann kommen. Die Zusage des Bundes, die Einnahmeausfälle der Kommunen vollständig zu übernehmen, ist wichtig für unser Städte und Gemeinden und auch ein Verhandlungserfolg unserer Ministerpräsidentin Anke Rehlinger. Unsere Kommunen brauchen diese Kompensation, um handlungsfähig zu bleiben. Der lediglich anteilige Ausgleich der Steuerausfälle der Länder durch den Bund stellt das Saarland vor große Herausforderungen. Der Kompromiss ist also auch eine große Solidaritätsleistung des Landes gegenüber den Kommunen. Umso dringlicher ist es, an Lösungen zu arbeiten, die die Länder entlasten oder künftig weniger belasten, wie z.B. die Umsetzung des im Koalitionsvertrags verankerten Prinzips der Veranlassungskonnexität. 

Das Sondervermögen Infrastruktur ist wichtig für das Saarland. Es muss und wird dazu beitragen, den beklagenswerten Investitionsstau auf allen Ebenen nach und nach aufzulösen. Viele Infrastrukturaufgaben, etwa beim ÖPNV, bei Straßen, Krankenhäusern, Schulen, der Erschließung von Industrie- und Gewerbeflächen, der energetischen Sanierung von Gebäuden oder dem Bevölkerungsschutz betreffen das Land und die Kommunen gemeinsam und müssen auch gemeinsam angegangen werden.“ 

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