Ulrich Commerçon
Kommunaler Rettungsschirm
Ulrich Commerçon: „Ein kommunaler Rettungsschirm ist in der Krise nötiger denn je“
Im Hinblick auf die krisenbedingten finanziellen Folgen für die saarländischen Kommunen erklärt der Fraktionsvorsitzende der SPD Landtagsfraktion Ulrich Commerçon:
„Die finanzielle Belastung der Kommunen wird sich im Zuge der Krise dramatisch verschärfen, weil Gewerbesteuereinnahmen wegbrechen und die Sozialausgaben rapide ansteigen werden. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat schon vor Monaten vorgeschlagen, die Kommunen durch eine faire Altschuldenreglung zu entlasten. Jetzt muss alles dafür getan werden, damit sich diese Einsicht auch bei anderen durchsetzt. Sonst wird die Krise die Unterschiede in den Lebensverhältnissen zum Nachteil der saarländischen Kommunen noch verstärken.“
„Die saarländischen Kommunen befinden sich seit Jahren in einer unverschuldeten Haushaltsnotlage. Das Saarland hat sich mit dem Saarland-Pakt zu seiner Verantwortung bekannt. Jetzt ist es an der Zeit, dass auch der Bund seiner Verantwortung für die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse nachkommt!“