Timo Ahr, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion im Saarland:
„Die saarländische Bundesratsinitiative ist ein starkes Signal für die Zukunftsfähigkeit unserer Industrie. Ich erwarte von der CDU, dass sie Verantwortung übernimmt und sich mit dafür einsetzt, das Verbrenner-Verbot zu Gunsten von Hybrid-Modellen anzupassen."
„Die saarländische Bundesratsinitiative ist ein starkes Signal für die Zukunftsfähigkeit unserer Industrie. Ich erwarte von der CDU, dass sie Verantwortung übernimmt und sich mit dafür einsetzt, das Verbrenner-Verbot zu Gunsten von Hybrid-Modellen anzupassen.
Die Doppelzüngigkeit der CDU ist unsäglich. Sowohl ein vollständiger Verzicht auf CO2-Flottengrenzwerte als auch das Festhalten an den derzeitigen EU-Zielen sind in dieser Situation keine geeigneten Lösungen. Unternehmen brauchen keine widersprüchlichen Signale, sondern Verlässlichkeit. Gerade jetzt gilt es, pragmatische Lösungen zu schaffen, die die Transformation der Automobilindustrie und ihrer Zulieferer tragfähig gestalten.
Das Vorziehen der Revisionsklausel zum Verbrenner-Verbot bietet die Chance, frühzeitig auf die Bedürfnisse unserer Wirtschaft einzugehen und zugleich die Klimaziele nicht aus den Augen zu verlieren. So zeigt die saarländische Initiative, wie Wirtschaftspolitik Arbeitsplätze sichern und gleichzeitig den Weg in eine klimafreundliche Zukunft ebnen kann."
Über das Thema berichtet bereits das Handelsblatt:
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/verbrenner-aus-saarland-wehrt-sich-gegen-strafzahlungen-fuer-autobauer/100089706.html