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Statement von Alexandra Becker zur Energiepreispauschale für Studierende

Hierzu erklärt Alexandra Becker, Sprecherin für Hochschulpolitik der SPD-Landtagsfraktion: „Studierende machen zurecht auf ihre schwierige Situation aufmerksam und beschweren sich über das zögerliche Vorgehen von Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger. Die Auszahlung der 200 Euro verzögert sich immer weiter, weil sich das Bundesbildungsministerium zu lange Zeit genommen hatte und sich das gewählte Verfahren als unnötig zeitraubend und aufwändig herausstellt.

Portrait Alexandra Becker

Die von der Bundesregierung angekündigte Energiepreispauschale für Studierende und Fachschüler:innen in Höhe von 200 Euro wurde bisher nicht ausgezahlt. Bereits im September hatte Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) die Pauschale in Aussicht gestellt. Das Deutsche Studierendenwerk hat Bund und Ländern nun zu einer baldigen Auszahlung aufgefordert.
Auch der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) der Universität des Saarlandes hat die Landesregierung um Hilfe gebeten. 

Hierzu erklärt Alexandra Becker, Sprecherin für Hochschulpolitik der SPD-Landtagsfraktion: „Studierende machen zurecht auf ihre schwierige Situation aufmerksam und beschweren sich über das zögerliche Vorgehen von Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger. Die Auszahlung der 200 Euro verzögert sich immer weiter, weil sich das Bundesbildungsministerium zu lange Zeit genommen hatte und sich das gewählte Verfahren als unnötig zeitraubend und aufwändig herausstellt. Die Länder müssen nun für die Versäumnisse des Bundesbildungsministeriums in die Bresche springen und einen Großteil der Arbeit übernehmen."

Weiter sagt Becker: „Studierende gehören zu den Menschen, die von den Krisen der letzten Jahre sehr stark betroffen waren – dennoch werden ihre Nöte und Bedürfnisse häufig übersehen. Bereits in der Corona-Pandemie haben sie große Einschnitte erlebt: fast zwei Jahre Online-Lehre ohne Sozialkontakte, Wegfall von lebensnotwendigen Nebenjobs und gravierende Existenzängste.
Bei der Energiepreispauschale wurden Studierende und Fachschüler lange vertröstet. Jetzt sind sie die einzigen, die immer noch auf die Auszahlung der Pauschale warten müssen. Jetzt muss die Auszahlung schnellstmöglich kommen, denn laut Statistischem Bundesamt sind 37,9% der Studierenden in Deutschland armutsgefährdet. 
Für die Studierenden sind die 200 Euro essentiell, um Nebenkosten begleichen zu können. Gleichzeitig müssen wir den Interessen der Studierenden endlich mehr Gewicht geben. Ich bin froh, dass sich die saarländische Landesregierung für ein attraktives bundesweites Semesterticket – mit den Vorteilen des Deutschlandtickets – eingesetzt hat. Saarländische Studierende können ihr Semesterticket damit aufwerten und ausweiten.“

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