„Die Personalkürzungen beim Verfassungsschutz in den frühen 90er-Jahrenschwächten die Behörde so sehr, dass sie der zunehmenden rechtsextremen Gefahr nicht mehr angemessen entgegentreten konnte. Das war aus heutiger Sicht ein schwerer Fehler, den der damalige Innenminister auch eingestanden hat. Irritierend sind jedoch die Äußerungen des damaligen Ministerpräsidenten Lafontaine, der keinen Fehler im Umgang mit der Personalisierung des Verfassungsschutzes eingestehen wollte. Noch irritierender ist, dass die rechtsextreme Gewalt der 90er-Jahre vielen damals Verantwortlichen heute nicht mehr in Erinnerung ist. Umso wichtiger ist es, dass der Verfassungsschutz in den letzten Jahren personell aufgestockt und durch den letzten Doppelhaushalt weiter gestärkt wurde, um dem aktuellen Gefährdungspotenzialbesser entgegenwirken zu können“, erklärt Kira Braun, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Obfrau im Untersuchungsausschuss.

Sevim Kaya-Karadağ, Vorsitzende des Untersuchungsausschusses und Abgeordnete der SPD-Landtagsfraktion, betont:

„Die intensive Arbeit im Ausschuss ist ein wichtiger Beitrag zur politischen Aufarbeitung einer Zeit, in der rechtsextreme Gewalt viel zu lange verharmlost wurde. Jetzt kommt es darauf an, aus den Erkenntnissen konkrete Konsequenzen zu ziehen. Die Aufarbeitung der rechtsextremen Anschlagserie ist für uns keine Rückschau, sondern Teil unserer Verantwortung auch für die heutige Zeit. In der Umsetzung weiterer Beweisbeschlüsse wollen wir unseren Untersuchungsauftrag weiter konsequent verfolgen, um unserem Untersuchungsziel – lückenlose Aufklärung – näher zu kommen.“