Das Europäische Parlament wird am Mittwoch über die Einführung eines Grenzausgleichsmechanismus und die Reform des Emissionsrechtehandels abstimmen.

Dazu sagt Timo Ahr, wirtschafts- und industriepolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

„Wir appellieren an die Mitglieder des Europäischen Parlaments, mit ihrer Entscheidung am Mittwoch zum Gelingen der Transformation in der Stahlindustrie beizutragen. Parlamentsanträge, die einseitig fordern, dass europäische Unternehmen radikal Emissionen reduzieren, gefährden dagegen die Stahlproduktion in Europa und deren Arbeitsplätze. Das Saarland mit seinen über 12.000 Beschäftigten wäre davon in besonderem Maße betroffen.“

„Wer das Klima schützen will, darf die Stahlproduktion in Europa nicht schwächen, sondern muss sie stärken. Grüner Stahl ist der Schlüssel für einen ökologischen Wandel. Deshalb darf der Emissionsrechtehandel die Transformation in der Stahlindustrie nicht durch Kostensteigerungen behindern, denn allein die Umstellung auf den grünen Stahl wird ein immenser finanzieller Kraftakt für die Stahlunternehmen. Die Einführung eines Grenzausgleichmechanismus ist sinnvoll und wird von uns schon lange gefordert. Wir dürfen aber nach Inkrafttreten des Grenzausgleichsmechanismus nicht zu früh und zu radikal aus der kostenfreien Zuteilung der Zertifikate des Emissionshandels aussteigen. In einer Übergangsphase muss zunächst die Wirksamkeit des Grenzausgleichmechanismus geprüft werden. Dann kann frühestens ab 2028 mit der Reduktion der kostenfreien Zertifikate begonnen werden.“, sagt Timo Ahr.