Soziale Medien wie Facebook, Instagram, TikTok und X (ehemals Twitter) gefährden durch die gezielte Abschaffung von Faktenprüfungen und die bewusste Verbreitung radikaler Inhalte den demokratischen Diskurs.
„Wenn Plattformen wie Meta oder X Desinformation und Hetze fördern, um ihre Gewinne zu maximieren, dann ist das eine direkte Bedrohung für unsere Demokratie“, erklärt Ulrich Commerçon, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion. „Durch Algorithmen, die gezielt auf Provokation und Reichweite ausgerichtet sind, werden demokratische Diskurse massiv geschädigt, während manipulative Inhalte gezielt gefördert werden.“
Alarmierende Entwicklungen und Zahlen
Die jüngsten Entwicklungen zeigen die Dringlichkeit zum Handeln: Am vergangenen Donnerstag konnte Alice Weidel auf X bei einem Gespräch mit Musk ungehindert Wahlwerbung verbreiten und dabei mit Aussagen wie „Hitler war Kommunist und Sozialist“ Desinformation und historische Verdrehungen streuen. Zwei Tage später wurde der AfD-Parteitag live auf X gestreamt, was der Partei zusätzliche Reichweite verschaffte.
Gleichzeitig schafft Mark Zuckerberg die Faktenprüfungen auf seinen Plattformen ab und überlässt es allein den Algorithmen, welche Inhalte die größte Verbreitung finden. Der gezielte Verzicht auf Moderation und Kontrolle schafft ein Klima, in dem Hetze und Desinformation freie Bahn haben. Besonders gefährdet sind dabei Kinder und Jugendliche, wie zahlreiche Studien zur psychischen Belastung durch Soziale Medien belegen. Studien zeigen, dass Jugendliche im Durchschnitt 224 Minuten täglich auf Plattformen wie Instagram oder TikTok verbringen. Besonders gefährlich hierbei sind soziale Vergleiche und die gezielte Verstärkung negativer Inhalte, die laut einer JIM-Studie aus dem Jahr 2020 auch die Wahrnehmung von Fake News, Verschwörungstheorien und extremistischen Ansichten fördern. Fast die Hälfte der Jugendlichen gibt an, regelmäßig mit solch problematischen Inhalten in Kontakt zu kommen.
Forderungen der SPD-Landtagsfraktion
Die SPD-Landtagsfraktion fordert die Landesregierungen, den Bund und die Europäische Union auf, entschlossen Maßnahmen zu ergreifen, um die zerstörerischen Entwicklungen im Bereich der sozialen Medien aufzuhalten.
Im Zentrum stehen dabei:
- Zerschlagung von Monopolen: Plattformriesen wie Meta und X dürfen nicht länger die öffentliche Meinung dominieren. Die Konzentration von Macht und Marktanteilen in den Händen weniger Unternehmen muss durch strukturelle Maßnahmen beendet werden.
- Überprüfung von Übernahmen: Bereits erfolgte Übernahmen wie die von WhatsApp durch Meta müssen auf den Prüfstand gestellt werden. Rückabwicklungen solcher Fusionen könnten notwendig sein, um fairen Wettbewerb und Transparenz wiederherzustellen.
- Klare Regeln für Desinformation und Hetze: Es braucht EU-weit verbindliche Standards, um die Verbreitung von Hass und Lügen effektiv zu verhindern. Dazu gehören strikte Vorgaben für Inhalte und Algorithmen.
- Schutz von Kindern und Jugendlichen: Plattformen müssen durch transparente Algorithmen und Schutzmechanismen sicherstellen, dass insbesondere Kinder und Jugendliche vor manipulativen und schädlichen Inhalten bewahrt werden.
Klares Ziel: Gemeinsam Demokratie schützen
„Wir werden als SPD-Landtagsfraktion in den kommenden Monaten mit Expert:innen und Vertreter:innen der Zivilgesellschaft konkrete Maßnahmen zur Regulierung sozialer Medien erarbeiten“, erklärt Commerçon. Dabei sollen Lösungen im Mittelpunkt stehen, wie Plattformen wie Meta und X effektiver in die Verantwortung genommen werden können.
Den Auftakt bildet eine öffentliche Veranstaltung, bei der zentrale Fragen wie Algorithmen-Transparenz, Schutzmechanismen für Jugendliche und Regeln gegen Desinformation diskutiert werden.
Besonders besorgniserregend ist, dass große Plattformen gezielt Strategien nutzen, um politische Regulierungen zu unterlaufen. Unternehmen wie Meta und X nutzen ihre Marktmacht, um nationale Regelungen auszuspielen und demokratische Entscheidungen zu schwächen.
„Solche Taktiken untergraben nicht nur das Vertrauen in die Politik, sondern gefährden auch die Stabilität unserer Demokratie. Das können und dürfen wir nicht akzeptieren“, betont Commerçon.
„Wir wollen klare und umsetzbare Maßnahmen entwickeln, um die gefährlichen Auswirkungen von Hetze und Desinformation einzudämmen. Es geht darum, die Demokratie zu schützen und Soziale Medien in die Verantwortung zu nehmen“, so Commerçon.
