Das neueste an
der Saar!

Wir müssen verhindern, dass das Vorgehen gegen unliebsame Kulturschaffende auch bei uns in Deutschland Fuß fasst.

Natürlich bleiben Krieg und humanitäre Katastrophen im Nahen Osten nicht ohne Folgen für den Ölpreis.  Aber was an deutschen Tankstellen passiert, geht offenkundig darüber hinaus.

Vor einigen Wochen war ich zu einer Sitzung der Jusos in Saarbrücken eingeladen. Viele neue Gesichter waren da, darunter viele junge Frauen. Engagiert, klug, selbstbewusst.
Auf die Frage, wie sie zur Politik gekommen seien, kam eine Antwort erstaunlich oft: durch den feministischen Buchclub der Jusos Saarbrücken.

In meiner Zeit als Bildungsminister war ich oft in Schulen. Bei einem Termin in einer Grundschule stellte die Lehrerin den rund 30 Kindern eine einfache Frage. Fast alle Hände schnellten nach oben. Mir fiel ein Junge weiter hinten auf. Man sah ihm an, dass er die Antwort eigentlich wusste, aber er kaute nur nervös auf seinen Lippen rum.

Sie tut so, als ließe sich ein strukturelles Problem mit einer Altersgrenze lösen. In Wahrheit geht es um Macht und Geld. Und um die Frage, wer unsere digitale Öffentlichkeit organisiert und nach welchen Regeln.

Kurz vor Ostern im letzten Jahr ging ich mal wieder zu einer Untersuchung zur Krebsvorsorge. Ihr wisst ja, wie das ist: In den beiden Jahren zuvor habe ich diese Untersuchung „ausfallen“ lassen. Mein Facharzt ging in Rente, und dadurch verlor ich das Thema ein bisschen aus den Augen. Heute kann ich sagen: Gut, dass ich nicht noch ein weiteres Jahr habe verstreichen lassen. Der Befund war leider nicht wie gewohnt unauffällig.

Das sagte eine junge Schülersprecherin sinngemäß diese Woche zu mir. Und ich habe diesen Satz seitdem nicht mehr aus dem Kopf bekommen. Am Mittwoch saß ich mit ihr und der Bildungsministerin bei einem Kamingespräch zusammen – im Rahmen der Veranstaltung „Herzensbildung“, die meine Fraktion organisiert hat. Uns gegenüber: rund 200 Menschen. Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer. Und viele, die sich dafür interessieren, wie Bildungspolitik heute aussehen muss, wenn sie wirklich das Kind in den Mittelpunkt stellen will.

Überall dort, wo autoritäre oder rechte Kräfte an Macht gewinnen, gerät Kultur sofort unter Druck. In Russland und im Iran werden Künstlerinnen und Künstler verfolgt, in den USA werden Bücher aus Schulbibliotheken entfernt, weil sie Geschichten über queere Jugendliche, über Rassismus oder über afroamerikanische Geschichte erzählen. Autokratische Systeme sehen gesellschaftliche Vielfalt als Bedrohung.

Bei der Handball-EM gibt es keine Sonderregeln für Stars. Wer auf dem Feld steht, spielt nach denselben Vorgaben. Egal, ob er seit Jahren Leistungsträger ist oder gerade erst eingewechselt wurde. Fouls zahlen für alle gleich. Verantwortung auch.

Am Samstag stand ich in einem Raum voller junger Menschen. Mit unterschiedlichen Biografien. Unterschiedlichen Erwartungen. Unterschiedlichen Meinungen. Und doch gab es bei der Vollversammlung des Landesjugendrings etwas, das alle verband: den Wunsch, ernst genommen zu werden. Nicht irgendwann. Sondern jetzt.

„Ich kann das alles nicht mehr hören“, hörte ich neulich eine Kollegin im Büro sagen. „Warum wird die Rente jetzt plötzlich ein Streit zwischen Jung und Alt?“

Ein Satz, der hängen bleibt. Weil er nicht nur von Verlust erzählt, sondern auch von Stolz. Auf Jahrzehnte guter Arbeit. Auf das, was Menschen hier im Saarland aufgebaut haben. Mit Können. Mit Leidenschaft. Mit Zusammenhalt.

Dabei hat er verschwiegen, worum es wirklich geht: um Armut, Drogensucht, auch um Kriminalität, klar! - Aber auch um Wohnungsnot und Perspektivlosigkeit. Für all das brauchen wir Lösungen. Ich erwarte von einem Kanzler, dass er sieht, sagt und dafür arbeitet, was wirklich gebraucht wird: bezahlbarer Wohnraum, Prävention, soziale Arbeit, handlungsfähige Kommunen. Vielleicht sollte er einmal das tun, was längst überfällig ist: die Altschuldenregelung anpacken, die den Städten und Gemeinden endlich wieder Luft verschaffen würde, um anzupacken.

Am Stand unserer SPD-Fraktion beim Bürgerfest zum Tag der Deutschen Einheit gab es eine Holobox. Dort konnte man ein kleines Hologramm aufnehmen und sagen, was man am Saarland besonders liebt. Eine junge Mutter kam vorbei, ihr Kind auf dem Arm, noch ganz klein, vielleicht neun Monate oder ein Jahr.

Ich hatte kürzlich das Vergnügen, Martin Andree, den Autor von „Big Tech muss weg“ und „Krieg der Medien“, zu treffen. Sein Vortrag über die Macht der Social-Media-Konzerne hat mir noch einmal eindringlich vor Augen geführt, wie weit wir uns vom Versprechen eines freien Internets entfernt haben.

Neulich hat mir eine Bekannte erzählt, dass sie die Kommentarspalten bei Facebook und Instagram schon gar nicht mehr öffnet und überlegt, sich ganz zurückzuziehen und sich abzumelden. „Es macht mich fertig“, sagte sie. „Ständig dieser Hass, die Anfeindungen und die Verbreitung von Falschinformationen“. Das, was sie dort liest, sind nicht mehr Streitgespräche über Politik oder unterschiedliche Ansichten. Es sind organisierte Wellen aus Hass, Beleidigungen, Halbwahrheiten. Ein digitaler Mob, der sich gegenseitig anstachelt.

Es war ohrenbetäubend laut, als die Bauarbeiter die Straße aufrissen, während ich auf dem Weg zu einem Termin war. Ein unangenehmes Geräusch – vor allem für diejenigen, deren Schlafzimmer zur Straße hin liegen. 

Kürzlich bin ich über eine Online-Befragung der Saarbrücker Zeitung gestolpert: „Rehlinger fordert Steuererhöhungen für Spitzenverdiener – ist das richtig?“ Das Zwischenergebnis: Patt, 48 zu 48. Für mich zeigt diese Zahl vor allem eines: Viele fühlen sich betroffen, die es gar nicht sind. Denn es geht nicht um die Ärztin oder den Rechtsanwalt. Nicht um den Handwerksbetrieb. Nicht um das kleine Häuschen der Oma, das die Enkelin irgendwann mal erben soll. Es geht bei der Debatte um Reiche und Überreiche. Um Millionen- und Milliardenvermögen, die meist nicht erarbeitet, sondern clever vererbt wurden.

Es fällt mir schwer, in Worte zu fassen, was ich fühle, wenn ich an den getöteten 34-jährigen Polizisten in Völklingen denke. Ich vermag die Trauer der Familie, der Freunde, der Kolleginnen und Kollegen der Polizei nur ansatzweise zu erahnen und doch: Jeder Saarländer, jede Saarländerin spürt gerade eine tiefe, dumpfe Trauer. Eine Trauer, die uns alle nach Worten suchen lässt, wie wir mit dieser Tragödie umgehen können.

Hoffentlich kein Unfall, denke ich mir. Nach 20 Minuten sehe ich es, das Grenzhäuschen mitten auf der Autobahn. Grenzkontrollen. Zwei junge Bundespolizisten kontrollieren stichprobenartig Autos. Stopp and Go. Und auf luxemburgischer Seite? Nichts. Keine Kontrollen, keine Beamten. Nur offene Grenze.

Dort kommen bei der Landespressekonferenz saarländische Journalist:innen zusammen und fragen mich und die anderen Fraktionsvorsitzenden nach unseren Einschätzungen und Positionen zu allen möglichen politischen Themen.

Stattdessen Gespräche, Austausch, Diskussionen: Am 23. April öffnen wir als SPD Saarbrücken unser „Wahllokal” für die Abstimmung über den Koalitionsvertrag. Wir laden aber auch dazu ein, den Koalitionsvertrag zu lesen und ihn gemeinsam zu diskutieren. Was steht wirklich drin? Was bedeutet das für uns – im Saarland, in Saarbrücken, vor Ort in unseren Quartieren?

Dr. Rosa Navarrete sprach in ruhigem Ton über die Normalisierung des Extremen. Wie Sprache genutzt wird, um die Grenzen des Sagbaren zu verschieben. Wie sich demokratische Standards leise abnutzen, weil sie im Netz zu oft mit Füßen getreten werden.

Ich freue mich jedes Jahr aufs Neue auf diese Veranstaltung: Überall gibt es etwas zu entdecken, zu sehen, zu lesen. Aber als ich am Donnerstag vom Saarland in Richtung Leipzig aufgebrochen bin, bin ich ins Grübeln über das Motto der Messe gekommen.