„Ich habe extra vorher nicht getankt“, schrieb mir eine Mitarbeiterin meiner Fraktion nach dem 1.-Mai-Wochenende. Sie war wie viele ein paar Tage bei der Familie, raus aus dem Alltag und hatte die Hoffnung, dass durch den Tankrabatt die Spritpreise endlich spürbar sinken. Und dann? Kaum Bewegung, fast derselbe Preis an der Zapfsäule. Entlastung? Fehlanzeige. Das macht mich wütend. Weil wir das Gleiche 2022 schon einmal erlebt haben und sich offenbar nichts geändert hat.
Damals wie heute die gleiche Idee: Menschen entlasten, die auf ihr Auto angewiesen sind. Aber was erst einmal vernünftig klingt, hat damals wie heute das gleiche Ergebnis: Ein großer Teil der Entlastung kommt gar nicht erst bei den Menschen an. Statt der angekündigten rund 17 Cent sehen wir oft deutlich weniger, weil der Rabatt oft nicht vollständig weitergegeben wird. Das ist kein Ausrutscher, sondern ein Muster. Der Staat verzichtet auf Einnahmen und die großen Mineralölkonzerne greifen nach dem Geld. Während die Bürgerinnen und Bürger an der Zapfsäule weiter blechen müssen, kassieren die Superreichen in der Krise weiter ab. Das ist zutiefst unsolidarisch.
Aus den Fehlern der Vergangenheit hätte man lernen müssen. Stattdessen wird das gleiche Instrument wieder eingesetzt – mit absehbaren Konsequenzen. Wieder sieht man das Gesicht eines schmutzigen Kapitalismus, bei dem wenige profitieren und viele verlieren. Umso unverständlicher ist es, dass CDU-Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder den Tankrabatt verteidigt und sogar eine Verlängerung in Aussicht stellt. Das kann kein Zukunftskonzept sein. Wer an Rohrkrepierern festhält, trägt die Verantwortung dafür, dass Entlastung nicht bei den Menschen ankommt.
Echte Entlastung muss tiefer gehen. Wer in Krisenzeiten riesige Gewinne scheffelt, muss stärker in die Verantwortung. Deshalb brauchen wir endlich eine Übergewinnsteuer für große Unternehmen. Und wir müssen den Mut haben, auch über Eingriffe in die Preisbildung zu sprechen. Luxemburg zeigt, dass staatliche Preisfestsetzungen möglich und notwendig sind, um Verbraucher zu schützen. Genau deshalb haben wir das Luxemburger Modell an diesem Freitag auch in den Bundesrat eingebracht, weil es endlich Bewegung braucht und nicht nur die nächste Ankündigung. Wenn der Markt versagt, muss er korrigiert werden. Am Ende geht es um Vertrauen. Und das verliert man manchmal auch an der Zapfsäule.
Aus der Kolumnenreihe “Was mich bewegt”.
