Der Untersuchungsausschuss „Rassistische Anschlagserie“ hat in seiner heutigen Sitzung die Vernehmung von Zeuginnen und Zeugen und damit die Beweisaufnahme abgeschlossen. In 28 Sitzungen wurden sieben Beweisbeschlüsse gefasst und zahlreiche Zeuginnen und Zeugen gehört. Dazu zählten Vertreterinnen und Vertreter aus Kommunalpolitik, Polizei, Staatsanwaltschaft, Justiz und Landesverwaltung ebenso wie Zeitzeuginnen und Zeitzeugen sowie Betroffene des rassistischen Brandanschlags vom 19. September 1991, bei dem Samuel Kofi Yeboah ermordet wurde. Ziel der Arbeit war es, die rassistischen Anschläge der frühen 1990er Jahre sowie den damaligen staatlichen und politischen Umgang umfassend aufzuarbeiten.
Die Arbeit des Ausschusses war zugleich von der Frage geleitet, welche Lehren aus diesen Versäumnissen für den heutigen Umgang mit rechter Gewalt und Rassismus zu ziehen sind.
Sevim Kaya-Karadağ, Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, erklärt:
„Die Zeugenaussagen haben deutlich gemacht, dass die rassistischen Anschläge der frühen 1990er Jahre kein isoliertes saarländisches Geschehen waren. Das Wegschauen gegenüber rechter Gewalt war ein gesamtdeutsches Phänomen dieser Zeit – geprägt von Verharmlosung, fehlender Sensibilität für rassistische Tatmotive und institutionellen Defiziten. Diese Erkenntnis ist unbequem, aber sie ist notwendig, um Verantwortung ehrlich zu benennen. Nach der Zeugenvernehmung wurde auch deutlich, dass keine einzelne Verantwortlichkeit im Mittelpunkt steht, sondern ein kollektives Versagen verschiedener staatlicher und gesellschaftlicher Akteure vorlag.
Der Untersuchungsausschuss hat bewusst unterschiedliche Ebenen in den Blick genommen: die kommunalpolitische Verantwortung vor Ort ebenso wie das Handeln von Polizei, Staatsanwaltschaft und weiteren staatlichen Stellen. Die Anhörungen haben gezeigt, wie sehr fehlende Anerkennung der Betroffenenperspektive, mangelhafte Vernetzung der Behörden und strukturelle Blindstellen das staatliche Handeln geprägt haben.
Kira Braun, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und Obfrau im Untersuchungsausschuss, betont ergänzend:
„Die Aufarbeitung bleibt kein rein rückblickender Prozess. Die gewonnenen Erkenntnisse sind Auftrag für die Gegenwart und die Zukunft. Der Untersuchungsausschuss hat bereits konkrete Veränderungen angestoßen. Mit dem Opferentschädigungsfonds, den Ministerpräsidentin Anke Rehlinger vorgeschlagen hat und der inzwischen umgesetzt ist, gibt es heute ein Instrument, das Betroffene rechter Gewalt anerkennt und unterstützt. Gleichzeitig hat der Untersuchungsausschuss das Thema rechter Gewalt erneut deutlicher auf die politische Agenda gesetzt.“
Darüber hinaus sieht die SPD-Landtagsfraktion die Arbeit des Ausschusses auch als Auftrag für die Gegenwart. In einer Zeit, in der rassistische und rechtsextreme Strömungen wieder erstarken, ist die Auseinandersetzung mit den Versäumnissen der Vergangenheit von besonderer Aktualität.
„Wer aus der Geschichte nichts lernt, läuft Gefahr, alte Fehler zu wiederholen“, so Braun weiter. „Als SPD-Landtagsfraktion werden wir uns weiterhin entschieden gegen Rassismus, rechte Gewalt und jede Form der Ausgrenzung stellen: politisch, parlamentarisch und gesellschaftlich.“
Sandra Quinten, Mitglied des Untersuchungsausschusses, erklärt:
„Die Beweisaufnahme hat auch gezeigt, wie wichtig es ist, dass staatliche Stellen rechte Gewalt und rassistische Tatmotive frühzeitig erkennen und entschieden verfolgen. Gerade im Umgang von Polizei und Sicherheitsbehörden mit solchen Taten braucht es Sensibilität, klare Zuständigkeiten und den Willen, die Perspektive der Betroffenen ernst zu nehmen. Auch daraus ergibt sich ein klarer Auftrag für die Gegenwart.“
Der Untersuchungsausschuss leistet damit auch einen wichtigen Beitrag zur Erinnerungskultur im Saarland, insbesondere im Gedenken an Samuel Kofi Yeboah und alle weiteren Betroffenen rechter Gewalt.
Die Arbeit des Ausschusses wird nun mit der Auswertung der Beweisaufnahme und der Erstellung des Abschlussberichts fortgesetzt und zeitnah zum Abschluss gebracht.
