Der SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Commerçon zeigt sich besorgt, dass der CDU-Fraktionsvorsitzende Toscani die Krise bei ZF nutzt, um die wirtschaftspolitische Leerstelle in der CDU zu kaschieren:
„Statt gemeinsam nach Lösungen für die Beschäftigten zu suchen, verbreitet Toscani Unwahrheiten, um sich auf Kosten der ZF-Beschäftigten zu profilieren. Das ist unverantwortlich“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende.
Tatsächlich stehe die deutsche Automobilindustrie vor massiven Herausforderungen – nicht zuletzt durch die Absatzkrise in den Exportmärkten USA und China. Hier wirkten sich die Elektrifizierungstrends – insbesondere in China – ebenso aus wie die geplanten US-Strafzölle.
„Statt populistischer Schuldzuweisungen wäre es klüger, sich zu fragen, wer in Berlin und Brüssel die Verantwortung trägt und welche Spielräume wir gemeinsam nutzen können – in gemeinsamer Verantwortung für die Beschäftigten im Saarland.“
Im Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD sei ausdrücklich festgehalten, den Ausstieg aus dem Verbrenner flexibel und pragmatisch zu gestalten.
„Toscani hat sich im Landtag mit Erfolgen geschmückt, die andere aus dem Saarland hart verhandelt haben“, stellt der SPD-Fraktionschef klar.
Jetzt komme es darauf an, gemeinsam an Lösungen zu arbeiten: mit neuen Kaufanreizen für E-Autos, steuerlichen Erleichterungen und einem fairen Übergang für Hybridfahrzeuge.
„Wir brauchen einen Pakt der Mitte – statt politisches Theater. Und wir sollten in Berlin gemeinsam dafür werben, dass die Vereinbarungen zügig umgesetzt werden“, so Commerçon.
