Ulrich Commerçon: „Kanzler Scholz gibt den Kommunen eine historische Chance!“

Die hohe Verschuldung der saarländischen Kommunen bleibt eine der größten Herausforderungen des Landes. Mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von über 6.100 Euro liegen die Städte und Gemeinden des Saarlandes deutlich über dem Bundesdurchschnitt. Trotz der Entlastungen durch den Saarland-Pakt in Höhe von fast 800 Millionen Euro sind die Schulden der Kommunen auf insgesamt 6,1 Milliarden Euro gestiegen. 

Ulrich Commerçon, Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, begrüßt daher die Initiative von Bundeskanzler Olaf Scholz zur Lösung der Altschuldenproblematik der Kommunen:

„Die Entschuldung der Kommunen war schon immer ein wichtiges Projekt von Bundeskanzler Olaf Scholz. Nach dem Ausscheiden der FDP aus der Bundesregierung gibt es jetzt die historische Chance auf eine Mehrheit im Bundestag, um die Kommunen aus der Schuldenlast zu befreien – wenn die CDU mitmacht. Es liegt jetzt an der CDU, unseren Städten und Gemeinden eine Perspektive zu bieten. Der hohe Schuldenstand vor Ort wirkt sich direkt auf die Lebensqualität der Saarländerinnen und Saarländer aus. Ich appelliere deshalb an die CDU: Macht Schluss mit dem Taktieren. Sorgen wir gemeinsam für eine Mehrheit.“