Anlässlich der aktuellen Berichterstattung in der Saarbrücker Zeitung zur wirtschaftlichen Entwicklung des Saarlandes weist Ulrich Commerçon, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion Saarland, die Darstellung der CDU-Landtagsfraktion deutlich zurück.
Hintergrund ist ein Bericht des Handelsblatts, nach dem die Nettoinvestitionsquote im Jahr 2023 in acht von 16 Bundesländern negativ war – auch im Saarland. Das entscheidende Detail verschweigt die CDU dabei aber bewusst: Demnach reicht die negative Investitionsquote im Saarland nicht erst in die vergangenen Jahre, sondern bis in die 2000er-Jahre zurück. So war das Saarland damals unter CDU-Verantwortung das einzige Bundesland mit negativer Nettoinvestitionsquote.
„Wer über die Investitionsschwäche des Saarlandes spricht, muss über die Jahre sprechen, in denen sie entstanden ist: Jahre, in denen CDU-Ministerpräsidenten und CDU-Finanzminister die zentralen Entscheidungen für Haushalt, Finanzpolitik und Investitionen getroffen haben. Das gilt insbesondere für Stephan Toscani, der als Mitglied der Landesregierung und Finanzminister maßgeblich Verantwortung in der CDU-Landesregierung getragen hat.“
Mehr Investitionen: Seit 2022 wird unter der SPD-Landesregierung gegengesteuert
Unter der neuen SPD-Landesregierung wird diese jahrelange Investitionsschwäche Schritt für Schritt korrigiert. Die Investitionsquote im Kernhaushalt wurde gegenüber den Vorjahren deutlich auf über neun Prozent erhöht. Mit dem Ende 2022 eingerichteten Transformationsfonds hat das Saarland zudem einen Möglichmacher für die Zukunft geschaffen, der in den kommenden Jahren Milliardeninvestitionen im öffentlichen und privaten Bereich ermöglicht.
„2023 war nicht die Bilanz unserer Investitionspolitik, sondern ihr Startpunkt. Während die CDU das Land über Jahre kaputtgespart hat, steht das Land vor öffentlichen und privaten Investitionen in Milliardenhöhe – egal ob beim CISPA in St. Ingbert und an der Universität des Saarlandes, in Völklingen und Dillingen bei Saarstahl und Dillinger, in Saarlouis bei Vetter, im St. Wendeler Land bei HIL, KNDS und Diehl Defence oder an vielen anderen Orten im Land. Die CDU sollte aufhören, immerzu nur das Land schlechtzureden, und sich konstruktiv einbringen.“
Von der roten Laterne auf Platz 6: Auch bei der Digitalisierung zeigt sich ein Muster
Auch bei anderen Themen zeigt sich, wie die CDU von der Realität eingeholt wird: „Bei der Digitalisierung war das Saarland unter der CDU Schlusslicht – jetzt rückt es auf Platz 6 im Ländervergleich vor. Auch hier sprechen die nackten Zahlen eine andere Sprache als die dauerhaft in Moll vorgetragenen Untergangsgesänge von Herrn Toscani.“
