„Das ist ein bitterer Tag für die demokratische Kultur in unserem Land. Frauke Brosius-Gersdorf war eine hochqualifizierte Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht. Ihre juristischen Positionen waren fachlich fundiert, in der Wissenschaft breit anerkannt und in der Sache nicht strittig. Und doch wurde sie zur Zielscheibe rechter Erregung. Getrieben von rechten Newsportalen und deren Netzwerken wurde ihre Arbeit systematisch verzerrt und diffamiert – bis hinein in den Bundestag.
Besonders bedenklich ist, dass diese Kampagne dort Wirkung entfalten konnte. Desinformation, die im Netz begann, hat am Ende die Entscheidung über ein so wichtiges Amt wie das einer Verfassungsrichterin beeinflusst.
Dass sich die Unionsfraktion unter Jens Spahn davon treiben ließ, ist mehr als ein politischer Fehler. Es ist ein Armutszeugnis. Wer sich so instrumentalisieren lässt, stellt sich nicht an die Seite des Rechtsstaats, sondern beschädigt Vertrauen.
Frauke Brosius-Gersdorf hätte das Amt mit Würde und Sachverstand ausgefüllt. Für ihre Haltung verdient sie Respekt. Was sie aushalten musste, war unwürdig. Dass Spahn und seine Fraktion das geschehen ließen, obwohl klar war, wer davon profitiert, ist der eigentliche Skandal“, so Ulrich Commerçon, SPD-Fraktionsvorsitzender.
