Statements zur Einstufung der gesamten AfD als gesichert rechtsextremistisch:

Ulrich Commerçon, SPD-Fraktionsvorsitzender: „Die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch den Verfassungsschutz ist die Voraussetzung für ein Parteiverbotsverfahren. Es muss darauf geachtet werden, dass ein solcher Schritt nicht zu spät erfolgt.“

Kira Braun, stellvertretende Fraktionsvorsitzende ergänzt: „Es ist nicht akzeptabel, dass der Staat Parteien, die gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung arbeiten, auch noch mit vielen Millionen für Mitarbeiter und Marketing finanziert.“