Die Fraktionen von SPD und CDU werden in der kommenden Woche das gemeinsame Resilienzpaket zur Änderung der Verfassung des Saarlandes in zweiter und dritter Lesung im Plenum des Saarländischen Landtags beschließen. Nach einer breiten Anhörung wurde der Entwurf inhaltlich weiterentwickelt mit dem Ziel, die Verfassung klarer, zeitgemäßer und widerstandsfähiger gegen die Feinde der Demokratie zu machen.
Ulrich Commerçon, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, dazu:
„Wir ziehen Lehren aus unserer Geschichte und stärken unsere Verfassung genau dort, wo sie Orientierung geben und im Ernstfall wehrhaft sein muss: mit der Wiedereinführung einer Präambel, einem widerstandsfähigeren Verfassungsgerichtshof sowie neuen Staatszielen gegen Antisemitismus und Antiziganismus.“
Der Entwurf der Präambel aus der ersten Lesung wird um die historische Erfahrung von Gewalt- und Willkürherrschaft ergänzt und knüpft damit bewusst an die Verfassungstradition von 1947 an. Zugleich wird die Bindung an die Europäische Menschenrechtskonvention sowie ein Gottesbezug ausdrücklich aufgenommen.
„Angesichts zunehmender Angriffe auf internationale Menschenrechtsstandards bekennen wir uns ausdrücklich zur Europäischen Menschenrechtskonvention und stärken ihre Verankerung in unserer Verfassung.
Der Bezug zur ‚Verantwortung vor Gott und den Menschen' ist kein religiöses Bekenntnis des Staates, sondern beschreibt die Verantwortung staatlichen Handelns vor übergeordneten ethischen Maßstäben auf der Grundlage unseres religiösen, aber auch unseres humanistischen Erbes.“, so Commerçon.
In der Anhörung hatten sich Vertreterinnen und Vertreter der katholischen und evangelischen Kirche, der jüdischen Gemeinde sowie muslimischer Religionsgemeinschaften gemeinsam für einen Gottesbezug ausgesprochen und einen entsprechenden Vorschlag unterbreitet, der in den Entwurf eingeflossen ist.
Kira Braun, stellv. Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und Sprecherin für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen:
„Eine Verfassung muss nicht nur im politischen Alltag funktionieren. Sie muss auch dann tragen, wenn demokratische Institutionen unter Druck geraten, wie man es zurzeit in vielen anderen Ländern beobachten kann. Genau dafür machen wir den Verfassungsgerichtshof widerstandsfähiger.“
Die Regeln zur Wahl der Richterinnen und Richter werden so ausgestaltet, dass Blockaden künftig vermieden werden und das Gericht dauerhaft handlungsfähig bleibt. Darüber hinaus wird ausdrücklich klargestellt, dass Entscheidungen über die Nichtigkeit von Rechtsvorschriften Gesetzeskraft entfalten. Damit wird die einfachgesetzliche Norm im Gesetz über den Verfassungsgerichtshof auch in der Verfassung verankert.
Mit dem vorliegenden Resilienzpaket setzen SPD und CDU zugleich ein klares Zeichen für den Schutz jüdischen Lebens sowie gegen Antisemitismus und Antiziganismus.
„Der massive Anstieg antisemitischer Straftaten zeigt, wie notwendig klare verfassungsrechtliche Signale sind. Der Schutz jüdischen Lebens und der Kampf gegen Antisemitismus und Antiziganismus sind Ausdruck unserer historischen Verantwortung und unseres Selbstverständnisses als demokratischer Rechtsstaat,“ so Braun.
