Gezielt verabreicht, kaum nachweisbar und hochgefährlich: Immer häufiger setzen Täter K.O.-Tropfen ein, um ihre Opfer wehrlos zu machen und schwere Straftaten wie sexualisierte Gewalt oder Raub zu begehen.
Die SPD-Landtagsfraktion im Saarland bringt im Mai-Plenum einen Antrag ein, der härtere Strafen und mehr Aufklärung bei Verbrechen mit K.O.-Tropfen fordert.
Hierzu erklärt Kira Braun, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Justiz:
„K.O.-Tropfen rauben Betroffenen jede Kontrolle. Viele wachen auf, ohne zu wissen, was mit ihnen geschehen ist – nur mit dem Gefühl, dass etwas nicht stimmt. Selbstzweifel, Scham und Angst halten viele davon ab, sich Hilfe zu holen oder Anzeige zu erstatten. Täter kalkulieren genau damit. Aber damit muss Schluss sein! Wir stehen an der Seite der Betroffenen und wollen deshalb härtere Strafen. Taten dürfen nicht im Dunkeln bleiben. Wer mit K.O.-Tropfen Gewalt ausübt, soll wissen: Das bleibt nicht ohne Konsequenzen.“
Die Dunkelziffer bei Straftaten mit K.O.-Tropfen ist nach wie vor sehr hoch. Das liegt unter anderem daran, dass die Substanzen farb-, geruch- und geschmacklos sind, sich schnell abbauen und oft nicht mehr nachweisbar sind. Viele Opfer erinnern sich nur bruchstückhaft oder gar nicht an die Tat – das erschwert die Anzeige und die strafrechtliche Aufarbeitung erheblich. Ein besonders erschütternder Fall ist der von Gisèle Pelicot: Über Jahre hinweg wurde sie von ihrem Ehemann betäubt und missbraucht. Ihr Fall hat in Frankreich eine breite gesellschaftliche Debatte ausgelöst – und zeigt, wie perfide und zerstörerisch der Einsatz von K.O.-Tropfen sein kann.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass K.O.-Tropfen kein „gefährliches Werkzeug“ im Sinne des Strafgesetzbuchs darstellen und ihre Verwendung bei einer Sexualstraftat daher nicht allein aus diesem Grund zu einer Strafschärfung führt. Die SPD-Fraktion will das ändern. „Wer Menschen gezielt mit chemischen Substanzen willenlos macht, um sie zu missbrauchen oder auszurauben, begeht kein Bagatelldelikt. Das ist eine besonders gefährliche Form der Gewalt – und muss auch so geahndet werden“, so Braun. Zusätzlich zur Strafrechtsverschärfung fordert die SPD-Fraktion mehr Aufklärung, Prävention und Hilfe.
Dazu führt Christina Baltes, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion, aus:
„Wir wollen die erfolgreiche saarländische Kampagne Mich kriegst du nicht K.O. weiter ausbauen, um die Saarländerinnen und Saarländer für die Gefahr von K.O.-Tropfen zu sensibilisieren. Außerdem fordern wir den Ausbau von Opferunterstützungs- und Hilfsangeboten für Opfer sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt sowie geeignete Schulungen für Strafverfolgungsbehörden und Gesundheitsberufe. Neben der Erhöhung des Strafmaßes fordern wir die Bundesregierung auf, Online-Plattformen, über die solche Substanzen vertrieben werden, stärker zu regulieren und zu überwachen. Um das Dunkelfeld zu erhellen, fordern wir die einheitliche Erfassung von Fällen bei den Strafverfolgungsbehörden und die Finanzierung von Studien, um eine solide Grundlage für präventive und repressive Maßnahmen zu schaffen“, so Baltes abschließend.
