Dazu erklärt Damhat Sisamci, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Wer neu ins Saarland kommt, soll möglichst schnell die Chance bekommen, auf eigenen Beinen zu stehen. Deshalb schreiben wir erstmals gesetzlich fest, was dafür wichtig ist. Schulpflichtige Kinder und Jugendliche mit Migrationsgeschichte sollen grundsätzlich ab ihrem ersten Tag im Saarland zur Schule gehen. Das Erlernen der deutschen Sprache wird gezielt gefördert. Bei ausländischen Berufsabschlüssen soll die Anerkennung unterstützt werden. Menschen sollen besser und schneller den Weg in Ausbildung und Arbeit finden.
Dazu gehört für uns auch Eigenverantwortung. Wir bieten Unterstützung und erwarten, dass Menschen Deutsch lernen, sich um Ausbildung und Arbeit bemühen und sich in unsere Gesellschaft einbringen. Das gehört für uns zusammen.“
Das Gesetz regelt außerdem erstmals dauerhaft, wer die Integrationspolitik des Landes begleitet und an wichtigen Vorhaben beteiligt wird. Ein Landesrat für Integration und Teilhabe wird gesetzlich verankert und bei wichtigen Vorhaben beteiligt. Auch das Amt des Landesintegrationsbeauftragten wird gesetzlich abgesichert. Alle fünf Jahre soll dem Landtag ein Bericht über den Stand von Integration und Teilhabe vorgelegt werden.
Mit der heutigen Anhörung im Landtag wurde der Gesetzentwurf noch einmal aus vielen unterschiedlichen Perspektiven beraten. Bereits bei seiner Erarbeitung hat das Sozialministerium Verbände, Organisationen und weitere Beteiligte eng eingebunden. Die Anhörung hat diesen Austausch erweitert und weitere konkrete Vorschläge für das Gesetz gebracht.
Sisamci: „Uns ist wichtig, den Menschen zuzuhören, die jeden Tag ganz praktisch mit Integration zu tun haben. Deshalb werden wir uns die Vorschläge aus der Anhörung jetzt genau anschauen und prüfen, wo wir den Gesetzentwurf noch besser machen können. Wir haben bereits einen sehr guten und umfassenden Entwurf vorliegen. Die Anhörung gibt uns jetzt die Chance, ihn weiterzuentwickeln.“
Sisamci abschließend: „Im Saarland werden Arbeitskräfte und Fachkräfte gebraucht. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass vorhandene Abschlüsse und Fähigkeiten auch genutzt werden können. Gute Integration bedeutet für mich, dass Menschen die Sprache sprechen, arbeiten, ihre Kinder gute Bildungschancen haben und sie selbst Verantwortung für ihr Leben übernehmen. Dafür schaffen wir jetzt erstmals einen gesetzlichen Rahmen.“
