Zu den Vorschlägen der Wirtschaftsweisen, Leistungen in der Pflegeversicherung deutlich zu kürzen, und zur Forderung aus der Union, auch das Eigenheim zur Finanzierung von Pflege heranzuziehen, erklärt Frank Schmidt für die SPD-Landtagsfraktion Saarland:
„Pflegebedürftigkeit ist kein Rechenposten. Dahinter stehen Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet, Familien getragen und unsere Gesellschaft mit aufgebaut haben. Wer Zuschüsse streichen, Entlastungsbeträge kassieren, Pflegegrade restriktiver vergeben und nun auch noch das Eigenheim heranziehen will, macht Pflegebedürftigkeit zum Armutsrisiko.“
Für die SPD-Landtagsfraktion ist klar: Die Finanzierungsprobleme der Pflege dürfen nicht bei den Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen abgeladen werden. Viele Familien kennen die Sorge längst: Reicht die Rente? Müssen die Kinder einspringen? Was bleibt von dem, was über Jahrzehnte aufgebaut wurde?
„Gerade im Saarland ist das eigene Haus für viele Menschen kein Luxusvermögen. Es ist das Zuhause der Familie und oft das Ergebnis eines ganzen Arbeitslebens. Wer sehr große Vermögen hat, findet Wege, sie rechtzeitig zu übertragen oder steuerlich zu gestalten. Getroffen würden am Ende vor allem diejenigen, die sich ihr kleines Haus über Jahrzehnte erarbeitet haben. Diese Lebensleistung darf im Pflegefall nicht aufgezehrt werden.“
Die SPD-Fraktion unterstützt deshalb den Kurs des saarländischen Gesundheitsministers Magnus Jung, der sich für einen Pflegedeckel starkmacht. Pflegekosten müssen begrenzt, Eigenanteile gedeckelt und Angehörige wirksam entlastet werden.
„Pflege braucht Sicherheit. Wer im Alter auf Unterstützung angewiesen ist, darf nicht fürchten müssen, dass die eigene Lebensleistung verloren geht. Ein Pflegedeckel wäre ein konkreter Schritt, damit Pflegebedürftige und ihre Familien wissen: Ihr werdet mit dieser Last nicht allein gelassen.“
Die SPD-Landtagsfraktion wird die Debatte im Juni-Plenum des Saarländischen Landtags aufgreifen und dazu einen Antrag einbringen.
