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der Saar!

Samuel Kofi Yeboah wurde Opfer eines rassistischen Mordes. Diese Wahrheit stand viel zu lange nicht im Mittelpunkt. Der Untersuchungsausschuss war deshalb kein bloßer Blick zurück. Er war ein parlamentarischer Akt der Verantwortung: gegenüber Samuel Kofi Yeboah, gegenüber den Überlebenden und Angehörigen und gegenüber der Frage, was der Staat aus den Fehlern der damaligen Zeit lernen muss.“

Als SPD-Landtagsfraktion werden wir uns weiterhin entschieden gegen Rassismus, rechte Gewalt und jede Form der Ausgrenzung stellen.

Heute wurde erneut deutlich: In Saarlouis sind damals Fehler passiert. Den damaligen Verantwortungsträgern war die von der rechtsextremen Szene ausgehende Gewalt bekannt. Dennoch wurde die Gefahr nicht ernst genug genommen und stattdessen als Fehlverhalten Halbstarker verharmlost.

Die rassistischen Anschläge der frühen 90-er Jahre waren kein isoliertes Versagen einzelner Behörden: Sie waren Ausdruck eines politischen und gesellschaftlichen Wegschauens.

Die intensive Arbeit im Ausschuss ist ein wichtiger Beitrag zur politischen Aufarbeitung einer Zeit, in der rechtsextreme Gewalt viel zu lange verharmlost wurde. Jetzt kommt es darauf an, aus den Erkenntnissen konkrete Konsequenzen zu ziehen.

Der Tod von Samuel Yeboah ist ein schmerzhaftes Kapitel in der Geschichte des Saarlandes. Die Aufklärung der damaligen Ereignisse bleibt eine dringende Aufgabe.

Das Urteil schafft spät Gerechtigkeit. Wir werden im Untersuchungsausschuss akribisch und transparent aufklären, wo Justiz, Verfassungsschutz und Politik versagt haben. 

Wir haben den Untersuchungsausschuss im Fall Yeboah beantragt, weil wir endlich eine lückenlose Aufklärung wollen. Dieser Schritt war lange überfällig.

Fall Yeboah: SPD-Landtagsfraktion für lückenlose juristische und politische Aufklärung