Manchmal ärgere ich mich über bestimmte Fragen. Darüber, welche Themen in den Vordergrund gestellt werden, obwohl andere doch für die Menschen da draußen viel drängender sind. Aber wenn der kurzfristige Ärger vergangen ist, freue ich mich trotzdem, dass es diese Runde gibt. Politik lebt vom Austausch, vom Diskutieren, von der Kommunikation mit den Bürger:innen.
Und für diese Kommunikation brauchen wir auch die Medien. So wichtig und oft bereichernd es auch ist, an den Haustüren, auf den Stadt- und Dorffesten oder in der Innenstadt präsent zu sein und mit den Menschen von Angesicht zu Angesicht ins Gespräch zu kommen: Um möglichst viele zu erreichen, brauchen wir Zeitungen, das Fernsehen und ja, auch digitale Medienangebote. Auch ich halte mich über die Presse auf dem Laufenden. Gerne lese ich etwa die Süddeutsche oder die ZEIT. Sauber aufgearbeitete Fakten, spannende Hintergrundinformationen, investigative Recherchen – all das ist guter Journalismus, den unsere Demokratie braucht. Aber nicht nur die Demokratie braucht die Presse, sondern die Presse braucht auch die Demokratie.
Der gestrige Internationale Tag der Pressefreiheit bot nicht viele Gründe zu feiern. Denn in vielen Teilen der Welt wird diese Pressefreiheit mit Füßen getreten. Der Freedom House Index fördert ein dramatisches Bild zutage: Zum 19. Mal in Folge ist 2024 der Grad der weltweiten Freiheit gesunken. In Russland erklärt der Kreml unliebsame Journalist:innen, die etwa den russischen Angriffskrieg kritisieren, zu „ausländischen Agenten“ und sperrt sie ein. In der Türkei steht die Medienlandschaft nach zahlreichen „Säuberungsaktionen“ nun nahezu vollständig unter der Kontrolle von Erdogan und seiner AKP. Und in den USA werden inzwischen Medienhäuser, die sich weigern, den Golf von Mexiko jetzt „Golf von Amerika“ zu nennen, von Pressekonferenzen ausgeschlossen und verteufelt.
Der Organisation „Reporter ohne Grenzen“ zufolge sind aktuell 550 Journalist:innen inhaftiert. Im Jahr 2000 lag diese Zahl gerade mal bei 81. Diese Entwicklung besorgt mich sehr. Sie zeigt, dass eine freie Presse, die den Herrschenden dieser Welt kritisch auf die Finger schaut und sie kontrolliert, von immer mehr Regimen als Gefahr betrachtet wird, die ausgeschaltet werden müsse. An die Stelle der Debatte tritt Attacke, an die Stelle der Fakten Propaganda. Auch in Deutschland nehmen Angriffe auf Journalist:innen zu. Vor allem von rechtspopulistischer Seite werden unsere Medien, allen voran die öffentlich-rechtlichen, diffamiert und ihre Bedeutung infrage gestellt.
Statt gegen unabhängige Medien zu arbeiten, sollten wir ihnen als Gesellschaft die Hand reichen. Denn die offene Gesellschaft soll und muss ein Raum sein, dessen Türen geöffnet sind für diejenigen, die politische Entscheidungen einordnen, kommentieren und vielleicht auch kritisieren. Unser politisches System lebt davon, dass die Bevölkerung versteht, warum wir welche Dinge wie anpacken. Deshalb dürfen wir uns nicht davor wegducken, unser Handeln auch zu erklären. Und wenn das bedeutet, dass ich mich montags in die Landespressekonferenz setzen muss, dann mache ich das immer wieder gerne.
