Die SPD-Landtagsfraktion verbindet mit dem heutigen Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz im Saarland klare Erwartungen an die Bundesregierung. Tausende Arbeitsplätze bei Saarstahl und Dillinger hängen davon ab, ob die grüne Transformation der Stahlindustrie politisch und wirtschaftlich abgesichert wird.
„Wer wie Merz von einer neuen Verantwortung spricht, muss zeigen, wie er dieser Verantwortung gerecht wird“, so SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Commerçon.
„Jetzt braucht es konkrete Entscheidungen: einen bundesweiten Stahlgipfel, einen bezahlbaren Industriestrompreis und verlässliche Förderzusagen für klimaneutrale Produktion.“
Das Saarland geht voran. Mit eigenen Mitteln und politischer Entschlossenheit schafft das Land die Voraussetzungen für den Wandel. Die Unternehmen investieren, die Beschäftigten stehen hinter dem Kurs. Aber ohne klare Zusagen aus Berlin fehlt die nötige Planungssicherheit.
„Der Kanzlerbesuch darf kein Pflichttermin bleiben. Wer den Industriestandort sichern will, muss jetzt handeln. Grüner Stahl ist keine ferne Vision, sondern eine industrielle Notwendigkeit. Im Saarland haben wir früh die Voraussetzungen geschaffen, damit die Transformation gelingt. Jetzt ist der Bund am Zug. Der Besuch heute war ein gutes Zeichen. Entscheidend ist aber, was daraus folgt“, so Commerçon.
