Am 9. Mai vor genau 75 Jahren wurde mit dem Schuman-Plan der Grundstein für die europäische Einigung gelegt. Was mit Kohle und Stahl begann, ist heute ein politisches Versprechen: für Demokratie, für Rechtsstaatlichkeit, für Freiheit.
Für Pascal Arweiler, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion und europapolitischer Sprecher, ist der Europatag aktueller denn je.
„Ob Putins Angriffskrieg auf die Ukraine, neue Zölle aus den USA oder populistische Abschottung: Unsere Antwort heißt Europa. Denn nur gemeinsam sind wir stark genug, unsere Werte, unsere Wirtschaft und unseren Zusammenhalt zu schützen“, so Arweiler.
“Der europäische Zusammenhalt muss jetzt gestärkt, nicht geschwächt werden. Gerade bei der Energieversorgung, dem Ausbau von Wasserstoffinfrastruktur oder in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik brauche es gemeinsame europäische Antworten. Kein Land in Europa kann die Herausforderungen von morgen allein schultern. Nur gemeinsam können wir unsere Interessen durchsetzen und unsere Lebensweise sichern.“
Mit Blick auf die verschärften Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raums kritisiert Arweiler: „Bundesinnenminister Dobrindt riskiert mit offenbar unabgestimmten Maßnahmen die konstruktive Zusammenarbeit in Europa. Dauerhafte Grenzkontrollen sind und bleiben der falsche Weg. Wir wissen noch aus der Corona-Zeit, welche tiefen Wunden durch nationale Alleingänge geschlagen werden. Der Schengen-Raum steht für Reisefreiheit und offene Grenzen. Gerade zum 40-jährigen Schengen-Jubiläum ist es fatal, dieses Prinzip infrage zu stellen. Selbst Polizeigewerkschaften kritisieren den massiven Personalaufwand. Und unsere Nachbarländer, wie jüngst Polen und die Schweiz, reagieren zu Recht mit Unverständnis. Die Herausforderungen in der Migrationspolitik werden nicht an den deutschen Grenzen, sondern durch einen effektiven Schutz an den europäischen Außengrenzen gelöst. Wir sollten nicht den Zusammenhalt in Europa aufs Spiel setzen.“
Statt nationaler Rückschritte brauche es gemeinsame europäische Lösungen, auch in der Migrationspolitik. „Was wir brauchen, ist eine solidarische, handlungsfähige Politik auf EU-Ebene. Mit klaren Regeln, statt mit symbolischen Maßnahmen, die Vertrauen kosten.“
„Gerade an einem Tag wie dem Europatag wird sichtbar, wie viel wir in Europa erreicht haben und wie wichtig es ist, diesen Weg weiterzugehen. Die Herausforderungen sind groß, aber mit einem geeinten Europa bleiben wir handlungsfähig: für Frieden, Freiheit und sozialen Zusammenhalt.“
