„Wird halt weniger gegessen.“
Als ich diesen Satz auf der Startseite der ZEIT gelesen habe, hat sich mir der Magen umgedreht. In dem Artikel ging es um eine Familie, die beim Essen spart, weil sie gerade so viel an Tankstelle bezahlen muss. Dass Menschen in einem reichen Land weniger essen, vielleicht schlechter essen, weil Mineralölkonzerne ihre Gewinnmargen nach oben treiben, ist zynisch und unerträglich.
Betroffen sind Pendlerinnen und Pendler, Familien, das Handwerk, die Landwirtschaft und die Logistik. Sie alle zahlen jeden Tag drauf, während Mineralkonzerne den Reibach machen.
Natürlich bleiben Krieg und humanitäre Katastrophen im Nahen Osten nicht ohne Folgen für den Ölpreis. Aber was an deutschen Tankstellen passiert, geht offenkundig darüber hinaus. Vieles spricht dafür, dass die Lage hierzulande ausgenutzt wird, um Preissteigerungen schneller und schärfer weiterzugeben, als es gerechtfertigt ist. Genau das macht mich so wütend. Denn hier wird eine weltpolitische Krise, die für unzählige Menschen Leid, Angst und Verlust bedeutet, auch noch zur Gelegenheit für zusätzliche Gewinne.
Aus einer humanitären Katastrophe wird ein Geschäftsmodell! Und die Zeche zahlen wieder einmal diejenigen, die ohnehin wenig Spielraum haben. Der Staat darf sich damit nicht abfinden. Er muss schützen, eingreifen und Grenzen setzen. Genau deshalb bringt die SPD-Landtagsfraktion am 18. März einen Antrag in den Landtag ein, um missbräuchliche Preisentwicklungen zu begrenzen und Verbraucherinnen und Verbraucher besser zu schützen. Wo das Wettbewerbs- und Kartellrecht nicht ausreicht, muss es verschärft werden. Mehr Transparenz und wirksame Regeln gegen Preismissbrauch gehören jetzt auf die politische Tagesordnung.
Wenn der freie Markt versagt, dann ist es Aufgabe eines Staates, seine Bürgerinnen und Bürger gegen solche Abzocken zu verteidigen. Wir können nicht einfach still bleiben, wenn Menschen frieren oder hungern müssen, um die steigenden Preise irgendwie auszugleichen. Es ist gut, dass Katherina Reiche jetzt Teile der nationalen Ölreserven freigegeben und eine Begrenzung der Spritpreis-Erhöhungen eingeführt hat. Aber es braucht auch langfristigere Lösungen. Wir müssen gute Regelungen gegen Preismissbrauch schaffen und dafür sorgen, dass aus Krisen keine riesigen Profite geschlagen werden, während andere leiden. Und wir müssen unsere Unabhängigkeit von Öllieferungen aus Autokratien stärken, indem wir erneuerbare Energien vorantreiben und E-Autos weiter fördern. Diesen Weg in die Unabhängigkeit müssen wir gehen. Damit Saarländerinnen und Saarländer sich in Zukunft keine Gedanken machen müssen, ob sie sich die Fahrt zur Arbeit noch leisten können.
