Zur verzögerten Preisregel für Tankstellen erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ulrich Commerçon:
„Dass Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche ein längst beschlossenes Gesetz zur Begrenzung von Spritpreiserhöhungen auf den letzten Metern ausbremst, ist ein handfester Skandal. Bundestag, Bundesrat und Bundespräsident haben dieses Gesetz im Eiltempo auf den Weg gebracht, weil die Entlastung der Menschen keinen Aufschub duldet. Wer dann kurz vor dem Ziel die Bremse zieht, stellt sich offen gegen die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher.
Gerade vor den Osterferien ist jeder Tag entscheidend. Millionen Familien, Pendlerinnen und Pendler und Beschäftigte sind auf bezahlbare Mobilität angewiesen. Während diese Menschen jeden Euro zweimal umdrehen müssen, verschafft Reiche ausgerechnet den Mineralölkonzernen mehr Zeit. Das ist politisch beschämend und sozial eiskalt.
Katherina Reiche regiert offenkundig für die Interessen großer Konzerne, während die hart arbeitenden Menschen in diesem Land sehen können, wo sie bleiben. Wer dringend notwendige Entlastung mutwillig verzögert, hat in diesem Amt nichts mehr verloren. Diese Ministerin ist nicht mehr tragbar.
Und es ist ja längst kein Einzelfall mehr. Kein Industriestrompreis, Blockaden bei der Solarenergie, Unsicherheit bei der Energieversorgung, eine verschleppte Kraftwerksstrategie, kein erkennbarer Plan für neues Wachstum: Reiche steht für wirtschaftspolitisches Versagen auf ganzer Linie. Sie beschädigt den Industriestandort, sie verunsichert die Menschen und sie verspielt jeden Anspruch, dieses Land wirtschaftlich aus der Krise zu führen.
Für mich ist klar: Friedrich Merz kann sich hinter dieser Ministerin nicht länger verstecken. Wer eine Ministerin im Amt hält, die Entlastungen für die Bevölkerung stoppt und Konzerninteressen vor das Gemeinwohl stellt, macht sich dieses Versagen politisch zu eigen. Merz muss jetzt die Reißleine ziehen und Katherina Reiche entlassen. Jeder weitere Tag im Amt ist ein weiterer Tag Schaden für dieses Land.“
