„Wir haben immer gesagt, dass wir eine umfassende Aufklärung wollen. Deshalb stimmen wir auch Anträgen der CDU zu, wenn sie konkrete Vorgänge betreffen und rechtlich tragfähig sind. Der Teneo-Untersuchungsbericht und die Vernehmung des ehemaligen Geschäftsführers können wichtige Erkenntnisse für die weitere Arbeit des Ausschusses liefern“, erklärt der Obmann der SPD-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss David Maaß.
Die Zustimmung zu den heutigen Beweisbeschlüssen ändert nichts daran, dass der Untersuchungsgegenstand im Plenum präzisiert werden muss. Die Anhörung der Sachverständigen hat deutlich gemacht, dass einzelne Formulierungen des Einsetzungsbeschlusses verfassungsrechtliche Fragen aufwerfen und bei der weiteren Arbeit zu Auseinandersetzungen über die Grenzen und Befugnisse des Ausschusses führen können. Die Präzisierung des Einsetzungsbeschlusses soll verhindern, dass sich der Untersuchungsausschuss immer wieder mit Streit über seine eigenen Grenzen beschäftigen muss. Personen, Vorgänge und Zeiträume sollen so gefasst werden, dass der Ausschuss seine Arbeit zügig und rechtssicher fortsetzen kann.
Die SPD-Landtagsfraktion erneuert deshalb ihr Angebot an die CDU-Fraktion, gemeinsam eine Präzisierung des Untersuchungsgegenstands zu erarbeiten und diese zügig im Plenum zu beschließen.
„Unser Angebot an die CDU steht weiterhin: Lassen Sie uns den Untersuchungsgegenstand gemeinsam im Plenum präzisieren und anschließend auf einer klaren Grundlage weiterarbeiten und so die Arbeit des Ausschusses beschleunigen. Die heutigen Beschlüsse zeigen, dass wir bei konkreten und rechtlich tragfähigen Anträgen der CDU mitgehen. Jetzt erwarten wir im Gegenzug die Bereitschaft, gemeinsam die Grundlage dafür zu schaffen, dass der Untersuchungsausschuss zügig und rechtssicher arbeiten kann“, so Maaß abschließend.
