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Wer die Würde einer Frau digital zerstören will, darf nicht länger auf Schutzlücken hoffen.
Wenn täuschend echte Bilder, Videos oder Tonaufnahmen manipuliert werden können, gerät auch das Vertrauen in Fakten und öffentliche Kommunikation unter Druck – und damit eine wichtige Grundlage unserer Demokratie.
Die Nachricht aus Oberbexbach erschüttert uns zutiefst.
Die Landtagsfraktionen von SPD und CDU bringen im September-Plenum am 17. September 2025 gemeinsam drei Gesetzentwürfe zur Änderung der Verfassung des Saarlandes ein.
Das ist ein bitterer Tag für die demokratische Kultur in unserem Land.
Rassismus trifft Menschen jeden Tag. Er grenzt aus, bedroht, macht krank. Und oft sind es die gleichen Gruppen, die immer wieder zur Zielscheibe werden. Genau deshalb braucht es eine unabhängige Stelle, die hinsieht, ernst nimmt und handelt.
„Die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch den Verfassungsschutz ist die Voraussetzung für ein Parteiverbotsverfahren. Es muss darauf geachtet werden, dass ein solcher Schritt nicht zu spät erfolgt.“
„Nach dem Tabubruch am Mittwoch hat Friedrich Merz heute erneut eine Mehrheit mit den Verfassungsfeinden von der AfD gesucht. Und das, obwohl SPD und Grüne trotz dieser historischen Zäsur stundenlang nach einem gemeinsamen Weg gesucht haben."
„Ich bin entsetzt und fassungslos. Direkt im Anschluss an die Gedenkveranstaltung für die Opfer des Holocausts im Bundestag sicherte sich Merz gemeinsam mit Rechtsextremisten eine Mehrheit. Ein Tabubruch von historischem Ausmaß."
Nun hat das Oberverwaltungsgericht bestätigt, was eine breite Mehrheit der Bevölkerung ohnehin längst weiß: Die AfD ist ein Sammelbecken von Rechtsextremen und Hetzern. Das heutige Urteil macht deutlich, dass unsere Demokratie sich gegen Verfassungsfeinde verteidigen muss und kann.
Weltweit erleben wir den Aufstieg rechtspopulistischer und extremistischer Parteien und Bewegungen, die eine Gefahr für Pluralismus und Freiheit darstellen. Diesen Strömungen müssen wir uns entgegenstellen und den demokratischen Rechtsstaat verteidigen.
Viel zu lange wurden rechtsextreme Tendenzen verharmlost und das Problem des grassierenden Rassismus kleingeredet. Mit dem Gesetz zur Bestellung eines/einer Beauftragten gegen Rassismus erkennen wir an, dass Rassismus ein gesamtgesellschaftliches Problem und für viele Betroffene schmerzhafter Alltag ist.
Es wäre eine große Chance gewesen, gemeinsam mit der CDU das Bundesverfassungsgericht zu schützen und eine Grundgesetzänderung vorzunehmen. Dieser Chance hat die CDU mit ihrer generellen Trotzhaltung eine Absage erteilt.
Wer versucht, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung abzuschaffen, dem kann die finanzielle Unterstützung mit Steuergeldern entzogen werden. Das ist ein gutes Signal. Unsere Demokratie muss stark und wehrhaft sein.
Als Êzîde ist es für mich daher sehr bedeutend, dass die wichtigste Instanz unserer parlamentarischen Demokratie, der Deutsche Bundestag, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit an den Êzîdinnen und Êzîden als Völkermord anerkennt.
„Die saarländische Verfassung ist Wertegrundlage für unser Zusammenleben und Fundament unserer Politik."