Das neueste an
der Saar!

„Die Entschuldung der Kommunen war schon immer ein wichtiges Projekt von Bundeskanzler Olaf Scholz. Nach dem Ausscheiden der FDP aus der Bundesregierung gibt es jetzt die historische Chance auf eine Mehrheit im Bundestag, um die Kommunen aus der Schuldenlast zu befreien – wenn die CDU mitmacht.“

„Endlich wird die Landesbauordnung ordentlich entrümpelt. Was die CDU in der Vergangenheit nie geschafft hat, bringt Innenminister Jost jetzt auf den Weg.“

Nun hat das Oberverwaltungsgericht bestätigt, was eine breite Mehrheit der Bevölkerung ohnehin längst weiß: Die AfD ist ein Sammelbecken von Rechtsextremen und Hetzern.  Das heutige Urteil macht deutlich, dass unsere Demokratie sich gegen Verfassungsfeinde verteidigen muss und kann.

Der Mangel an sozialem Wohnraum untergräbt die soziale Stabilität und verstärkt die soziale Ungleichheit. Wohnraum darf kein Luxusgut sein, das nur wenigen vorbehalten ist. Deswegen handeln wir jetzt!

Die Kreisstadt Merzig wird einer der Austragungsorte der Nationalen Special Olympics 2026 sein. Ich freue mich sehr darüber, dass nach zahlreichen Gesprächen und Abstimmungen diese Entscheidung jetzt gefallen ist. 

Viel zu lange wurden rechtsextreme Tendenzen verharmlost und das Problem des grassierenden Rassismus kleingeredet. Mit dem Gesetz zur Bestellung eines/einer Beauftragten gegen Rassismus erkennen wir an, dass Rassismus ein gesamtgesellschaftliches Problem und für viele Betroffene schmerzhafter Alltag ist. 

Nach intensiven Debatten um die vorübergehende Aussetzung wichtiger schulbaulicher Projekte in der Landeshauptstadt Saarbrücken zugunsten der Sanierung des Rasens im Ludwigsparkstadion, fordert der SPD-Landtagsabgeordnete Sascha Haas Oberbürgermeister Uwe Conradt auf, Anträge auf Bedarfszuweisung beim Innenministerium zu stellen, um die Schulprojekte zu realisieren.

Das Schulbauprogramm ist das größte kommunale Förderprogramm in der Geschichte des Saarlandes. Das ist ein Kraftakt für das Land, aber unsere Kinder verdienen moderne Lernumgebungen und beste Startchancen ins Leben.

Die Nationalen Special Olympics sind eine großartige Veranstaltung und eine Riesen-Chance für den inklusiven Sport im Saarland. Dies sollte im Vordergrund der Diskussion stehen. Sportminister Reinhold Jost hat klar gesagt, dass der Grüne Kreis bei den Special Olympics nicht abgehängt wird, ganz im Gegenteil.

Das Saarland wird Gastgeber der Nationalen Special Olympics 2026! Die Austragung der Spiele bietet eine ausgezeichnete Gelegenheit, Sport und inklusive Werte einem breiten Publikum zu präsentieren. 

Ein Ort des Gedenkens und der Erinnerung kann Angehörigen und Kolleg:innen helfen, besser mit dem Verlust umzugehen. Wir wollen das Projekt gemeinsam zeitnah realisieren.

Wer versucht, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung abzuschaffen, dem kann die finanzielle Unterstützung mit Steuergeldern entzogen werden. Das ist ein gutes Signal. Unsere Demokratie muss stark und wehrhaft sein.

Die AfD ist auf dem Weg, genau den Terror zurückbringen, der vor 80 Jahren Deutschland und ganz Europa ins Verderben gestürzt hat. Gemeinsam müssen wir die Feinde von Demokratie und Rechtsstaat stoppen.

Das Pingusson-Gebäude ist das bedeutendste Baudenkmal der französischen Nachkriegsmoderne auf deutschem Boden. Die Entscheidung der Sanierung ist ein großer Erfolg all derer, die sich seit vielen Jahren für den Erhalt der „Französischen Botschaft“  eingesetzt haben.

Die beschlossenen Maßnahmen sind ein bedeutender Schritt, um Kommunen und Länder endlich bei der effizienten Kostenverteilung für die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten zu unterstützen.

Dazu erklärt Ulrich Commerçon, SPD-Vorsitzender im saarländischen Landtag: 

„Wir brauchen einen Anlaufpunkt in der Landeshauptstadt Saarbrücken, um qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland schnell und unkompliziert in unseren Arbeitsmarkt zu integrieren und auch einen Spurwechsel zu ermöglichen.“

Auf Initiative der SPD-Fraktion soll zunächst ein Sonderlagebild erstellt werden, um diese Art der Hasskriminalität erstmals auszuweisen.

Sascha Haas, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für Asylpolitik, sieht dringenden Handlungsbedarf. 

Dazu sagt der asyl- und kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Pascal Arweiler: „Wir benötigen dringend mehr Wohnraum für Geflüchtete!“

"Wer sein Leben im Dienst riskiert, um uns Büger:innen zu schützen, muss sich im Ernstfall darauf verlassen können, dass er bzw. sie gut versorgt ist."