Das neueste an
der Saar!

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ulrich Commerçon sowie der asyl- und migrationspolitische Sprecher, Sascha Haas begrüßen die neue Servicestelle der Zentralen Ausländerbehörde auf dem Campus der Universität des Saarlandes. Seit dem 1. September können internationale Studierende sowie Beschäftigte aus Forschung und Lehre dort zahlreiche Anliegen direkt vor Ort erledigen.

Der soziale Wohnungsbau im Saarland kommt voran. Neue Projekte entstehen, deutlich mehr Wohnungen werden gefördert und die vorhandenen Fördermittel werden vollständig genutzt. Für den baupolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Sascha Haas, zeigt sich damit immer deutlicher, dass die Neuaufstellung der saarländischen Wohnraumförderung wirkt.

Integration beginnt mit Sprache. Wer Deutsch lernt, findet leichter Arbeit, kommt im Alltag besser zurecht und kann schneller Teil unserer Gesellschaft werden.

Ich begrüße das Urteil ausdrücklich. Die Grenzkontrollen waren von Anfang an ein politischer Fehler zulasten unserer Grenzregion.

Gute Arbeit im öffentlichen Dienst wird hier nicht relativiert, sondern anerkannt und entsprechend behandelt.

Wenn Athletinnen und Athleten solche Vorwürfe erheben und ein Präsidium keine echte Aufklärung erkennen lässt, dann dürfen wir nicht zur Tagesordnung übergehen.

Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt die Entscheidung der Landesregierung, den Verband Saarländischer Karnevalsvereine (VSK) bei der Umsetzung der Straßenumzüge in der kommenden Session finanziell zu unterstützen.

Der heute vorgelegte Verfassungsschutzbericht macht deutlich: Unsere Demokratie ist im digitalen Raum unter Dauerbeschuss.

Das Missbrauchsverfahren im SLB ist nichts anderes als eine Chronik des Versagens. Im Raum stehen schwerwiegende Vorwürfe des seelischen Missbrauchs von Athletinnen.

Sportstätten sind Orte der Begegnung, der Integration und der Gesundheit. Mit der Sportmilliarde können unsere Kommunen Sanierungen angehen, die vielerorts dringend notwendig sind.

Die Chronik des SLB-Missbrauchsskandals zeigt ein klares Muster: Statt Aufklärung gab es Beschwichtigung. Statt Verantwortung gab es Abwiegelung. Das ist ein Schlag ins Gesicht all jener, die sich getraut haben, öffentlich über ihre Erfahrungen im Saarländischen Leichtathletik-Bund zu sprechen.

Die Nachricht aus Völklingen erschüttert uns zutiefst.

Für uns als SPD-Landtagsfraktion gilt: Gewalt, ob seelisch oder körperlich, darf keinen Platz im Sport haben. Die Vorgänge sind schwerwiegend, deshalb braucht es jetzt maximale Transparenz und eine lückenlose Aufklärung.

Unsere Städte und Gemeinden sind das Fundament unseres demokratischen Zusammenlebens. Sie brauchen Luft zum Atmen. Wir wollen, dass sie handlungsfähig bleiben. Deswegen unterstützen wir unsere Kommunen konsequent weiter.

Die CDU greift einzelne Zahlen heraus, um ein neues und mutiges Bildungsmodell zu diskreditieren. Das wird weder der Komplexität des Polizeiberufs noch dem Anspruch an eine qualitativ hochwertige Ausbildung gerecht.

Wir schaffen hier einen echten Fortschritt in der Gefahrenabwehr. Die Standortübermittlung läuft verschlüsselt und anonymisiert, ist datenschutzkonform und wird nach spätestens 60 Minuten gelöscht.

Der Wachstumsbooster kann kommen. Die Zusage des Bundes, die Einnahmeausfälle der Kommunen vollständig zu übernehmen, ist wichtig für unser Städte und Gemeinden und auch ein Verhandlungserfolg unserer Ministerpräsidentin Anke Rehlinger.

Mit dem neuen Gesetz schaffen wir mehr Sicherheit für Menschen in Not. Wer die 110 wählt, braucht schnelle und gezielte Hilfe; gerade dann, wenn die genaue Position nicht benannt werden kann.

Rassismus trifft Menschen jeden Tag. Er grenzt aus, bedroht, macht krank. Und oft sind es die gleichen Gruppen, die immer wieder zur Zielscheibe werden. Genau deshalb braucht es eine unabhängige Stelle, die hinsieht, ernst nimmt und handelt.

Das ist kein lokaler Einzelfall, sondern Teil einer bundesweiten Strategie, queere Menschen einzuschüchtern und Freiheitsrechte in Frage zu stellen.

Es geht hier nicht um Meinungen oder politische Deutungen, sondern um Recht und Gesetz.

„Die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch den Verfassungsschutz ist die Voraussetzung für ein Parteiverbotsverfahren. Es muss darauf geachtet werden, dass ein solcher Schritt nicht zu spät erfolgt.“

Diese Vereinbarung ist mehr als ein Verwaltungsakt. Sie ist ein klares Bekenntnis zur Verantwortung über Grenzen hinweg.

Zur kommenden Plenarsitzung am 09. April 2025 wird die SPD-Landtagsfraktion einen Antrag zur Unterstützung des bürgerschaftlichen Engagements einbringen.