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der Saar!

Um es deutlich zu sagen: Es ist legitim, dass die CDU als Opposition den Haushaltsentwurf der Landesregierung kritisiert. Wer ernst genommen werden will, sollte sich bei seiner Fundamentalkritik aber nicht derart selbst widersprechen.

Anke Rehlinger und die Landesregierung geben den Startschuss für eine historische Investitionsoffensive. Damit können wir den Investitionsstau im Saarland konsequent abbauen.

Die SPD-Landtagsfraktion hat in den vergangenen zwei Tagen auf ihrer Klausurtagung den Entwurf des Doppelhaushaltes 2026/27 beraten. Die SPD-Landtagsfraktion wird Abänderungsanträge im Volumen von rund 8 Millionen Euro für die beiden Haushaltsjahre ins Plenum einbringen. 

Wir wollen, dass das Geld dort ankommt, wo die Menschen es spüren: in der Schule, bei der Polizei, in der digitalen Infrastruktur und beim Wohnungsbau. Die heute vom Ministerrat verabschiedeten Eckpunkte für den Haushalt 2026/2027 setzen genau an diesen Stellen die richtigen Schwerpunkte.

Steuerliche Impulse für die Wirtschaft sind richtig und wichtig. Doch es darf nicht sein, dass die Rechnung dafür am Ende bei Land und Kommunen landet!

„Es ist bedauerlich, dass die CDU mit Blick auf die Situation in der Finanzverwaltung trotz der Klarstellungen im Finanzausschuss falsche Aussagen trifft."

Wir sind wieder eine Million Saarländerinnen und Saarländer. Das Ziel ist erreicht und das ist ein Grund zu feiern! Der heute veröffentlichte Zensus 2024 bestätigt: Unsere Investitionen in das Land, in Arbeit und Bildung und in unsere Umwelt haben sich gelohnt.

Die SPD-Landtagsfraktion wird im Haushaltsplenum Abänderungsanträge im Volumen von rund 4,5 Millionen Euro für die beiden Haushaltsjahre stellen. Schwerpunkte sind die Stärkung der Demokratie, Quartiersbezogene Armutsbekämpfung, Fachkräftesicherung und Klimaschutz.

SPD-Fraktion beschließt Schwerpunkte zum Haushalt 2023 und Präzisierung des Transformationsfonds.