Der digitale Raum ist längst ein zentraler Ort politischer Debatten und gesellschaftlicher Kommunikation. Gleichzeitig nimmt digitale Gewalt zu – insbesondere durch neue Technologien wie sogenannte Deepfakes. Die SPD-Landtagsfraktion im Landtag des Saarlandes fordert deshalb ein entschlosseneres Vorgehen gegen digitale Gewalt, besseren Schutz für Betroffene und klarere rechtliche Regeln für Plattformbetreiber und bringt deshalb einen Antrag in das nächste Plenum ein.
„Deepfakes ermöglichen es heute, täuschend echte Bilder, Videos oder Tonaufnahmen zu erzeugen – Inhalte, die nie passiert sind, aber real wirken“, erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ulrich Commerçon. „Gerade bei sexualisierten Deepfake-Inhalten reicht oft schon ein einziges Foto, um Menschen gezielt zu erniedrigen und ihre Persönlichkeitsrechte massiv zu verletzen.“
Besonders betroffen sind Frauen, häufig Frauen in der Öffentlichkeit. Für die SPD-Landtagsfraktion ist klar: Diese Form digitaler Gewalt darf nicht länger in rechtlichen Graubereichen stattfinden.
Kira Braun, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Der strafrechtliche Schutz der Persönlichkeitsrechte muss auch im digitalen Raum wirksam greifen“, so Commerçon. „Wir brauchen klare Straftatbestände gegen bildbasierte sexualisierte Gewalt und gegen Deepfake-Manipulationen.“
„Deepfakes sind aber nicht nur ein Angriff auf einzelne Betroffene“, so Commerçon weiter. „Wenn täuschend echte Bilder, Videos oder Tonaufnahmen manipuliert werden können, gerät auch das Vertrauen in Fakten und öffentliche Kommunikation unter Druck – und damit eine wichtige Grundlage unserer Demokratie.“
Ein entsprechender Gesetzentwurf zum strafrechtlichen Schutz vor Deepfakes wurde bereits im Bundesrat beraten.
Neben der Schließung von Strafbarkeitslücken fordert die SPD-Landtagsfraktion auch klare Pflichten für Plattformbetreiber. Strafbare Inhalte müssten schneller gelöscht werden, Meldewege für Betroffene müssten transparent und niedrigschwellig funktionieren.
Darüber hinaus fordert die Fraktion:
- den Ausbau von Beratungs- und Unterstützungsangeboten für Betroffene im Saarland
- stärkere Prävention und Medienbildung in Schulen
- eine fortlaufende Überprüfung der technischen Möglichkeiten der Sicherheitsbehörden im Kampf gegen digitale Gewalt
- sowie schärfere Regeln für Plattformen auf Bundes- und europäischer Ebene.
Für die SPD-Landtagsfraktion ist digitale Gewalt kein Randproblem einzelner Nutzerinnen und Nutzer. „Plattformen stellen die Infrastruktur, sie steuern Sichtbarkeit und Reichweite“, betont Commerçon. „Wer öffentliche Kommunikation organisiert, trägt auch Verantwortung für die Schäden, die daraus entstehen.“
Der Antrag der SPD-Landtagsfraktion wird diese Woche im Landtag beraten.
