Die angekündigte Neuausrichtung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ sorgt auch im Saarland für erhebliche Verunsicherung. Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Saarland, Ulrich Commerçon, kritisiert den Kurs von Bundesfamilienministerin Karin Prien deutlich.
„Bundesfamilienministerin Karin Prien legt ausgerechnet in einer Zeit wachsender Radikalisierung, zunehmender Hetze und offener Angriffe auf unsere Demokratie die Axt an jene Strukturen, die unser Gemeinwesen schützen. Das ist kein Verwaltungsakt, das ist eine politische Entscheidung mit klarer Schlagseite. Getroffen werden Beratungsstellen, Präventionsprojekte und engagierte Träger, die in Kommunen, Schulen und Vereinen tagtäglich demokratische Arbeit leisten. Wer diese Strukturen schwächt, greift die demokratische Infrastruktur unseres Landes an.“
Commerçon sieht darin keinen isolierten Vorgang, sondern Teil einer breiteren politischen Entwicklung auf Bundesebene.
„Der Eindruck verfestigt sich, dass die CDU auf Bundesebene einen ideologischen Feldzug gegen genau die Bereiche führt, die eine offene, solidarische und wehrhafte Demokratie stärken. Erst der Kulturkampf in der Kulturpolitik, jetzt der nächste Angriff auf die Demokratieförderung: Das ist ein Muster. Zivilgesellschaftliches Engagement wird entwertet, kritische Präventionsarbeit unter Druck gesetzt und politische Prioritäten werden gezielt nach rechts verschoben. Das ist brandgefährlich.“
Commerçon verweist darauf, dass die Länder die Folgen eines solchen Kurses finanziell kaum auffangen können. Es gehe um Verlässlichkeit für Träger, Fachstellen und Projekte, die über Jahre aufgebaut worden seien und jetzt ohne belastbare Perspektive in Unsicherheit geraten.
Hintergrund
Im Saarland wären von der angekündigten Einstellung des Programmbereichs „Innovationsprojekte“ zum 31. Dezember 2026 nach derzeitigem Stand zwei Projekte betroffen. Dabei handelt es sich um das Projekt „Kommunalheld*innen: Jugend für Demokratie und Beteiligung“ des Verbands saarländischer Jugendzentren in Selbstverwaltung e. V. – juz-united – sowie um „CheckUp – Audit Diskriminierungskritische Jugendhilfe“ der FITT gGmbH. Über diese Struktur werden im Saarland unter anderem Mobile Beratung, Distanzierungsberatung, Betroffenenberatung und weitere Fachprojekte getragen.
Nach den bislang bekannten Informationen sollen im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ zwei bisherige Programmbereiche Ende 2026 entfallen. Offizielle und belastbare Informationen des Bundes zur konkreten Ausgestaltung der weiteren Neuausrichtung liegen bislang nur begrenzt vor.
