„Für viele Menschen werden die Preise an der Zapfsäule gerade zu einer echten Belastung im Alltag. Im Saarland sind viele Menschen auf das Auto angewiesen. Sie brauchen es, um zur Arbeit zu kommen und ihre Familien zu organisieren. Die Preisexplosion von Benzin und Diesel trifft diejenigen, die jeden Euro zweimal umdrehen müssen, besonders hart: Pendlerinnen und Pendler, Familien, Handwerk, Landwirtschaft und Logistik zahlen jeden Tag drauf.
Mit Blick auf unsere Nachbarländer müssen wir feststellen, dass Preissteigerungen bei Kraftstoffen in Deutschland schneller und stärker an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben werden, als dies sachlich gerechtfertigt ist. Das werden wir nicht weiter hinnehmen. Es darf nicht sein, dass geopolitische Krisen dazu führen, dass Mineralölkonzerne ihre Gewinnmargen maximieren“, so Ulrich Commerçon, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion.
Die SPD-Landtagsfraktion wird deshalb in das Plenum am 18. März einen Antrag gegen missbräuchliche Preisentwicklungen und zum Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern einbringen:
„Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche muss jetzt sofort handeln. Das Wettbewerbs- und Kartellrecht muss konsequent angewendet und mögliche Wettbewerbsverstöße geahndet werden. Wo das geltende Recht nicht ausreicht, muss sie unverzüglich Vorschläge vorlegen, um Preismissbrauch wirksamer zu begrenzen und klare Grenzen für Preisanpassungen zu setzen. Österreich zeigt, dass der Staat nicht machtlos ist: Dort dürfen Tankstellen ihre Preise nur einmal täglich erhöhen. Das sollten wir auch in Deutschland einführen und mehr Transparenz schaffen. Tatsächliche Einkaufspreise sollten von den Mineralölkonzernen offengelegt werden müssen“, so Commerçon.
Zur notwendigen Antwort auf die aktuelle Entwicklung gehört aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion auch die Prüfung eines Instruments, um Übergewinne abzuschöpfen:
„Wenn einzelne Konzerne aus Krieg, Unsicherheit und humanitärem Leid zusätzliche Gewinne ziehen, darf der Staat das nicht einfach hinnehmen. Solche Übergewinne müssen reguliert und, wo rechtlich möglich, auch abgeschöpft werden. Die Menschen erwarten zu Recht, dass Politik in einer solchen Lage nicht zuschaut, sondern schützt, eingreift und klare Grenzen setzt. Diejenigen, die jeden Tag dieses Land am Laufen halten, verdienen entschlossenes Handeln.“
