Die wirtschaftlichen Folgen internationaler Krisen sind längst im Alltag der Menschen angekommen. Steigende Energie-, Transport- und Produktionskosten schlagen sich immer stärker in den Preisen des täglichen Lebens nieder. Gerade bei Lebensmitteln spüren viele Familien, Alleinerziehende, Rentnerinnen und Rentner sowie Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen die Belastung inzwischen bei jedem Einkauf.
Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Saarland, Ulrich Commerçon:
„Wenn Grundnahrungsmittel immer teurer werden, trifft das die Menschen unmittelbar. Wer an der Supermarktkasse jeden Euro umdrehen muss, erwartet zu Recht, dass Politik handelt.
Grundnahrungsmittel sind Teil der täglichen Versorgung und keine beliebigen Konsumgüter. In der aktuellen Lage sollten wir die Mehrwertsteuer auf Grundlebensmittel auf null Prozent reduzieren. Das wäre eine schnelle, unbürokratische und für jede Familie unmittelbar spürbare Entlastung an der Supermarktkasse.“
Mit Blick auf die Bundesebene ergänzt Commerçon:
„Bundeskanzler Friedrich Merz und Jens Spahn haben sich für eine Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel offen gezeigt. Jetzt müssen sie liefern. Die Menschen können sich von Gedankenexperimenten nichts kaufen. Wir brauchen jetzt eine Entscheidung.”
Die Debatte über eine mögliche Erhöhung der Mehrwertsteuer wird inzwischen auch auf Bundesebene geführt. Für die SPD-Landtagsfraktion ist klar: Eine höhere Mehrwertsteuer auf den Alltag der Menschen ist der falsche Weg. „Sie träfe alle, aber nicht alle können sie gleich gut tragen. Wer wenig verdient, gibt einen deutlich größeren Teil seines Einkommens für den täglichen Bedarf aus und würde dadurch besonders belastet.“
Für Commerçon gehört zu einer ehrlichen Debatte auch die Frage der Gegenfinanzierung. „Statt über höhere Mehrwertsteuer zu reden, die am Ende wieder die breite Mitte belastet, müssen wir endlich dort hinschauen, wo ein gerechter Beitrag herkommen kann: bei Supervermögen, bei Luxusgütern und bei denen, die an Kriegen, Krisen und ihren wirtschaftlichen Verwerfungen Milliarden verdienen. Es ist nicht gerecht, wenn die Rechnung am Ende wieder bei denen landet, die jeden Tag arbeiten, Steuern zahlen und trotzdem jeden Euro zweimal umdrehen müssen.“
Darüber hinaus fordert die SPD-Landtagsfraktion mehr Transparenz bei der Preisbildung. „Die Lebensmittelpreise sind in den vergangenen Jahren stark gestiegen und verharren auf hohem Niveau. Für viele Menschen ist kaum noch nachvollziehbar, wie Preise entstehen und wer daran verdient. Deshalb braucht es eine unabhängige Preisbeobachtungsstelle entlang der gesamten Lebensmittelkette, damit Entwicklungen sichtbar werden und Entlastung tatsächlich an der Kasse ankommt.“
