Zur jetzt vorgelegten Evaluation des Saarländischen Tariftreue- und Fairer-Lohn-Gesetzes (STFLG) erklärt Ulrich Commerçon, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion Saarland:
„Das Saarland hat bei der Tariftreue früh Verantwortung übernommen. Die Evaluation zeigt nach über vier Jahren: Dieser Weg war richtig: für Beschäftigte, für tarifgebundene Betriebe und für fairen Wettbewerb.“
Mit dem STFLG hat die SPD-geführte Landesregierung öffentliche Aufträge an eine klare Erwartung gebunden: Wer mit Steuergeld arbeitet, muss faire Löhne zahlen und gute Arbeitsbedingungen sichern. Öffentliche Gelder dürfen keinen Wettbewerb befördern, der auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird.
„Die Ergebnisse sind eindeutig: Auftragszahlen sind gestiegen, Unternehmen bleiben im Verfahren, und die Tarifbindung entwickelt sich im Saarland positiv entgegen dem Bundestrend. Das widerlegt die Behauptung, faire Löhne seien ein Hemmnis für wirtschaftliche Dynamik.“
Das Gesetz schützt Beschäftigte vor Lohndumping, stärkt tarifgebundene Betriebe und sorgt dafür, dass Qualität, Verlässlichkeit und faire Arbeitsbedingungen bei öffentlichen Aufträgen stärker ins Gewicht fallen. Mit der Ausweitung auf das Baugewerbe zum 1. Mai geht Arbeitsminister Magnus Jung deshalb den nächsten folgerichtigen Schritt.
„Auch der Bund hat aus der saarländischen Erfahrung gelernt. Ein Bundestariftreuegesetz muss wirksam sein, klare Regeln gegen Lohndumping setzen und zugleich so ausgestaltet werden, dass Vergabestellen und Unternehmen damit gut arbeiten können. Wir brauchen Tariftreue als verlässlichen Werkzeugkasten als einem tragfähigen Gerüst, das klare Orientierung für die Praxis gibt“, so Commerçon weiter.
Die Evaluation gibt Rückenwind für den saarländischen Weg und für eine gezielte Weiterentwicklung des Gesetzes im Dialog mit Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite.
„Unser Anspruch bleibt: die saarländische Vorreiterrolle sichern, faire Löhne stärken und gute Arbeit dauerhaft zum Maßstab öffentlicher Vergabe machen.“
