Zur Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz, künftig bei der eigenen Datenanalyse auf die französische Software ChapsVision zu setzen, erklärt Ulrich Commerçon, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion Saarland:
„Die Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz ist richtig und von großer Bedeutung: Wer Sicherheitsbehörden mit digitaler Infrastruktur ausstattet, entscheidet nicht nur über eine Softwarelösung. Es geht um den Schutz sensibler Daten, um demokratische Kontrolle und um die Frage, ob Europa im Kernbereich öffentlicher Sicherheit technologisch eigenständig handeln kann.“
Sicherheitsbehörden brauchen moderne Analyseinstrumente. Gerade deshalb muss der Staat besonders sorgfältig prüfen, wem er solche Systeme anvertraut.
„Leistungsfähigkeit allein darf bei Sicherheitssoftware niemals der einzige Maßstab sein. Rechtsstaatlichkeit, Transparenz und digitale Souveränität gehören zwingend dazu. Deshalb ist es ein starkes Zeichen, dass der Verfassungsschutz bei der eigenen Datenanalyse auf eine europäische Lösung setzt“, so Commerçon.
Mit Blick auf den Einsatz von Palantir in mehreren Bundesländern erklärt Commerçon:
„Bayern, Nordrhein-Westfalen, Hessen und Baden-Württemberg zeigen ein klares Muster: Dort, wo CDU oder CSU das Innenressort geführt haben, wurde Palantir beschafft, genutzt oder politisch verteidigt. In Bayern und Nordrhein-Westfalen liegen bereits Verfassungsbeschwerden gegen den Einsatz von Palantir vor. Das passt nicht zu den ständigen Bekenntnissen der Union zur digitalen Souveränität. Wer europäische Eigenständigkeit ernst nimmt, darf sensible Sicherheitsarchitektur nicht vorschnell von einem US-Konzern abhängig machen. Die Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz zeigt: Es gibt europäische Alternativen. Man muss sie nur politisch wollen. In der Vergangenheit wollten das Unionspolitiker nicht.“
Die Debatte um Palantir reicht weit über technische Beschaffungsfragen hinaus.
„Palantir steht exemplarisch für die Frage, wie eng staatliche Sicherheitsarchitektur, Datenanalyse und private Technologiekonzerne miteinander verflochten sein dürfen. Wenn führende Köpfe eines solchen Unternehmens mit politischen Manifesten auftreten und öffentlich Einfluss auf sicherheitspolitische Debatten nehmen, müssen demokratische Staaten sehr genau hinschauen.
Europa muss deshalb bei sicherheitsrelevanten Schlüsseltechnologien eigenständiger werden: von der Datenanalyse über Künstliche Intelligenz bis zu Cloud-Infrastrukturen. Die Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz zeigt: Europäische Lösungen sind möglich, wenn man sie politisch will. Diesen Weg sollten Bund und Länder jetzt konsequent weitergehen.“
